Haushalt und Finanzen

  • / Presse (Landtag)

    DGB-Forderungen machen deutlich: Zurück zur Schuldenbremse ist illusorisch

    Anlässlich der Vorstellung der Forderungen des DGB Hessen-Thüringen an den Landeshaushalt erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Angesichts der vom DGB Hessen-Thüringen aufgezeigten Probleme wird deutlich, dass die geplante Rückkehr zur Schuldenbremse vollkommen illusorisch ist ...
  • / Presse (Landtag)

    Schwarz-Grüner Sonderweg macht Grundsteuer nicht gerechter

    Anlässlich der heutigen Debatte zur Grundsteuerreform erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Jan Schalauske: „Die Pannen zum Auftakt der Grundsteuerreform sind ärgerlich. Die Probleme müssen rasch beseitigt werden. Viel wichtiger ist aber, dass die Grundsteuerreform nicht zu einer ungerechten Steuerbelastung führt ...
  • / Presse (Landtag)

    Für eine echte Trendwende im Sozialwohnungsbau. Einmal sozial gebaute Wohnungen müssen sozial gebunden bleiben

    Anlässlich der Landtagsdebatte zur Novellierung des hessischen Wohnraumfördergesetz und der wohnungsbindungsrechtlichen Vorschriften erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Bei den Gesetzen für den sozialen Wohnungsbau in Hessen geht es um den Kern der Wohnungsfrage ...
  • / Presse (Landtag)

    Krisengewinne abschöpfen – Übergewinnsteuer einführen

    „Es gibt kein Recht darauf, sich die Taschen auf Kosten der Allgemeinheit voll zu machen und auch noch von Krisen zu profitieren. Wenn im Energiesektor jetzt Zusatzgewinne eingestrichen werden, weil sich die Industrie Steuersenkungen aneignet, statt die Verbraucher zu entlasten, ist das Maß voll.“ DIE LINKE habe daher einen Antrag gestellt, wonach sich die Landesregierung der Initiative Bremens anschließt, um mit einer Steuer die Extragewinne der Krisenprofiteure abschöpfen zu können ...
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    Rede zur Grunderwerbssteuer

    In seiner 107. Plenarsitzung am 2. Juni 2022 diskutierte der Hessische Landtag zur Grunderwerbssteuer. Dazu die Rede unseres Vorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.
  • / Presse (Landtag)

    Statt Greenwashing das Finanzmarktkasino schließen

    Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Finanzplatz Frankfurt erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Statt Anträgen, in denen die Landesregierung den angeblich grünen Kapitalismus feiert, braucht der Finanzplatz eine harte Regulierung und Steuern, welche die Profiteure zur Kasse bitten ...
  • / Presse (Landtag)

    Steuerschätzung für Hessen: Mehreinnahmen nutzen – Nulltarif und soziale Entlastungen sind sofort bezahlbar

    Anlässlich der Veröffentlichung der Steuerschätzung für Hessen erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die erfreuliche Steuerschätzung für Hessen prognostiziert rund 1,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen für das laufende Jahr und in ähnlicher Höhe auch in den nächsten Jahren ...
  • / Reden

    Solidarität mit den Beschäftigten heißt Rückführung des UKGM

    In seiner 104. Plenarsitzung am 12. Mai 2022 hat DIE LINKE mit einem dringlichen Antrag den Erpressungsversuch des Krankenhauskonzerns Asklepios für mehr öffentliche Investitionsmittel am UKGM zum Thema im Hessischen Landtag gemacht. Dazu die Rede von Jan Schalauske, Vorsitzender und Marburger Abgeordneter ...
  • / Presse (Landtag)

    DIE LINKE macht UKGM zum dringenden Thema im Landtag - Erpressungsversuch von Asklepios entschieden entgegentreten

    Anlässlich der anstehenden Kündigung der Absichtsvereinbarung durch Asklepios bzw. die Rhön-AG bringt DIE LINKE einen dringlichen Antrag in die laufende Sitzungswoche ein. Hierzu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Abgeordneter: „Hessen muss dem Erpressungsversuch von Asklepios entschieden entgegentreten und alles tun, um die Beschäftigten zu schützen ...
  • / Reden

    Hessen braucht eine gut ausgestattete Finanzverwaltung

    In seiner 101. Plenarsitzung am 31. März 2022 diskutierte der Hessische Landtag über die Reform der hessischen Finanzverwaltung. Dazu die Rede unseres Vorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers, Jan Schalauske.
  • / Presse (Landtag)

    Hessen braucht eine gut ausgestattete Finanzverwaltung

    Zur heutigen Debatte über die Strukturreform der Hessischen Steuerverwaltung erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Bereitstellung von Schulen, Hochschulen, Bibliotheken, Schwimmbädern und überhaupt die öffentliche Infrastruktur werden aus Steuermitteln finanziert, ebenso wie soziale Sicherheit und Unterstützungsmaßnahmen ...
  • / Reden

    Rede zum Haushaltsmodernisierungsgesetz

    In seiner 101. Plenarsitzung am 31. März 2022 diskutierte der Hessische Landtag den Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des Haushaltes. Dazu die Rede von Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.
  • / Presse (Landtag)

    Hessen darf kein Versteck für Oligarchen-Geld sein

    Anlässlich der Debatte zu wirtschaftlichen Beziehungen des Landes Hessen zu Russland und den Folgen von Sanktionen gegen die Russische Föderation im Haushaltsausschuss erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Die Debatte im Haushaltsausschuss über wirtschaftliche Beziehungen zu Russland und den Folgen von Sanktionen hat gezeigt, dass Hessen über viele Jahre auch in Russland wirtschaftlich engagiert war ...
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    Haushaltsabschluss für 2021: Schwarzgrüne Landesregierung muss jetzt in die Zukunft investieren statt Mehreinnahmen zurück zu legen

    Anlässlich der Vorstellung des Haushaltsabschlusses des Landes für das Jahr 2021 erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Während die Landesregierung Mehreinnahmen für Pensionsverpflichtungen zurücklegen oder für die Schuldentilgung verwenden will, gibt es auch in Hessen marode Schulgebäude, steigen Fahrpreise im Öffentlichen Nahverkehr und es fehlen bezahlbare Wohnungen ...
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    Öffentliche Investitionsmittel zementieren die Privatisierung: Uniklinikum Gießen und Marburg gehört zurück in die öffentliche Hand

    Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte um das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) erklärt Jan Schalauske, Marburger Abgeordneter und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Seit Jahren reißt die Kette der schlechten Nachrichten am UKGM nicht ab. Die Privatisierung hat die Bedingungen für die Patientenversorgung, Beschäftigten sowie Forschung und Lehre deutlich verschlechtert ...
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    Haushalt 2022: In den nächsten Jahren droht ein unsoziales Streichkonzert

    Anlässlich der Verabschiedung des Landeshaushalts für das Jahr 2022 erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Corona-Krise hat die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter vertieft. Die Probleme haben ein Ausmaß erreicht, das ein Umsteuern in der Haushaltspolitik mit deutlich mehr Einnahmen und deutlich höheren Investitionen erfordert ...
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