Haushalt und Finanzen

• 20.07.2023 / Presse (Landtag)

  Umsteuern in Hessen: Reichtum besteuern und Finanzverwaltung stärken

  Anlässlich der heutigen Debatte zur Steuerpolitik erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Landesregierung wird ihrer Verantwortung für ein gerechtes Steuersystem nicht gerecht. Während die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht und die Zahl der Millionäre und Superreichen immer weiter zunimmt, wissen viele Menschen nicht wie sie über die Runden kommen ...

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• 20.07.2023 / Reden

  

  Rede über den Antrag der Linksfraktion "Umsteuern und Durchsetzen-Steuergerechtigkeit in Hessen herstellen"

  In seiner 141. Plenarsitzung diskutiert der Hessische Landtag am 20.07.2023 über den Antrag der Linksfraktion "Umsteuern und Durchsetzen - Steuergerechtigkeit in Hessen herstellen". Dazu der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Jan Schalauske.

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• 20.07.2023 / Reden

  

  Rede zur Unterbringung von Geflüchteten und Obdachlosen – keine Vorschläge der Landesregierung in Sicht

  In seiner 141. Plenarsitzung diskutiert der Hessische Landtag am 20.07.2023 über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in zweiter Lesung „zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden und zur Abwendung von Obdachlosigkeit“. Dazu unser Fraktionsvorsitzender Jan Schalauske.

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• 19.07.2023 / Reden

  

  Wer wirklich Investitionen in diesem Land ermöglichen will, der muss sich von schwarzer Null und der Schuldenbremse verabschieden. Das ist notwendig, um Hessen gerecht zu machen!

  In seiner 140. Plenarsitzung am 19. Juli 2023 diskutierte der Hessische Landtag über den Antrag der Landesregierung für den Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2023 bis 2027. Dazu die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden und haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.

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• 12.07.2023 / Presse (Landtag)

  LEO-Privatisierung: Weiterhin leider keine Handlungsempfehlungen für verkaufte Immobilien, weitere Verkäufe drohen

  Anlässlich der heutigen Diskussion im Haushaltsausschuss zur Immobilienstrategie des Landes erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Der heute vorgestellte Sachstand zur Immobilienstrategie des Landes wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Weiterhin liegen keine Handlungsempfehlungen für die noch vom Land genutzten 53 verbliebenen privatisierten LEO-Immobilien vor ...

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• 27.06.2023 / Reden

  

  Sozialverträgliche Mobilitätswende ermöglichen

  In seiner 136. Plenarsitzung am 27. Juni 2023 diskutierte der Hessische Landtag über einen Entwurf der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Stärkung der Nahmobilität in Hessen. Dazu die Rede unseres unseres Fraktionsvorsitzenden und haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.

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• 26.06.2023 / Presse (Landtag)

  Leaks ankaufen ist gut, Steuerfahndung ausbauen ist noch besser

  Anlässlich des Ankaufs der Pandora Paper durch die Landesregierung erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist gut, dass selbst in Hessen mittlerweile der Ankauf von Datenleaks kein Tabu mehr ist, wenn es darum geht Steuerbetrug zu bekämpfen ...

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• 25.05.2023 / Presse (Landtag)

  Grunderwerbsteuer gerechter machen – Konzerne und Spekulanten besteuern

  Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Grunderwerbsteuer erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Grunderwerbsteuer ist mit über 1,6 Milliarden Euro pro Jahr eine wichtige Einnahmequelle des Landes. Umso erstaunlicher ist die Diskussion, die Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) vom Zaun gebrochen hat ...

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• 25.05.2023 / Reden

  

  Grunderwerbsteuer gerechter machen – Konzerne und Spekulanten besteuern

  In seiner 135. Plenarsitzung am 25.05.23 diskutiert der Hessische Landtag zur Grunderwerbsteuer. Dazu unser Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher Jan Schalauske.

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• 24.05.2023 / Reden

  

  Finanzmarkt-Casino nicht grün anmalen, sondern schließen

  In seiner 134. Plenarwoche am 24.05.2023 diskutierte der Hessische Landtag über den Finanzplatz Frankfurt. Dazu die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.

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• 24.05.2023 / Presse (Landtag)

  Finanzmarkt-Casino nicht grün anmalen, sondern schließen

  Anlässlich der Landtagsdebatte zum Finanzplatz Frankfurt erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Rund 15 Jahre nach der Finanz- und Weltwirtschaftskrise sind deren Ursachen noch immer nicht überwunden, weil es die Regierungen versäumt haben, das Finanzsystem grundlegend zu reformieren ...

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• 16.05.2023 / Presse (Landtag)

  Steuerschätzung – Reiche endlich zur Kasse bitten

  Anlässlich der heute veröffentlichten Auswirkungen der Steuerschätzungen auf den Landeshaushalt erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Steuerschätzung macht deutlich, dass der Haushalt des Finanzministers auf Kante genäht ist ...

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• 09.05.2023 / Presse (Landtag)

  Vor dem Flüchtlingsgipfel in Berlin: Abschottung und Asylrechtsverschärfungen sind der falsche Weg

  Anlässlich der morgigen Bund-Länder-Konferenz zum Thema Flüchtlingspolitik erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Flucht ist kein Verbrechen. Doch von der kommunalen bis zur europäischen Ebene und über Parteigrenzen hinweg kursieren derzeit nur Vorschläge, die die Abschottung und die weitere Aushöhlung des Asylrechts zum Ziel haben ...

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• 06.04.2023 / Presse (Landtag)

  LEO-Immobilien: Roland Kochs sündhaft teures Erbe schadet hessischen Steuerzahlenden bis heute

  Zu den Berichten über doppelte Mietkosten für das Behördenzentrum in Fulda erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Vorgänge in Fulda belegen erneut, dass dem Land Hessen durch die Privatisierung von 55 Landesimmobilien unter Roland Koch in den Jahren 2004 bis 2006 ein Schaden historischen Ausmaßes entstanden ist ...

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• 30.03.2023 / Presse (Landtag)

  Autobahnausbau in Hessen: Minister Tarek Al-Wazir gefordert – fatale Beschlüsse nach dem Motto ‚Asphalt statt Wald‘ dürfen nicht umgesetzt werden

  Zur Diskussion um die Ergebnisse der Koalitionsrunde auf Bundesebene – und zu den Folgen, die das für Hessen hat - erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In der Klimakrise Autobahnen schneller auszubauen als in den Jahrzehnten davor, ist eine dramatische Fehlentscheidung ...

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• 23.03.2023 / Reden

  

  Rede zum Bericht des Landesschuldenausschusses

  In seiner 131. Plenarsitzung am 22. März 2023 nahm der Hessische Landtag den Bericht des Landesschuldenausschusses entgegen. Dazu die Rede unseres Vorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.

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• 23.03.2023 / Presse (Landtag)

  Warnstreiks im öffentlichen Dienst #zusammengehtmehr - öffentlich ist wesentlich - DIE LINKE ist solidarisch mit den Streikenden

  Anlässlich der von den LINKEN beantragten Aktuellen Stunde zur aktuellen Tarifauseinandersetzung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kämpfen für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen sowie mehr Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit ...

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• 23.03.2023 / Reden

  

  #zusammengehtmehr - Solidarität mit den Streikenden im Öffentlichen Dienst

  In seiner 132. Plenarsitzung am 23. März 2023 diskutierte der Hessische Landtag unsere Aktuelle Stunde zur aktuellen Tarifauseinandersetzung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen. Dazu die Rede unseres Vorsitzenden Jan Schalauske.

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• 06.03.2023 / Presse (Landtag)

  UKGM: DIE LINKE unterstützt zweitägige Warnstreiks für Tarifvertrag Entlastung

  Anlässlich des heute beginnenden Warnstreiks am Universitätsklinikum Gießen-Marburg erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Landtagsabgeordneter: „Es ist gut, dass vor dem Auftakt der Verhandlungen über den Tarifvertrag Entlastung am 9. März die Beschäftigten des UKGM noch mal deutlich machen, dass es eine schnelle Vereinbarung für bessere Arbeitsbedingungen braucht ...

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• 28.02.2023 / Presse (Landtag)

  Uniklinikum Gießen und Marburg: Vereinbarung zementiert Privatisierung auf weitere zehn Jahre

  Das Land Hessen, die Rhön AG, die Asklepios Kliniken und die Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) sowie die Universitäten in Gießen und Marburg und ihre Fachbereiche Medizin haben ein sogenanntes ‚Zukunftspapier Plus‘ über die weitere Zusammenarbeit am UKGM für die nächsten zehn Jahre abgeschlossen ...

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