Haushalt und Finanzen

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    Rede zum Haushaltsausschuss

    In seiner 71. Plenarsitzung am 28. April 2021 diskutierte der Hessische Landtag den Antrag des Finanzministers auf Erteilung der Zustimmung des Haushaltsausschusses gemäß § 8 Abs. 3 GZSG. Dazu die Rede unseres finanz- und haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.
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    Rede zur Aufhebung der Schuldenbremse

    In seiner 70. Plenarsitzung am 27. April 2021 diskutierte der Hessische Landtag unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 141 der Hessischen Verfassung. Dazu die Rede unseres finanz- und haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.
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    Rede zum Fehlbelegungsabgabe-Gesetz

    In seiner 70. Plenarsitzung am 27. April 2021 diskutierte der Hessische Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes. Dazu die Rede unseres finanz- und haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.
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  • / Presse (Landtag)

    A 49: Hessischer Verkehrsminister ignoriert Kritik an mangelndem Gewässerschutz

    Auf die schweren Versäumnisse im Gewässerschutz beim Weiterbau der A 49, wie sie in der fachgutachterlichen Stellungnahme von RegioConsult im Auftrag der LINKEN dargelegt wurden, ging Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses nicht ein. Dazu erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
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    Rede zum GZS-Gesetz

    In seiner 68. Plenarsitzung am 17. März 2021 diskutierte der Hessische Landtag erneut über das GZS-Gesetz. Dazu die Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.
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    CDU-geführte Landesregierung hat 4,2 Milliarden Euro verzockt

    In seiner 68. Plenarsitzung am 17. März 2021 diskutierte der Hessische Landtag über die Zins-Wetten der Landesregierung, bei der etwa 4,2 Milliarden Euro verzockt worden sind. dazu die Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.
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    Rede zum Corona-Maßnahmenpaket

    In seiner 67. Plenarsitzung am 17. März 2021 diskutierte der Hessische Landtag über ein erneutes Corona-Maßnahmenpaket im Rahmen des "Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz". Dazu die Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.
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  • / Presse (Landtag)

    Öffentliches Geld gehört auf öffentliche Konten

    Anlässlich der Berichte über drohende Verluste von Kommunen, die Geld bei der Bremer Greensill Bank angelegt haben, erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es steht die Frage im Raum, wie es dazu kommen kann, dass hessische Kommunen Gefahr laufen, Bilanzfälschern auf den Leim zu gehen ...
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  • / Presse (Landtag)

    Konsequenzen aus Panama Papers ziehen

    Anlässlich des Abschlusses der Ermittlungen zu den Panama Papers durch das achtköpfige Ermittlungsteam in Kassel erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Unser Dank gilt den acht hessischen Beamtinnen und Beamten, die seit August 2017 mit der Auswertung der Panama Papers federführend beschäftigt sind ...
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  • / Presse (Landtag)

    Haushalt 2021: Solidarischer Neustart statt Durchwurschteln

    Anlässlich der heutigen Debatte zum Landeshaushalt erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Haushalt steht exemplarisch für das Durchwurschteln der Landesregierung durch die aktuelle Krise: Auf der einen Seite hält die Landesregierung an der gescheiterten Schuldenbremse fest, auf der anderen Seite versucht sie, sich mit einem Sondervermögen von 12 Milliarden Euro durch die Legislaturperiode zu mogeln ...
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  • / Presse (Landtag)

    Haushaltsberatungen: Die Krise kann keine Ausrede sein

    Anlässlich der Haushaltsberatungen legt DIE LINKE zur dritten Lesung zahlreiche Änderungsanträge vor. Die Schwerpunkte der Änderungsanträge liegen dabei auf Maßnahmen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern und einen Neustart aus der Krise mit einem sozial-ökologischem Umbau zu ermöglichen. Dazu erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
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  • / Presse (Landtag)

    Ernst & Young-Studie: Kosten der Corona-Krise nicht in den Kommunen abladen

    Die EY-Studie zur Lage in den Kommunen hat ergeben, dass 37 Prozent der hessischen Kommunen Leistungen einschränken und 85 Prozent Steuern und Gebühren erhöhen wollen. Anlässlich dieser heute vorgestellten Ergebnisse erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
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  • / Presse (Landtag)

    Derivate: Rechnungshof bestätigt Verluste in Höhe von vier Milliarden Euro

    Anlässlich des heute vorgestellten Derivateberichts des Rechnungshofs erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Nach zwei Jahren bestätigt der Rechnungshof endlich die Größenordnung der Verluste in Höhe von vier Milliarden über 40 Jahre, die das Land durch Derivatezockerei erlitten hat ...
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    Rede zum Corona Hilfegesetz

    In seiner 63. Plenarsitzung am 11. Dezember 2020 diskutierte der Hessische Landtag abschließend über das Corona-Hilfegesetz. Dazu die Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.
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  • / Presse (Landtag)

    Schuldenbremse ist Zukunftsbremse

    Anlässlich der ersten Lesung der Verfassungsänderung zur Streichung der Schuldenbremse aus der Hessischen Verfassung erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Jan Schalauske: „Die schwarzgrüne Landesregierung hat mit dem Gesetz zum Sondervermögen eingestanden, dass sie die Schuldenbremse aussetzen muss ...
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    Rede zur Abschaffung der Schuldenbremse

    In seiner 62. Plenarsitzung am 10. Dezember diskutierte der Hessische Landtag über die Abschaffung der Schuldenbremse. Dazu die Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske
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    Rede zum Haushalt 2021 - Bereich Finanzen

    In der 61. Plenarsitzung am 9. Dezember 2020 diskutierte der Hessische Landtag über den Haushalt des Landes Hessen für das Jahr 2021. Für den Bereich der Finanzen sprach unser haushaltspolitischer Sprecher Jan Schalauske.
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