Haushalt und Finanzen

  • / Presse (Landtag)

    Generaldebatte: Unter Schwarzgrün explodieren die Mieten, die Armut nimmt zu und die Infrastruktur zerfällt

    Anlässlich der heutigen Generaldebatte im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020 erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Schwarzgrün versagt im Kampf gegen Armut und steigende Mieten, verweigert die notwendigen Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, öffentlichen Nahverkehr und soziale Sicherheit ...
  • / Presseschau

    Presseschau: "Duell zwischen Bouffier und Oppositionsführerin zum Haushalt"

    Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet: Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Schalauske, kritisierte, Schwarz-Grün versage im Kampf gegen Armut und verweigere die notwendigen Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, öffentlichen Nahverkehr und soziale Sicherheit. Das Land liege bei der Armutsquote mittlerweile über dem Bundesschnitt ...
  • / Presse (Landtag)

    Haushaltsanträge: Schwarzgrüne Regierungskoalition demonstriert Selbstzufriedenheit

    „Die Haushaltsanträge der Regierungsfraktionen sind kaum mehr als Symbolpolitik. Schwarzgrün ist offensichtlich selbstzufrieden mit einem Landeshaushalt, der weitgehend auf notwendige Zukunftsinvestitionen verzichtet. CDU und Grüne tragen auch mit ihren Änderungsanträgen nichts dazu bei, die Wohnungsfrage zu lösen, Maßnahmen gegen eine Besorgnis erregende Zunahme von Armut auf den Weg zu bringen, die Klimakrise entschlossen zu bekämpfen oder ausreichend in Bildungsinfrastruktur zu investieren ...
  • / Presse (Landtag)

    Bonpflicht bedauerlich, aber notwendig

    Anlässlich der Diskussionen zur Bonpflicht erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Natürlich verstehe ich, wenn viele Kunden und Gewerbetreibende von der Bonpflicht genervt sind. Das ist bedauerlich. Aber bei der Bonpflicht handelt es sich um eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug ...
  • / Presseschau

    Presseschau: "Generaldebatte zum Landeshaushalt 2020"

    Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet: Linke-Vize-Fraktionschef Jan Schalauske sprach von einem Schönwetterhaushalt des Finanzministers und forderte eine Abkehr vom Prinzip der Schwarzen Null und der Schuldenbremse. Die Mittel, die Schwarz-Grün etwa für einen minimalen Schuldenabbau verwenden wolle, fehlten dringend an anderen Stellen ...
  • / Presseschau

    Presseschau: "Finanzstaatssekretär verteidigt Verkauf von Landesimmobilien"

    Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt: Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan Schalauske, sagte: "Finanzminister Thomas Schäfer scheint aus dem Privatisierungsdebakel um die Leo-Immobilien nichts, aber auch rein gar nichts gelernt zu haben." https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-wiesbaden-finanzstaatssekretaer-verteidigt-verkauf-von-landesimmobilien-dpa ...
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