Haushalt und Finanzen

  • / Presse (Landtag)

    SPD und FDP klagen gegen Investitionen in die Zukunft

    Anlässlich der Ankündigung der SPD und der FDP Fraktion gegen das Corona-Sondervermögen des Landes vor den Staatsgerichtshof zu ziehen erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „SPD und FDP wollen lieber ausgeglichene Haushalte als Investitionen in die Zukunft ...
  • / Presse (Landtag)

    Haushaltsentwurf 2021: Schwarzgrüne Pläne sind kein Ausweg aus der Krise

    Heute hat Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) den Haushaltsentwurf 2021 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 vorgestellt. Dazu erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der heute vorgestellte Haushaltsentwurf ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Politik der schwarzgrünen Landesregierung keinen Ausweg aus der Krise aufzeigt ...
  • / Reden

    Rede zum Corona-Hilfegesetz

    In seiner 55. Plenarsitzung am 1. Oktober 2020 diskutierte der Hessische Landtag über das Corona-Hilfegesetz. Dazu die Rede unseres haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.
  • / Reden

    Rede zum Corona-Sondervermögen

    In seiner 54. Plenarsitzung am 30. September 2020 diskutierte der Hessische Landtag über einige Haushaltsposten aus dem Corona-Sondervermögen. Dazu die Rede unseres haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.
  • / Presse (Landtag)

    Kostensteigerung von 30 Prozent beim ÖPP-Projekt A49: Privatisierung kommt Steuerzahler teuer zu stehen

    Aus dem Haushaltsentwurf des Bundes geht hervor, dass es beim ÖPP-Projekt A49 zu erheblichen Kostensteigerungen kommt. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellv. Fraktionsvorsitzender und Marburger Landtagsabgeordneter: „Die satte Kostensteigerung des ÖPP-Projekts A 49 von 1,1 Mrd. auf 1,4 Mrd. um 30 Prozent, also 330 Millionen Euro belegt, dass Privatisierungen öffentlicher Infrastruktur die Steuerzahler teuer zu stehen kommen ...
  • / Presse (Landtag)

    Klage gegen Sondervermögen: SPD und FDP auf neoliberalem Holzweg

    Anlässlich der Ankündigung von SPD und FDP, gegen das Sondervermögen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie zu klagen, erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wenn im Rahmen der Corona-Krise endlich an der Schuldenbremse gesägt wird, sägt DIE LINKE gern kräftig mit ...
  • / Presse (Landtag)

    A 49: Minister Al-Wazir setzt sich nicht für Moratorium ein

    Anlässlich der Debatte zum umstrittenen Weiterbau der A49 im Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Abgeordneter aus Marburg: „Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) ist nicht bereits sich für einen Baustopp bei der A 49 einzusetzen ...
  • / Presse (Landtag)

    Steuerschätzung – schwarzgrüne Landesregierung lässt nicht erkennen wie ein Neustart aussehen kann

    Anlässlich der Veröffentlichung der Steuerschätzung für Hessen erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die regionalisierten Daten der Steuerschätzung bestätigen die Befürchtung, dass die Corona-Krise das Land und die Kommunen noch lange auch finanziell fordern werden ...
  • / Presse (Landtag)

    Schwarzgrüne Landesregierung ist keine Partnerin der Kommunen

    Anlässlich der Landtagsdebatte zur Situation der Kommunalfinanzen in der Corona-Pandemie erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie werden nicht nur die Haushalte von Bund und Land, sondern auch die der hessischen Kommunen hart treffen ...
  • / Presse (Landtag)

    Hessen muss seine Jugendherbergen auch für zukünftige Generationen erhalten

    In Hessen sollen zum Jahresende die drei Jugendherbergen in Gießen, Weilburg und Zwingenberg endgültig geschlossen werden, bedingt durch die Corona-Restriktionen. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender in Hessen: „Die Landesregierung muss viel mehr tun, um die Jugendherbergen im Land zu erhalten ...
  • / Presse (Landtag)

    Schuldenbremse suspendiert – Neustart für ein sozialeres, gerechteres und ökologischeres Hessen notwendig

    Anlässlich der heutigen Debatte des Landtags zum Corona-Sondervermögen und der Aussetzung der Schuldenbremse erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „DIE LINKE hat die Schuldenbremse immer abgelehnt. Ihre Aussetzung für die verbleibende Legislaturperiode kann für uns nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu ihrer Abschaffung sein ...
  • / Presse (Landtag)

    DIE LINKE steht dem Fall der Schuldenbremse nicht im Weg

    Anlässlich der zweiten Lesung des Schuldenbremsenausführungsgesetzes erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Schuldenbremse ist mit der Realität nicht mehr vereinbar. Sie war, ist und bleibt ein historischer Fehler an dessen Korrektur wir weiterarbeiten werden ...
  • / Presseschau

    Presseschau: "Corona-Krise entzweit Politik in Hessen"

    Die "Frankfurter Rundschau" berichtet: An den Linken gehen diese Debatten vorbei. Das geplante Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro sei ein „Eingeständnis in das Scheitern der Schuldenbremse“, gegen die seine Fraktion sich ohnehin immer ausgesprochen habe, sagte Landesvorsitzender Jan Schalauske am Montag in Wiesbaden ...
  • / Presse (Landtag)

    Schuldenbremse ist Murks: Schwarzgrüner Gesetzentwurf ist ein Eingeständnis in das Scheitern der Schuldenbremse und ihrer Regelungen

    Anlässlich die heute bekannt gewordenen Pläne der schwarzgrünen Landesregierung zur Aussetzung der Schuldenbremse erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. „Der dringende Gesetzentwurf ist ein Eingeständnis in das Scheitern der Schuldenbremse und ihrer Regelungen ...
  • / Presse (Landtag)

    Schwarzgrüne Landesregierung will mit 12 Milliarden zurück in die alte Normalität

    Anlässlich der ersten Lesung des zweiten Nachtragshaushalts und des Gesetzes zum Corona-Sondervermögen erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit der Schaffung eines Sondervermögens von 12 Milliarden Euro gesteht die Landesregierung ein, dass die Schuldenbremse mit der Realität nicht vereinbar ist ...
  • / Presseschau

    Presseschau: "Hartes Ringen um Milliarden-Corona-Paket im Landtag"

    NTV.de meldet: Linke-Vize-Fraktionschef Jan Schalauske kritisierte, Schwarz-Grün lege keinen Plan vor, wie mit der Summe von zwölf Milliarden Euro ein Neustart aus der Krise gestaltet werden soll. Das Gesetz zum Sondervermögen enthalte nur vage Absichtserklärungen und sehe keine ausreichende Kontrolle des Sondervermögens durch das Parlament vor ...
  • / Presse (Landtag)

    Das Land muss Konjunkturpaket massiv mit öffentlichen Investitionen ergänzen

    Anlässlich des von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpakets erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist wenig zielgerichtet und insgesamt eher Stückwerk, denn es enttäuscht bei den öffentlichen Investitionen ...
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