Haushalt und Finanzen

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    Rede zum Corona Hilfegesetz

    In seiner 63. Plenarsitzung am 11. Dezember 2020 diskutierte der Hessische Landtag abschließend über das Corona-Hilfegesetz. Dazu die Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.
  • / Presse (Landtag)

    Schuldenbremse ist Zukunftsbremse

    Anlässlich der ersten Lesung der Verfassungsänderung zur Streichung der Schuldenbremse aus der Hessischen Verfassung erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Jan Schalauske: „Die schwarzgrüne Landesregierung hat mit dem Gesetz zum Sondervermögen eingestanden, dass sie die Schuldenbremse aussetzen muss ...
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    Rede zur Abschaffung der Schuldenbremse

    In seiner 62. Plenarsitzung am 10. Dezember diskutierte der Hessische Landtag über die Abschaffung der Schuldenbremse. Dazu die Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske
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    Rede zum Haushalt 2021 - Bereich Finanzen

    In der 61. Plenarsitzung am 9. Dezember 2020 diskutierte der Hessische Landtag über den Haushalt des Landes Hessen für das Jahr 2021. Für den Bereich der Finanzen sprach unser haushaltspolitischer Sprecher Jan Schalauske.
  • / Presse (Landtag)

    Schuldenbremse aus der Verfassung streichen

    Die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Streichung der Schuldenbremse aus der Hessischen Verfassung eingereicht. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Corona-Krise hat deutlich gemacht: Der Staat ist nur dann handlungsfähig, wenn er seine Ausgaben auch mit Krediten finanzieren kann ...
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    Kommunen brauchen in der Corona-Krise Unterstützung

    In seiner 59. Plenarsitzung am 12. November 2020 diskutierte der Hessische Landtag über die Kompensation von Steuerausfällen in den Kommunen durch die Corona-Krise. Dazu die Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.
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    Rede zur Debatte um die europäische Wirtschaftspolitik

    In seiner 59. Plenardebatte am 12. November 2020 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der AfD über die europäische Wirtschaftspolitik in der Corona-krise. Dazu die Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.
  • / Presse (Landtag)

    KFA reicht nicht aus - Kommunen brauchen Unterstützung

    Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Kompensation von Steuerausfällen in den Kommunen erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit der jetzt geschlossenen Vereinbarung wird klar, dass die Landesregierung die Kommunen nicht mit einem im Kern gescheiterten Kommunalen Finanzausgleich im Regen stehen lassen kann ...
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    Es gibt Alternativen zu Spar- und Kürzungsprogrammen

    In seiner 58. Plenarsitzung am 11. November 2020 diskutierte der Hessische Landtag zum ersten Mal über den Landeshaushalt für das Jahr 2020. Dazu die Rede unseres haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.
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    Rede zur Änderung des Sondervermögens

    In seiner 57. Plenarsitzung am 10. November 2020 diskutierte der Hessische Landtag über eine Änderung des Corona-Sondervermögens. Dazu die Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.
  • / Presse (Landtag)

    SPD und FDP klagen gegen Investitionen in die Zukunft

    Anlässlich der Ankündigung der SPD und der FDP Fraktion gegen das Corona-Sondervermögen des Landes vor den Staatsgerichtshof zu ziehen erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „SPD und FDP wollen lieber ausgeglichene Haushalte als Investitionen in die Zukunft ...
  • / Presse (Landtag)

    Haushaltsentwurf 2021: Schwarzgrüne Pläne sind kein Ausweg aus der Krise

    Heute hat Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) den Haushaltsentwurf 2021 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 vorgestellt. Dazu erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der heute vorgestellte Haushaltsentwurf ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Politik der schwarzgrünen Landesregierung keinen Ausweg aus der Krise aufzeigt ...
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    Rede zum Corona-Hilfegesetz

    In seiner 55. Plenarsitzung am 1. Oktober 2020 diskutierte der Hessische Landtag über das Corona-Hilfegesetz. Dazu die Rede unseres haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.
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    Rede zum Corona-Sondervermögen

    In seiner 54. Plenarsitzung am 30. September 2020 diskutierte der Hessische Landtag über einige Haushaltsposten aus dem Corona-Sondervermögen. Dazu die Rede unseres haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.
  • / Presse (Landtag)

    Kostensteigerung von 30 Prozent beim ÖPP-Projekt A49: Privatisierung kommt Steuerzahler teuer zu stehen

    Aus dem Haushaltsentwurf des Bundes geht hervor, dass es beim ÖPP-Projekt A49 zu erheblichen Kostensteigerungen kommt. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellv. Fraktionsvorsitzender und Marburger Landtagsabgeordneter: „Die satte Kostensteigerung des ÖPP-Projekts A 49 von 1,1 Mrd. auf 1,4 Mrd. um 30 Prozent, also 330 Millionen Euro belegt, dass Privatisierungen öffentlicher Infrastruktur die Steuerzahler teuer zu stehen kommen ...
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    Klage gegen Sondervermögen: SPD und FDP auf neoliberalem Holzweg

    Anlässlich der Ankündigung von SPD und FDP, gegen das Sondervermögen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie zu klagen, erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wenn im Rahmen der Corona-Krise endlich an der Schuldenbremse gesägt wird, sägt DIE LINKE gern kräftig mit ...
  • / Presse (Landtag)

    A 49: Minister Al-Wazir setzt sich nicht für Moratorium ein

    Anlässlich der Debatte zum umstrittenen Weiterbau der A49 im Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Abgeordneter aus Marburg: „Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) ist nicht bereits sich für einen Baustopp bei der A 49 einzusetzen ...
  • / Presse (Landtag)

    Steuerschätzung – schwarzgrüne Landesregierung lässt nicht erkennen wie ein Neustart aussehen kann

    Anlässlich der Veröffentlichung der Steuerschätzung für Hessen erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die regionalisierten Daten der Steuerschätzung bestätigen die Befürchtung, dass die Corona-Krise das Land und die Kommunen noch lange auch finanziell fordern werden ...
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