Haushalt und Finanzen

• 03.11.2021 / Reden

  

  Wir können uns die Schuldenbremse nicht mehr leisten

  In einer Sondersitzung diskutierte der Hessische Landtag am 3. November 2021 über das gescheiterte und verfassungswidrige Sondervermögen der schwarzgrünen Landesregierung. Mit diesem Sondervermögen wollte die Landesregierung die Kosten der Corona-Krise finanzieren. Dazu die Rede unseres Vorsitzenden und haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske ...

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• 28.10.2021 / Presse (Landtag)

  Flughafen Hahn: Landesregierung seit Jahren ohne Konzept

  „Die heutige Sondersitzung des Haushaltsauschusses hat gezeigt, dass die Landesregierung sich in den vergangenen Jahren auf die reine Verwaltung ihrer Minderheitsbeteiligung am Flughafen Hahn zurückgezogen hat. Wie auch beim Flughafen Kassel-Calden fehlen konzeptionelle Überlegungen zu einer nachhaltigen Weiterentwicklung des Flughafens ...

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• 27.10.2021 / Presse (Landtag)

  Urteil des Staatsgerichtshofes zum Sondervermögen: Schuldenbremse fällt Schwarz-Grün auf die Füße

  Zum Urteil des Staatsgerichtshofes zum GZSG-Sondervermögen erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit dem Urteil des Staatsgerichthofes zur Verfassungswidrigkeit des Sondervermögens fallen CDU und Grünen die Regeln der Schuldenbremse auf die Füße ...

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• 20.10.2021 / Presse (Landtag)

  Flughafen Frankfurt-Hahn: Hessische Landesregierung ist in der Verantwortung - DIE LINKE stellt Dringlichen Berichtsantrag

  Zum Insolvenzantrag des Flughafens Frankfurt-Hahn erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Sowohl für die Beschäftigten, als auch für die Kommunen vor Ort stellen sich durch die Insolvenz des Flughafens Hahn nun viele Fragen ...

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• 19.10.2021 / Presse (Landtag)

  Flughafen Frankfurt-Hahn pleite DIE LINKE fordert Sozialplan und Schluss mit rote Zahlen schreibenden Regionalflughäfen

  Der Flughafen Frankfurt-Hahn ist pleite. Das hat das zuständige Amtsgericht Bad Kreuznach mitgeteilt. Das Land Hessen hält 17,5 Prozent an dem Flughafen, der in Rheinland-Pfalz liegt. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Für die 300 Beschäftigten des Flughafens ist diese Nachricht ein Schock ...

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• 05.10.2021 / Presse (Landtag)

  Pandora-Papers: Wofür kleine Unternehmen bestraft würden, läuft bei Fraport unter Aufsicht des Finanzministers

  Zu der Kooperation der Fraport mit der russischen Staatsbank VTB, erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Pandora Papers zeigen, dass Fraport beim St. Petersburger Flughafen mit der russischen Staatsbank VTB kooperiert ...

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• 04.10.2021 / Presse (Landtag)

  Pandora Papers betreffen auch Hessen: Landesregierung ist zur Aufklärung aufgefordert

  Anlässlich der Veröffentlichung der Pandora Papers erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mindestens einer der 14 Finanzdienstleister, die in Steueroasen tätig sind und deren Dokumente nun als Pandora Papers öffentlich werden, unterhält auch ein Büro in Hessen ...

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• 30.09.2021 / Reden

  

  Rede zur Förderung des stationsbasierten Carsharings

  In seiner 84. Plenarsitzung am 30. September 2021 diskutierte der Hessische Landtag nochmals über die Förderung des stationsbasierten Carsharings. Dazu die Rede unserer haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.

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• 29.09.2021 / Reden

  

  Linke fordert Investitionen statt Politik der Schwarzen Null

  In seiner 83. Plenarsitzung am 29. September 2021 brachte der Hessische Landtag den Haushalts 2022 ein. Dazu die Rede unseres haushalts- und finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.

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• 29.09.2021 / Presse (Landtag)

  Das Sparen hat begonnen: Linke fordert Investitionen statt Politik der Schwarzen Null

  Zur heutigen Einbringung des Haushalts 2022 in den Hessischen Landtag durch Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit ‘Zurück in die Normalität‘ überschreibt die Landesregierung ihren Haushaltsentwurf ...

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• 29.09.2021 / Reden

  

  Schwarzgrün muss Mieterinnen und Mieter entlasten und den Weg zu einem föderalen Flickenteppich verlassen

  In seiner 83. Plenarsitzung am 29. September 2021 diskutierte der Hessische Landtag über das Landesgrundsteuergesetz. Dazu die Rede unserer finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.

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• 29.09.2021 / Presse (Landtag)

  Landesgrundsteuergesetz: Schwarzgrün muss Mieterinnen und Mieter entlasten und den Weg zu einem föderalen Flickenteppich verlassen

  Anlässlich der heutigen Ersten Lesung für ein Landesgrundsteuergesetz erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Landesregierung geht einen eigenen Weg bei der Grundsteuer, statt auf das Bundesmodell zu setzen, da dieses angeblich zu aufwändig und kompliziert sei ...

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• 28.09.2021 / Reden

  

  Rede zur Förderung des stationsbasierten Carsharings

  In seiner 82. Plenarsitzung am 28. September 2021 diskutierte der Hessische Landtag über die Förderung des stationsbasierten Carsharings. Dazu die Rede unserer haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.

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• 16.09.2021 / Presse (Landtag)

  Ob in Hessen oder im Bund: FDP versucht es mit finanz- und haushaltspolitischem Voodoo

  Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zwei Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung im Bund genannt: Eine Absage an Steuererhöhungen und an die Aufweichung der Schuldenbremse. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...

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• 13.09.2021 / Presse (Landtag)

  Haushaltsentwurf 2022: Das Sparen hat begonnen: DIE LINKE fordert Investitionen statt Politik der "Schwarzen Null"

  Zur heutigen Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung durch Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit ‚Zurück in die Normalität‘ überschreibt die Landesregierung ihren Haushaltsentwurf ...

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• 03.09.2021 / Presse (Landtag)

  Fraport: Mehr Pandemiehilfen aus Griechenland als aus Deutschland

  DIE LINKE hat eine Kleine Anfrage zu den umfassenden griechischen Pandemiehilfen für die Fraport gestellt. Zur Antwort der Landesregierung erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Fraport ...

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• 15.07.2021 / Presse (Landtag)

  Sondervermögen ist Eingeständnis in das Scheitern der Schuldenbremse - Hessen braucht eine Investitionsoffensive

  Zur Verhandlung über das Corona-Sondervermögen der hessischen Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit der Schaffung des Sondervermögens hat sich die Landesregierung einer Notlösung bedient, um in Krisenzeiten handlungsfähig zu sein und nicht auch noch sparen zu müssen ...

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• 12.07.2021 / Presse (Landtag)

  DIE LINKE hakt nach bei staatlicher Unterstützung für Fraport Greece: Gewinngarantie für Fraport durch die griechischen Steuerzahler?

  Anlässlich der Medienberichte über die Subventionierung der von Fraport betriebenen Flughäfen in Griechenland aus der griechischen Staatskasse erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Medienberichte, wonach der griechische Staat Fraport entgangene Gewinne in einer Größenordnung von bis zu einer viertel Milliarde Euro ersetzt, sind verstörend ...

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• 08.07.2021 / Presse (Landtag)

  Reichtum umverteilen, Armut überwinden

  Zum Setzpunkt der LINKEN ‚Reichtum gerecht besteuern um einen solidarischen Aufbruch aus der Krise zu finanzieren!‘ erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die zentrale Frage der kommenden Monate lautet: Wer schultert die finanziellen Lasten der Krise ...

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• 08.07.2021 / Reden

  

  Reichtum umverteilen, Armut überwinden - Teil 1

  In seiner 81. Plenarsitzung am 08. Juli 2021 diskutierte der Hessische Landtag über unseren Setzpunkt "Reichtum gerecht besteuern um einen solidarischen Aufbruch aus der Krise zu finanzieren!‘". Dazu die Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.

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