Haushalt und Finanzen

  • / Reden

    Solidarität mit den Beschäftigten heißt Rückführung des UKGM

    In seiner 104. Plenarsitzung am 12. Mai 2022 hat DIE LINKE mit einem dringlichen Antrag den Erpressungsversuch des Krankenhauskonzerns Asklepios für mehr öffentliche Investitionsmittel am UKGM zum Thema im Hessischen Landtag gemacht. Dazu die Rede von Jan Schalauske, Vorsitzender und Marburger Abgeordneter ...
  • / Presse (Landtag)

    DIE LINKE macht UKGM zum dringenden Thema im Landtag - Erpressungsversuch von Asklepios entschieden entgegentreten

    Anlässlich der anstehenden Kündigung der Absichtsvereinbarung durch Asklepios bzw. die Rhön-AG bringt DIE LINKE einen dringlichen Antrag in die laufende Sitzungswoche ein. Hierzu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Abgeordneter: „Hessen muss dem Erpressungsversuch von Asklepios entschieden entgegentreten und alles tun, um die Beschäftigten zu schützen ...
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    Hessen braucht eine gut ausgestattete Finanzverwaltung

    In seiner 101. Plenarsitzung am 31. März 2022 diskutierte der Hessische Landtag über die Reform der hessischen Finanzverwaltung. Dazu die Rede unseres Vorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers, Jan Schalauske.
  • / Presse (Landtag)

    Hessen braucht eine gut ausgestattete Finanzverwaltung

    Zur heutigen Debatte über die Strukturreform der Hessischen Steuerverwaltung erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Bereitstellung von Schulen, Hochschulen, Bibliotheken, Schwimmbädern und überhaupt die öffentliche Infrastruktur werden aus Steuermitteln finanziert, ebenso wie soziale Sicherheit und Unterstützungsmaßnahmen ...
  • / Reden

    Rede zum Haushaltsmodernisierungsgesetz

    In seiner 101. Plenarsitzung am 31. März 2022 diskutierte der Hessische Landtag den Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des Haushaltes. Dazu die Rede von Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.
  • / Presse (Landtag)

    Hessen darf kein Versteck für Oligarchen-Geld sein

    Anlässlich der Debatte zu wirtschaftlichen Beziehungen des Landes Hessen zu Russland und den Folgen von Sanktionen gegen die Russische Föderation im Haushaltsausschuss erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Die Debatte im Haushaltsausschuss über wirtschaftliche Beziehungen zu Russland und den Folgen von Sanktionen hat gezeigt, dass Hessen über viele Jahre auch in Russland wirtschaftlich engagiert war ...
  • / Presse (Landtag)

    Haushaltsabschluss für 2021: Schwarzgrüne Landesregierung muss jetzt in die Zukunft investieren statt Mehreinnahmen zurück zu legen

    Anlässlich der Vorstellung des Haushaltsabschlusses des Landes für das Jahr 2021 erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Während die Landesregierung Mehreinnahmen für Pensionsverpflichtungen zurücklegen oder für die Schuldentilgung verwenden will, gibt es auch in Hessen marode Schulgebäude, steigen Fahrpreise im Öffentlichen Nahverkehr und es fehlen bezahlbare Wohnungen ...
  • / Presse (Landtag)

    Öffentliche Investitionsmittel zementieren die Privatisierung: Uniklinikum Gießen und Marburg gehört zurück in die öffentliche Hand

    Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte um das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) erklärt Jan Schalauske, Marburger Abgeordneter und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Seit Jahren reißt die Kette der schlechten Nachrichten am UKGM nicht ab. Die Privatisierung hat die Bedingungen für die Patientenversorgung, Beschäftigten sowie Forschung und Lehre deutlich verschlechtert ...
  • / Presse (Landtag)

    Haushalt 2022: In den nächsten Jahren droht ein unsoziales Streichkonzert

    Anlässlich der Verabschiedung des Landeshaushalts für das Jahr 2022 erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Corona-Krise hat die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter vertieft. Die Probleme haben ein Ausmaß erreicht, das ein Umsteuern in der Haushaltspolitik mit deutlich mehr Einnahmen und deutlich höheren Investitionen erfordert ...
  • / Presse (Landtag)

    Explodierende Energiekosten in Hessen: Sofortmaßnahmen gegen Energiearmut und Stromsperren ergreifen - Setzpunkt: 50 Jahre Radikalenerlass

    Auf Initiative der LINKEN wird der Antrag ‚Explodierende Energie- und Lebenshaltungskosten in Hessen - Sofortmaßnahmen gegen Energiearmut und Stromsperren ergreifen‘ am Donnerstag im Landtagsplenum behandelt. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Energie gehört wie Wasser, Nahrung oder ein Dach über dem Kopf zur überlebenswichtigen Grundversorgung ...
  • / Presse (Landtag)

    Vorschläge für eine gerechte Haushaltspolitik - Soziale Gerechtigkeit darf nicht weiter unter die Räder geraten

    Anlässlich der Haushaltsberatungen legt DIE LINKE zur Dritten Lesung zahlreiche Änderungsanträge vor. Die Schwerpunkte der Änderungsvorschläge liegen darauf, einen notwendigen Neustart aus der Krise in ein sozialeres, gerechteres und ökologischeres Hessen zu ermöglichen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
  • / Presse (Landtag)

    UKGM: Privatisierung wird festgeschrieben – Rückführung in öffentliches Eigentum nötig

    Zur heutigen Vorstellung der Investitionsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und dem weitgehend privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Abgeordneter: „Mit der Vereinbarung zu Investitionen am UKGM wird der fatale Zustand der Privatisierung weiter festgeschrieben ...
  • / Presse (Landtag)

    UKGM: Öffentliches Geld nur gegen verbesserte Bedingungen und öffentlichen Einfluss

    Zu der Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung – siehe Artikel ‚Privatisiertes UNI-Klinikum in Finanznot‘ - erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender: „Dass die Rhön-AG, unter Einfluss des neuen Eigentümers Asklepios, nach weiteren öffentlichen Mitteln ruft, zeigt erneut, dass das Geschäftsmodell der privaten Betreiber nicht funktioniert ...
  • / Presse (Landtag)

    Haushalt 2022: Schwarzgrüner Entwurf reicht nicht aus, um die Krise zu bewältigen

    Anlässlich der Vorstellung des aktualisierten Haushaltsentwurfs für das Jahr 2022 erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Vorstellung der umfangreichen Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2022 durch die schwarzgrüne Landesregierung lassen nicht erkennen, ...
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    Schwarzgrüne Grundsteuerreform ist ungerecht

    In seiner 92. Plenarsitzung am 14. Dezember 2021 diskutierte der Hessische Landtag zum Hessischen Grundsteuergesetz. Dazu die Rede unseres Vorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.
  • / Presse (Landtag)

    Haushaltspolitik von Schwarzgrün: Viel schwarze Politik mit wenigen Grünstreifen

    Anlässlich der Debatte zu den Einzelplänen des Landeshaushalts erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Landeshaushalt steht im nächsten Jahr wieder unter dem Zeichen von Corona. Der Entwurf der schwarzgrünen Landesregierung ist nicht nur verfassungswidrig, er setzt auch falsche Schwerpunkte ...
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    Rede zur Finanzpolitik im Landeshaushalt 2022

    In seiner 91. Plenarsitzung am 09. Dezember 2021 diskutierte der Hessische Landtag zum Landeshaushalt 2022. Dazu die Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.
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