Haushalt und Finanzen

  • / Presse (Landtag)

    Aktuelle Stunde zur gescheiterten Privatisierungspolitik ‚Schwarzgrün versagt beim Klimaschutz‘ ist Setzpunkt der LINKEN

    Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. wird der Antrag ‚Evaluation von Roland Kochs teurem Erbe bestätigt: Gescheitertes Privatisierungsprogramm LEO schadet hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern‘ im Rahmen einer Aktuellen Stunde am Donnerstag im Landtag aufgerufen. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...
  • / Presse (Landtag)

    Forderungen des DGB für Investitionen und sozialen Ausgleich sind richtig - Kein Zurück zur Schwarzen Null

    Zu den Forderungen des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann für eine Investitionsoffensive erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE steht an der Seite des DGB und der Beschäftigten. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat Recht: Deutschland braucht ein Jahrzehnt der Investitionen, vor allem in Bildung, Klimaschutz und die soziale und kulturelle Infrastruktur ...
  • / Presse (Landtag)

    Auch den hessischen Kommunalfinanzen droht ‚Long-Covid‘ - Landesregierung muss Kommunen besser ausstatten!

    Zum heute erschienenen KfW-Kommunalpanel 2021 erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Laut KfW-Kommunalpanel sind die kommunalen Schulden im Jahr 2020 in keinem anderen Bundesland so stark gestiegen wie in Hessen. Dies zeigt einmal mehr, dass die Finanzausstattung der hessischen Kommunen nicht ausreicht ...
  • / Presse (Landtag)

    Stabile Kommunalfinanzen und soziale Stadtentwicklung gehören zusammen: LINKE fordert wertorientiertes Grundsteuermodell

    Anlässlich des heute zu beratenden Gesetzentwurfs der FDP und der Diskussion um ein eigenes hessisches Modell für die Grundsteuer erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und haushalts- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Geht es nach dem Grundsteuermodell der FDP, wäre für eine renovierungsbedürftige Wohnung am Stadtrand genauso viel Grundsteuer fällig wie für eine gleich große Luxusvilla in Zentrumsnähe ...
  • / Reden

    Rede zum Grundsteuergesetz

    In seiner 72. Plenarsitzung am 29. April 2021 diskutierte der Hessische Landtag zum Gesetzentwurf der Freien Demokraten zum Hessischen Grundsteuergesetz. Dazu die Rede unserer finanz- und haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.
  • / Reden

    Rede zur Änderung der Artikel 141 und 161 der Hessischen Verfassung

    In seiner 72. Plenarsitzung am 29. April 2021 diskutierte der Hessische Landtag einen Gesetzentwurf zur Aufnahme eines Zwei-Drittel-Mehrheitserfordernisses für Beschlüsse über Abweichungen vom Verschuldungsverbot. Dazu die Rede unseres finanz- und haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.
  • / Reden

    Rede zum Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz

    In seiner 71. Plenarsitzung am 28. April 2021 diskutierte der Hessische Landtag über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs 2019. Dazu die Rede unseres finanz- und haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.
  • / Reden

    Rede zum Haushaltsausschuss

    In seiner 71. Plenarsitzung am 28. April 2021 diskutierte der Hessische Landtag den Antrag des Finanzministers auf Erteilung der Zustimmung des Haushaltsausschusses gemäß § 8 Abs. 3 GZSG. Dazu die Rede unseres finanz- und haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.
  • / Reden

    Rede zur Aufhebung der Schuldenbremse

    In seiner 70. Plenarsitzung am 27. April 2021 diskutierte der Hessische Landtag unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 141 der Hessischen Verfassung. Dazu die Rede unseres finanz- und haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.
  • / Reden

    Rede zum Fehlbelegungsabgabe-Gesetz

    In seiner 70. Plenarsitzung am 27. April 2021 diskutierte der Hessische Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes. Dazu die Rede unseres finanz- und haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.
  • / Presse (Landtag)

    A 49: Hessischer Verkehrsminister ignoriert Kritik an mangelndem Gewässerschutz

    Auf die schweren Versäumnisse im Gewässerschutz beim Weiterbau der A 49, wie sie in der fachgutachterlichen Stellungnahme von RegioConsult im Auftrag der LINKEN dargelegt wurden, ging Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses nicht ein. Dazu erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
  • / Reden

    Rede zum GZS-Gesetz

    In seiner 68. Plenarsitzung am 17. März 2021 diskutierte der Hessische Landtag erneut über das GZS-Gesetz. Dazu die Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.
  • / Reden

    CDU-geführte Landesregierung hat 4,2 Milliarden Euro verzockt

    In seiner 68. Plenarsitzung am 17. März 2021 diskutierte der Hessische Landtag über die Zins-Wetten der Landesregierung, bei der etwa 4,2 Milliarden Euro verzockt worden sind. dazu die Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.
  • / Reden

    Rede zum Corona-Maßnahmenpaket

    In seiner 67. Plenarsitzung am 17. März 2021 diskutierte der Hessische Landtag über ein erneutes Corona-Maßnahmenpaket im Rahmen des "Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz". Dazu die Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.
  • / Presse (Landtag)

    Öffentliches Geld gehört auf öffentliche Konten

    Anlässlich der Berichte über drohende Verluste von Kommunen, die Geld bei der Bremer Greensill Bank angelegt haben, erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es steht die Frage im Raum, wie es dazu kommen kann, dass hessische Kommunen Gefahr laufen, Bilanzfälschern auf den Leim zu gehen ...
  • / Presse (Landtag)

    Konsequenzen aus Panama Papers ziehen

    Anlässlich des Abschlusses der Ermittlungen zu den Panama Papers durch das achtköpfige Ermittlungsteam in Kassel erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Unser Dank gilt den acht hessischen Beamtinnen und Beamten, die seit August 2017 mit der Auswertung der Panama Papers federführend beschäftigt sind ...
  • / Presse (Landtag)

    Haushalt 2021: Solidarischer Neustart statt Durchwurschteln

    Anlässlich der heutigen Debatte zum Landeshaushalt erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Haushalt steht exemplarisch für das Durchwurschteln der Landesregierung durch die aktuelle Krise: Auf der einen Seite hält die Landesregierung an der gescheiterten Schuldenbremse fest, auf der anderen Seite versucht sie, sich mit einem Sondervermögen von 12 Milliarden Euro durch die Legislaturperiode zu mogeln ...
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