Haushalt und Finanzen

  • / Presse (Landtag)

    Niemand soll frierend im Dunkeln sitzen

    Anlässlich der stockenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Bund und Länder sind in der Verantwortung, schnell konkrete Lösungen zu liefern und sich nicht im Kleinklein von Finanzierungsfragen zu verlieren. Die Landesregierung muss dabei ihrerseits endlich deutlich machen, welche konkreten Hilfen sie leisten will – allein die Summe von 200 Millionen Euro in den Raum zu stellen, reicht nicht ...
  • / Presse (Landtag)

    Für einen Heißen Herbst der Solidarität und sozialen Teilhabe!

    Anlässlich der Aktuellen Stunde der LINKEN „Heißer Herbst gegen soziale Kälte auch in Hessen nötig – Bund und Land versagen im Kampf gegen Preissteigerungen und wachsende Armut!“ erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Durch die gewaltigen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie bangen viele Menschen mit geringem und durchschnittlichen Einkommen um ihre Existenz ...
  • / Reden

    Für einen Heißen Herbst der Solidarität und sozialen Teilhabe!

    In seiner 114. Plenarsitzung am 22. September 2022 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der LINKEN eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Heißer Herbst gegen soziale Kälte auch in Hessen nötig – Bund und Land versagen im Kampf gegen Preissteigerungen und wachsende Armut!“. Dazu die Rede von unserem Vorsitzenden Jan Schalauske ...
  • / Reden

    Rede zum Bericht des Landesschuldenausschuss

    In seiner 113. Plenarsitzung am 21. September nahm der Hessische Landtag den Bericht des Landesschuldenausschusses entgegen. Dazu die Antwort unseres Fraktionsvorsitzenden Jan Schalauske.
  • / Presse (Landtag)

    Explodierende Energiepreise: DIE LINKE unterstützt Forderung des DGB nach Energiepreisdeckel

    Der DGB Hessen-Thüringen möchte - mit Blick auf die von der Bundesagentur für Arbeit vorgestellten Zahlen zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt - Beschäftigte im Niedriglohnsektor stärker vor der explodierenden Preisentwicklung schützen. Zur konkreten Forderung eines Energiepreisdeckels erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
  • / Presse (Landtag)

    Universitätsklinikum Gießen und Marburg: Rhön-AG verfährt nach dem Motto ‚wasch mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass‘ – Ministerin wirkt mehr als hilflos

    In einem internen Schreiben an die Belegschaft des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) hat der Vorstandsvorsitzende der Rhön-AG, Dr. Christian Höftberger, die Forderung des Landes nach einer Anrechnung der in Aussicht gestellten Investitionsmittel bei einem etwaigen Rückkauf zurückgewiesen ...
  • / Presse (Landtag)

    Angekündigtes Ende der Partikeltherapie-Anlage am UKGM: Weiterer Beleg für die gescheiterte Privatisierung

    In einem Interview mit der Oberhessischen Presse hat der Vorstandsvorsitzende der Rhön AG Dr. Höftberger das Ende der Partikeltherapie-Anlage in Marburg angedeutet. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Rhön-AG sind ein Schlag in das Gesicht der Patientinnen und Patienten, die derzeit mit der Partikeltherapie-Methode behandelt werden oder sich Hoffnung auf eine Behandlung machen ...
  • / Presse (Landtag)

    DGB-Forderungen machen deutlich: Zurück zur Schuldenbremse ist illusorisch

    Anlässlich der Vorstellung der Forderungen des DGB Hessen-Thüringen an den Landeshaushalt erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Angesichts der vom DGB Hessen-Thüringen aufgezeigten Probleme wird deutlich, dass die geplante Rückkehr zur Schuldenbremse vollkommen illusorisch ist ...
  • / Presse (Landtag)

    Schwarz-Grüner Sonderweg macht Grundsteuer nicht gerechter

    Anlässlich der heutigen Debatte zur Grundsteuerreform erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Jan Schalauske: „Die Pannen zum Auftakt der Grundsteuerreform sind ärgerlich. Die Probleme müssen rasch beseitigt werden. Viel wichtiger ist aber, dass die Grundsteuerreform nicht zu einer ungerechten Steuerbelastung führt ...
  • / Presse (Landtag)

    Für eine echte Trendwende im Sozialwohnungsbau. Einmal sozial gebaute Wohnungen müssen sozial gebunden bleiben

    Anlässlich der Landtagsdebatte zur Novellierung des hessischen Wohnraumfördergesetz und der wohnungsbindungsrechtlichen Vorschriften erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Bei den Gesetzen für den sozialen Wohnungsbau in Hessen geht es um den Kern der Wohnungsfrage ...
  • / Reden

    Rede zur Grunderwerbssteuer

    In seiner 110. Plenarsitzung am 13. Juli 2022 diskutierte der Hessische Landtag zur Grunderwerbssteuer. Dazu die Rede unseres Vorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist völlig richtig: Bereits in der letzten Plenarsitzung hat die AfD einen Antrag eingebracht, die Grunderwerbsteuer zu senken ...
  • / Presse (Landtag)

    Krisengewinne abschöpfen – Übergewinnsteuer einführen

    „Es gibt kein Recht darauf, sich die Taschen auf Kosten der Allgemeinheit voll zu machen und auch noch von Krisen zu profitieren. Wenn im Energiesektor jetzt Zusatzgewinne eingestrichen werden, weil sich die Industrie Steuersenkungen aneignet, statt die Verbraucher zu entlasten, ist das Maß voll.“ DIE LINKE habe daher einen Antrag gestellt, wonach sich die Landesregierung der Initiative Bremens anschließt, um mit einer Steuer die Extragewinne der Krisenprofiteure abschöpfen zu können ...
  • / Reden

    Rede zur Grunderwerbssteuer

    In seiner 107. Plenarsitzung am 2. Juni 2022 diskutierte der Hessische Landtag zur Grunderwerbssteuer. Dazu die Rede unseres Vorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.
  • / Presse (Landtag)

    Statt Greenwashing das Finanzmarktkasino schließen

    Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Finanzplatz Frankfurt erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Statt Anträgen, in denen die Landesregierung den angeblich grünen Kapitalismus feiert, braucht der Finanzplatz eine harte Regulierung und Steuern, welche die Profiteure zur Kasse bitten ...
  • / Presse (Landtag)

    Steuerschätzung für Hessen: Mehreinnahmen nutzen – Nulltarif und soziale Entlastungen sind sofort bezahlbar

    Anlässlich der Veröffentlichung der Steuerschätzung für Hessen erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die erfreuliche Steuerschätzung für Hessen prognostiziert rund 1,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen für das laufende Jahr und in ähnlicher Höhe auch in den nächsten Jahren ...
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