Haushalt und Finanzen

  • / Presse (Landtag)

    DIE LINKE fordert: Kosten der Krise fair teilen. Auch der öffentliche Gesundheitsdienst wird Thema in der Plenarwoche

    Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema ‚Wer zahlt für die Krise? Das Land Hessen muss sich für einen fairen Lastenausgleich und eine gerechte Besteuerung der Vermögenden einsetzen‘ im Landtag stattfinden. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
  • / Presse (Landtag)

    Steuerschätzung 2020: Wir brauchen einen Schutzschirm für die Menschen

    Heute wurde im Haushaltsausschuss die regionale Steuerschätzung für das Land Hessen durch das Finanzministerium vorgestellt. Dazu erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Laut Steuerschätzung wird sich Hessen auf spürbare Steuerausfälle einstellen müssen ...
  • / Presse (Landtag)

    Kommunen brauchen dringend Finanzhilfen statt parteipolitisches Kleinklein

    Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht sich gegen den Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium aus, Kommunen in der Corona-Krise zu entschulden und ihnen gleichzeitig Nothilfen zu gewähren. Dazu erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wenn vom Bundesfinanzministerium ausnahmsweise mal etwas Vernünftiges kommt, sollte es auch ordentlich geprüft werden ...
  • / Presse (Landtag)

    Hessischer Sonderweg: Gerechte Grundsteuer so kaum vorstellbar

    Anlässlich der heutigen Präsentation eines eigenen Modells zur Grundsteuerreform durch die Landesregierung erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Bei der Grundsteuer begibt sich das Land Hessen wieder einmal auf einen Sonderweg -- wieder einmal auf einen besonders unsozialen ...
  • / Presse (Landtag)

    Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) darf nicht zum Spielball der Finanzmärkte sein – für die Rückführung des UKGM in öffentliches Eigentum

    Zur von der LINKEN beantragten Landtagsdebatte zur drohenden Übernahme der Rhön-AG und des UKGM durch den Asklepios-Konzern erklärt Jan Schalauske, Marburger Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist ein Trauerspiel, wie das sich einst in öffentlicher Hand befundene Universitätsklinikum nun erneut zum Spielball auf den Finanzmärkten geworden ist ...
  • / Presse (Landtag)

    Zukunft der Uniklinken Gießen und Marburg: Gesundheitsversorgung darf nicht an den Aktienmärkten entschieden werden

    Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird am Mittwochvormittag im Landtag eine Debatte zum Streit der Großaktionäre Asklepios und B. Braun Melsungen um die Aktienmehrheit bei der Rhön AG stattfinden, zu der auch das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) gehört. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...
  • / Presse (Landtag)

    Kampf um Aktienmehrheit an der Rhön-AG: Gesundheitsversorgung darf nicht an den Aktienmärkten entschieden werden

    Zu den Meldungen über den Streit der Großaktionäre Asklepios und B. Braun Melsungen um die Aktienmehrheit bei der Rhön AG, zu der das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) gehört, erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Landtagsabgeordnete: „Der Kampf der Großaktionäre Asklepios und B ...
  • / Presse (Landtag)

    Michael Boddenberg neuer hessischer Finanzminister

    Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, ist nach dem tragischen Tod von Dr. Thomas Schäfer von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zum neuen hessischen Finanzminister ernannt worden. Dazu erklärten Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ...
  • / Presse (Landtag)

    Zum Tod Dr. Thomas Schäfers

    Anlässlich des Todes von Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) erklären Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit Entsetzen und Bestürzung haben wir vom Tod Dr ...
  • / Presse (Landtag) / Nothaushalt

    DIE LINKE unterstützt Aussetzung der Schuldenbremse: Zustimmung zum Nothaushalt ist kein Blankoscheck

    Anlässlich der Landtagsdebatte zum Nachtragshaushalt erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE unterstützt die Aussetzung der Schuldenbremse. Damit können öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die dramatischen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen ...
  • / Presse (Landtag)

    Attac ist und muss gemeinnützig bleiben!

    Zum heutigen Urteil des Hessischen Finanzgerichts in Kassel zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Dass die Richter in Kassel heute offenbar gegen ihre Überzeugung ...
  • / Presse (Landtag) / Flughafen Kassel-Calden

    Land zahlt 80 Euro für jeden Passagier in Calden

    Anlässlich der Mitteilung über die Verkehrszahlen für das Jahr 2019 beim Flughafen Kassel-Calden erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Was alle schon wussten, hat die Landesregierung den Mitgliedern des Haushaltsausschusses jetzt auch in Zahlen belegt: der Flughafen Kassel-Calden verliert in allen Bereichen – Passagiere, Fracht und Flugbewegungen ...
  • / Presse (Landtag)

    Landeshaushalt: Statt einer homöopathischen Schuldentilgung sind Investitionen dringend geboten. Ein soziales, ökologisches und gerechtes Hessen ist finanzierbar

    Anlässlich der abschließenden Beratung des Landeshaushalts erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Mit über 100 Änderungsanträgen hat DIE LINKE deutlich gemacht, welche wesentliche Defizite der schwarzgrüne Landeshaushalt beinhaltet und wie wir diesen begegnen wollen ...
  • / Presse (Landtag)

    Für ein soziales und gerechtes Hessen Haushalt: DIE LINKE unterbreitet Vorschläge für einen echten Politikwechsel

    Anlässlich der Haushaltsberatung legt die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag zur dritten Lesung zahlreiche Änderungsanträge vor und kritisiert den Haushaltsentwurf der Landesregierung. Die Schwerpunkte der Änderungsvorschläge liegen dabei auf der Auflösung des Investitionsstaus, zusätzlichen Mitteln im sozialen Bereich und dem Ausbau und der Förderung des ÖPNV auf dem Land und in der Stadt ...
  • / Presse (Landtag)

    Verschleiertes Immobilienvermögen bei der CDU Marburg-Biedenkopf? Lückenlose Aufklärung gefordert

    Anlässlich der Berichterstattung über das nicht ordnungsgemäß angegebene Immobilienvermögen der CDU Marburg-Biedenkopf erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit Interesse haben wir die Vorgänge um ein nicht ordnungsgemäßes Immobilienvermögen bei der CDU Marburg-Biedenkopf zu Kenntnis genommen ...
  • / Presse (Landtag)

    Haushaltsabschluss: Fetisch der schwarzen Null hilft nicht weiter

    Anlässlich der Veröffentlichung des Haushaltsabschlusses 2019 durch Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wie schon in den letzten Jahren versäumt es die schwarzgrüne Landesregierung erneut, endlich den Investitionsstau aufzulösen ...
  • / Presse (Landtag)

    Landesregierung verschleppt die Prüfung von Derivaten jahrelang

    Anlässlich der Berichterstattung der Frankfurter Rundschau zu den Milliardenverlusten, die der hessische Finanzminister durch Derivate verursacht hat, erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Unsere Berechnungen zeigen, dass sich der Finanzminister mit den getätigten Derivat-Geschäften verzockt hat ...
  • / Presse (Landtag)

    Landeshaushalt 2020: Die Politik von Schwarzgrün ist weitgehend mutlos, wirkungslos und unsozial

    Anlässlich der Plenardebatten zum hessischen Landeshaushalt 2020 erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Gesundheitsversorgung in Hessen, insbesondere die Krankenhäuser und die ambulante psychiatrische Versorgung, bleiben in dreistelliger Millionenhöhe unterfinanziert, wenn es nach Schwarzgrün geht ...
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