Haushalt und Finanzen

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    Steuerschätzung: Schutzschirm statt Lindner-Loch

    Anlässlich der Veröffentlichung der regionalisierten Daten der Steuerschätzung erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Schuldenbremse ist unter diesen Bedingungen nicht mehr einzuhalten. Allein die geplanten Steuersenkungen für Besserverdienende werden den Landeshaushalt ins Minus drücken ...
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    Gesetzentwurf Schulinvestitionen: Schwarzgrün verhindert Anhörung zu einem wichtigen Thema

    Anlässlich der heutigen Ablehnung einer Anhörung zum Gesetz für Schulinvestitionen im Haushaltsausschuss erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Gesetzesentwurf der LINKEN zu notwendigen Schulinvestitionen zeigt einen realistischen und praktikablen Weg auf, wie das Land einen Beitrag dazu leisten kann, den Sanierungsstau in hessischen Schulen zu beheben ...
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    Debatte zum Inflationsausgleichgesetz: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen – keine Steuergeschenke für Reiche

    Anlässlich der Aktuellen Stunde der FDP zum sogenannten Inflationsausgleichgesetz erklärt der Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir lehnen die geplanten Steuersenkungen für Reiche ab. Knapp 70 Prozent der rund zehn Milliarden Euro, die der FDP-Vorschlag kostet, werden den 30 Prozent der Bevölkerung zugutekommen, die über sehr hohe Einkommen verfügen ...
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  • / Presse (Landtag)

    Schulen reparieren – Investitionsbremse lösen

    Anlässlich der Einbringung des LINKEN-Gesetzes zur „reparierten Schule“ erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In vielen hessischen Kommunen ist die Schule schon leicht am äußeren Erscheinungsbild zu erkennen – sie ist weit und breit das baufälligste Gebäude am Ort ...
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  • / Presse (Landtag)

    Schuldenbremse droht das Land zu lähmen

    Anlässlich der Einbringung des Doppelhaushalts erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Viele Menschen fragen sich, ob sie zukünftig den Kühlschrank noch füllen oder die Heizung andrehen können, weil Abschlagszahlungen für Energieversorgung steigen und die Inflation den alltäglichen Einkauf immer teurer macht – sie bangen um ihre wirtschaftliche Existenz ...
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    Schulen reparieren – Investitionsbremse lösen

    In seiner 116. Plenarsitzung am 12. Oktober 2022 diskutierte der Hessische Landtag unseren Gesetzentwurf zur „reparierten Schule“. Dazu die Rede unseres Vorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.
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  • / Reden

    Schuldenbremse droht das Land zu lähmen

    In seiner 116. Plenarsitzung am 12. Oktober 2022 brachte die Landesregierung in erster Lesung ihren Doppelhaushalt 2023/2024 ein. Unser Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher Jan Schalauske macht deutlich, weshalb dieser nicht ausreicht.
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    Gaspreisdeckel: Menschen werden weiter im Stich gelassen

    Anlässlich der Vorschläge der Gaskommission der Bundesregierung erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Tagelang hat die Gaskommission der Bundesregierung über einen Preisdeckel beraten und schlägt nun eine Entlastung für private Haushalte vor, die erst ab Frühjahr 2023 kommen soll – das ist mehr als zynisch und ein Schlag ins Gesicht der vielen Menschen, die schon jetzt nicht wissen, wie sie ihre Heizkosten bezahlen können ...
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    Niemand soll frierend im Dunkeln sitzen

    Anlässlich der stockenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Bund und Länder sind in der Verantwortung, schnell konkrete Lösungen zu liefern und sich nicht im Kleinklein von Finanzierungsfragen zu verlieren. Die Landesregierung muss dabei ihrerseits endlich deutlich machen, welche konkreten Hilfen sie leisten will – allein die Summe von 200 Millionen Euro in den Raum zu stellen, reicht nicht ...
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    Für einen Heißen Herbst der Solidarität und sozialen Teilhabe!

    Anlässlich der Aktuellen Stunde der LINKEN „Heißer Herbst gegen soziale Kälte auch in Hessen nötig – Bund und Land versagen im Kampf gegen Preissteigerungen und wachsende Armut!“ erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Durch die gewaltigen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie bangen viele Menschen mit geringem und durchschnittlichen Einkommen um ihre Existenz ...
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    Für einen Heißen Herbst der Solidarität und sozialen Teilhabe!

    In seiner 114. Plenarsitzung am 22. September 2022 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der LINKEN eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Heißer Herbst gegen soziale Kälte auch in Hessen nötig – Bund und Land versagen im Kampf gegen Preissteigerungen und wachsende Armut!“. Dazu die Rede von unserem Vorsitzenden Jan Schalauske ...
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    Rede zum Bericht des Landesschuldenausschuss

    In seiner 113. Plenarsitzung am 21. September nahm der Hessische Landtag den Bericht des Landesschuldenausschusses entgegen. Dazu die Antwort unseres Fraktionsvorsitzenden Jan Schalauske.
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    Explodierende Energiepreise: DIE LINKE unterstützt Forderung des DGB nach Energiepreisdeckel

    Der DGB Hessen-Thüringen möchte - mit Blick auf die von der Bundesagentur für Arbeit vorgestellten Zahlen zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt - Beschäftigte im Niedriglohnsektor stärker vor der explodierenden Preisentwicklung schützen. Zur konkreten Forderung eines Energiepreisdeckels erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
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    Universitätsklinikum Gießen und Marburg: Rhön-AG verfährt nach dem Motto ‚wasch mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass‘ – Ministerin wirkt mehr als hilflos

    In einem internen Schreiben an die Belegschaft des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) hat der Vorstandsvorsitzende der Rhön-AG, Dr. Christian Höftberger, die Forderung des Landes nach einer Anrechnung der in Aussicht gestellten Investitionsmittel bei einem etwaigen Rückkauf zurückgewiesen ...
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    Angekündigtes Ende der Partikeltherapie-Anlage am UKGM: Weiterer Beleg für die gescheiterte Privatisierung

    In einem Interview mit der Oberhessischen Presse hat der Vorstandsvorsitzende der Rhön AG Dr. Höftberger das Ende der Partikeltherapie-Anlage in Marburg angedeutet. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Rhön-AG sind ein Schlag in das Gesicht der Patientinnen und Patienten, die derzeit mit der Partikeltherapie-Methode behandelt werden oder sich Hoffnung auf eine Behandlung machen ...
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    DGB-Forderungen machen deutlich: Zurück zur Schuldenbremse ist illusorisch

    Anlässlich der Vorstellung der Forderungen des DGB Hessen-Thüringen an den Landeshaushalt erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Angesichts der vom DGB Hessen-Thüringen aufgezeigten Probleme wird deutlich, dass die geplante Rückkehr zur Schuldenbremse vollkommen illusorisch ist ...
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    Schwarz-Grüner Sonderweg macht Grundsteuer nicht gerechter

    Anlässlich der heutigen Debatte zur Grundsteuerreform erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Jan Schalauske: „Die Pannen zum Auftakt der Grundsteuerreform sind ärgerlich. Die Probleme müssen rasch beseitigt werden. Viel wichtiger ist aber, dass die Grundsteuerreform nicht zu einer ungerechten Steuerbelastung führt ...
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