Haushalt und Finanzen

  • / Presse (Landtag)

    Grunderwerbsteuer gerechter machen – Konzerne und Spekulanten besteuern

    Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Grunderwerbsteuer erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Grunderwerbsteuer ist mit über 1,6 Milliarden Euro pro Jahr eine wichtige Einnahmequelle des Landes. Umso erstaunlicher ist die Diskussion, die Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) vom Zaun gebrochen hat ...
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  • / Presse (Landtag)

    Finanzmarkt-Casino nicht grün anmalen, sondern schließen

    Anlässlich der Landtagsdebatte zum Finanzplatz Frankfurt erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Rund 15 Jahre nach der Finanz- und Weltwirtschaftskrise sind deren Ursachen noch immer nicht überwunden, weil es die Regierungen versäumt haben, das Finanzsystem grundlegend zu reformieren ...
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  • / Presse (Landtag)

    Steuerschätzung – Reiche endlich zur Kasse bitten

    Anlässlich der heute veröffentlichten Auswirkungen der Steuerschätzungen auf den Landeshaushalt erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Steuerschätzung macht deutlich, dass der Haushalt des Finanzministers auf Kante genäht ist ...
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  • / Presse (Landtag)

    Vor dem Flüchtlingsgipfel in Berlin: Abschottung und Asylrechtsverschärfungen sind der falsche Weg

    Anlässlich der morgigen Bund-Länder-Konferenz zum Thema Flüchtlingspolitik erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Flucht ist kein Verbrechen. Doch von der kommunalen bis zur europäischen Ebene und über Parteigrenzen hinweg kursieren derzeit nur Vorschläge, die die Abschottung und die weitere Aushöhlung des Asylrechts zum Ziel haben ...
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  • / Presse (Landtag)

    LEO-Immobilien: Roland Kochs sündhaft teures Erbe schadet hessischen Steuerzahlenden bis heute

    Zu den Berichten über doppelte Mietkosten für das Behördenzentrum in Fulda erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Vorgänge in Fulda belegen erneut, dass dem Land Hessen durch die Privatisierung von 55 Landesimmobilien unter Roland Koch in den Jahren 2004 bis 2006 ein Schaden historischen Ausmaßes entstanden ist ...
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  • / Presse (Landtag)

    Autobahnausbau in Hessen: Minister Tarek Al-Wazir gefordert – fatale Beschlüsse nach dem Motto ‚Asphalt statt Wald‘ dürfen nicht umgesetzt werden

    Zur Diskussion um die Ergebnisse der Koalitionsrunde auf Bundesebene – und zu den Folgen, die das für Hessen hat - erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In der Klimakrise Autobahnen schneller auszubauen als in den Jahrzehnten davor, ist eine dramatische Fehlentscheidung ...
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  • / Reden

    Rede zum Bericht des Landesschuldenausschusses

    In seiner 131. Plenarsitzung am 22. März 2023 nahm der Hessische Landtag den Bericht des Landesschuldenausschusses entgegen. Dazu die Rede unseres Vorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.
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  • / Presse (Landtag)

    Warnstreiks im öffentlichen Dienst #zusammengehtmehr - öffentlich ist wesentlich - DIE LINKE ist solidarisch mit den Streikenden

    Anlässlich der von den LINKEN beantragten Aktuellen Stunde zur aktuellen Tarifauseinandersetzung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kämpfen für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen sowie mehr Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit ...
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  • / Presse (Landtag)

    UKGM: DIE LINKE unterstützt zweitägige Warnstreiks für Tarifvertrag Entlastung

    Anlässlich des heute beginnenden Warnstreiks am Universitätsklinikum Gießen-Marburg erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Landtagsabgeordneter: „Es ist gut, dass vor dem Auftakt der Verhandlungen über den Tarifvertrag Entlastung am 9. März die Beschäftigten des UKGM noch mal deutlich machen, dass es eine schnelle Vereinbarung für bessere Arbeitsbedingungen braucht ...
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  • / Presse (Landtag)

    Schwarzgrüne Wohnungspolitik: Versagen statt Erfolgsgeschichte

    Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Wohnungspolitik erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir unterstützen den Vorschlag der SPD, das ‚Mitarbeiterwohnen‘ im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung zu unterstützen, um die Not auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt insbesondere in der Rhein-Main-Region zu lindern ...
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  • / Presse (Landtag)

    Hessen bleibt stabil – bei der Umverteilung von unten nach oben

    Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der beiden Regierungsfraktionen CDU und Grünen ‚Hessen kommt stabil durch die Krise‘ erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wer behauptet, Hessen komme stabil durch die Krise, blendet die Realität sehr vieler Menschen in Hessen aus ...
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  • / Presse (Landtag)

    Verabschiedung des Landeshaushalts: Auf Krise und Klimawandel fehlen Schwarzgrün die Antworten

    Anlässlich der Verabschiedung des Landeshaushalts erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Im Doppelhaushalt fehlen klare Schwerpunkte für ein gerechtes und soziales Land in der Krise. Schwarzgrün versucht mit kleinen Geschenken vor der Wahl Themen abzuräumen, ohne die Probleme wirklich zu lösen ...
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  • / Reden

    Auf Krise und Klimawandel fehlen Schwarzgrün die Antworten

    In seiner 125. Plenarsitzung am 25. Januar 2023 diskutierte der Hessische Landtag anlässlich der Verabschiedung des Landeshaushalts. Dazu die Rede unseres Vorsitzenden sowie haushalts- und finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.
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  • / Presse (Landtag)

    Haushaltsabschluss 2022: Es gibt wichtigeres zu tun als Rücklagen füllen

    Anlässlich der Mitteilung des Finanzministeriums über den Jahresabschluss für das Jahr 2022 erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Landeshaushalt 2022 hat offenbar nur wenig mit dem Haushaltsabschluss 2022 zu tun. Es ist zwar einerseits erfreulich, wenn das Land deutlich höhere Einnahmen verbuchen kann ...
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