Haushalt und Finanzen

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    Presseschau: "Corona-Krise entzweit Politik in Hessen"

    Die "Frankfurter Rundschau" berichtet: An den Linken gehen diese Debatten vorbei. Das geplante Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro sei ein „Eingeständnis in das Scheitern der Schuldenbremse“, gegen die seine Fraktion sich ohnehin immer ausgesprochen habe, sagte Landesvorsitzender Jan Schalauske am Montag in Wiesbaden ...
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  • / Presse (Landtag)

    Schuldenbremse ist Murks: Schwarzgrüner Gesetzentwurf ist ein Eingeständnis in das Scheitern der Schuldenbremse und ihrer Regelungen

    Anlässlich die heute bekannt gewordenen Pläne der schwarzgrünen Landesregierung zur Aussetzung der Schuldenbremse erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. „Der dringende Gesetzentwurf ist ein Eingeständnis in das Scheitern der Schuldenbremse und ihrer Regelungen ...
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  • / Presse (Landtag)

    Schwarzgrüne Landesregierung will mit 12 Milliarden zurück in die alte Normalität

    Anlässlich der ersten Lesung des zweiten Nachtragshaushalts und des Gesetzes zum Corona-Sondervermögen erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit der Schaffung eines Sondervermögens von 12 Milliarden Euro gesteht die Landesregierung ein, dass die Schuldenbremse mit der Realität nicht vereinbar ist ...
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  • / Presseschau

    Presseschau: "Hartes Ringen um Milliarden-Corona-Paket im Landtag"

    NTV.de meldet: Linke-Vize-Fraktionschef Jan Schalauske kritisierte, Schwarz-Grün lege keinen Plan vor, wie mit der Summe von zwölf Milliarden Euro ein Neustart aus der Krise gestaltet werden soll. Das Gesetz zum Sondervermögen enthalte nur vage Absichtserklärungen und sehe keine ausreichende Kontrolle des Sondervermögens durch das Parlament vor ...
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  • / Presse (Landtag)

    Das Land muss Konjunkturpaket massiv mit öffentlichen Investitionen ergänzen

    Anlässlich des von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpakets erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist wenig zielgerichtet und insgesamt eher Stückwerk, denn es enttäuscht bei den öffentlichen Investitionen ...
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  • / Presse (Landtag)

    Geplanter Schattenhaushalt: Schwarzgrün muss das ganze Parlament informieren

    Anlässlich der Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zum geplanten Nachtragshaushalt erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Zur Folklore der Hessen-CDU gehört ein betont angespanntes Verhältnis zu meiner Fraktion ...
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  • / Presse (Landtag)

    Kosten der Pandemie fair teilen – für einen Lastenausgleich und für die Vermögensteuer

    Anlässlich der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde zur Verteilung der Krisenlasten erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die zwei Milliarden Euro, die im Nachtragshaushalt der schwarzgrünen Landesregierung für die Pandemiebekämpfung und deren Folgen zur Verfügung stehen, sind an vielen Stellen nur ein Tropfen auf den heißen Stein ...
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  • / Presse (Landtag)

    DGB-Konzept für Investitionen weist Richtung aus der Krise

    Anlässlich der Veröffentlichung des DGB-Konzepts für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm der hessischen Landesregierung erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Die Vorschläge des DGB Hessen weisen die Richtung für den Weg aus der Corona-Wirtschaftskrise ...
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  • / Presse (Landtag)

    DIE LINKE fordert: Kosten der Krise fair teilen. Auch der öffentliche Gesundheitsdienst wird Thema in der Plenarwoche

    Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema ‚Wer zahlt für die Krise? Das Land Hessen muss sich für einen fairen Lastenausgleich und eine gerechte Besteuerung der Vermögenden einsetzen‘ im Landtag stattfinden. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
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  • / Presse (Landtag)

    Steuerschätzung 2020: Wir brauchen einen Schutzschirm für die Menschen

    Heute wurde im Haushaltsausschuss die regionale Steuerschätzung für das Land Hessen durch das Finanzministerium vorgestellt. Dazu erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Laut Steuerschätzung wird sich Hessen auf spürbare Steuerausfälle einstellen müssen ...
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  • / Presse (Landtag)

    Kommunen brauchen dringend Finanzhilfen statt parteipolitisches Kleinklein

    Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht sich gegen den Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium aus, Kommunen in der Corona-Krise zu entschulden und ihnen gleichzeitig Nothilfen zu gewähren. Dazu erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wenn vom Bundesfinanzministerium ausnahmsweise mal etwas Vernünftiges kommt, sollte es auch ordentlich geprüft werden ...
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  • / Presse (Landtag)

    Hessischer Sonderweg: Gerechte Grundsteuer so kaum vorstellbar

    Anlässlich der heutigen Präsentation eines eigenen Modells zur Grundsteuerreform durch die Landesregierung erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Bei der Grundsteuer begibt sich das Land Hessen wieder einmal auf einen Sonderweg -- wieder einmal auf einen besonders unsozialen ...
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  • / Presse (Landtag)

    Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) darf nicht zum Spielball der Finanzmärkte sein – für die Rückführung des UKGM in öffentliches Eigentum

    Zur von der LINKEN beantragten Landtagsdebatte zur drohenden Übernahme der Rhön-AG und des UKGM durch den Asklepios-Konzern erklärt Jan Schalauske, Marburger Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist ein Trauerspiel, wie das sich einst in öffentlicher Hand befundene Universitätsklinikum nun erneut zum Spielball auf den Finanzmärkten geworden ist ...
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  • / Presse (Landtag)

    Zukunft der Uniklinken Gießen und Marburg: Gesundheitsversorgung darf nicht an den Aktienmärkten entschieden werden

    Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird am Mittwochvormittag im Landtag eine Debatte zum Streit der Großaktionäre Asklepios und B. Braun Melsungen um die Aktienmehrheit bei der Rhön AG stattfinden, zu der auch das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) gehört. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...
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  • / Presse (Landtag)

    Kampf um Aktienmehrheit an der Rhön-AG: Gesundheitsversorgung darf nicht an den Aktienmärkten entschieden werden

    Zu den Meldungen über den Streit der Großaktionäre Asklepios und B. Braun Melsungen um die Aktienmehrheit bei der Rhön AG, zu der das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) gehört, erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Landtagsabgeordnete: „Der Kampf der Großaktionäre Asklepios und B ...
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  • / Presse (Landtag)

    Michael Boddenberg neuer hessischer Finanzminister

    Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, ist nach dem tragischen Tod von Dr. Thomas Schäfer von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zum neuen hessischen Finanzminister ernannt worden. Dazu erklärten Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ...
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  • / Presse (Landtag)

    Zum Tod Dr. Thomas Schäfers

    Anlässlich des Todes von Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) erklären Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit Entsetzen und Bestürzung haben wir vom Tod Dr ...
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  • / Presse (Landtag) / Nothaushalt

    DIE LINKE unterstützt Aussetzung der Schuldenbremse: Zustimmung zum Nothaushalt ist kein Blankoscheck

    Anlässlich der Landtagsdebatte zum Nachtragshaushalt erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE unterstützt die Aussetzung der Schuldenbremse. Damit können öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die dramatischen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen ...
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