Haushalt und Finanzen

  • / Presse (Landtag)

    Abgeordnete brauchen kein Energiegeld! Linksfraktion spendet für guten Zweck

    Im September dieses Jahres erhielten Berufstätige – Landtagsabgeordnete eingeschlossen - die sogenannte Energiepreispauschale von 300 Euro, während Rentnerinnen und Rentner zunächst ausgeschlossen waren und erst vier Monate später finanzielle Unterstützung erhielten und Studierende lediglich 200 Euro bekamen ...
  • / Presse (Landtag)

    Haushaltsabschluss 2022: Es gibt wichtigeres zu tun als Rücklagen füllen

    Anlässlich der Mitteilung des Finanzministeriums über den Jahresabschluss für das Jahr 2022 erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Landeshaushalt 2022 hat offenbar nur wenig mit dem Haushaltsabschluss 2022 zu tun. Es ist zwar einerseits erfreulich, wenn das Land deutlich höhere Einnahmen verbuchen kann ...
  • / Presse (Landtag)

    Anträge zum Doppelhaushalt: Für besseren Schutz von Mensch und Klima, sozialen Ausgleich und massive Investitionen in die Zukunft

    Anlässlich der Haushaltsberatungen legt DIE LINKE zur Dritten Lesung 125 Änderungsanträge vor. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Schwerpunkte unsrer Änderungsvorschläge lassen sich unter den Stichworten ‚Schutz von Mensch und Klima, ein sozialer Ausgleich in der Krise, die Stärkung der öffentlichen Infrastruktur und massive Investitionen in die Zukunft‘ zusammenfassen ...
  • / Presse (Landtag)

    Hessisches Sozialticket angekündigt: Politischer Druck von Links wirkt

    Hessens schwarzgrüne Landesregierung kündigt an, ein ÖPNV-Sozialticket namens „Hessenpass mobil“ für Beziehende von ALG2, Wohngeld und Sozialhilfe einführen zu wollen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Dass Schwarzgrün jetzt ein Sozialticket für Hessen ankündigt, zeigt: Politischer Druck wirkt ...
  • / Presse (Landtag)

    DIE LINKE entsetzt über Vorstoß von Eva Högl: Noch mehr Milliarden für die Rüstungsindustrie ist eine bemerkenswerte Prioritätensetzung einer SPD-Politikerin

    In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung fordert die SPD-Politikerin Eva Högl, Wehrbeauftragte des Bundestags, das zugesagte Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro auf bis zu 300 Milliarden Euro zu erhöhen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im ...
  • / Presse (Landtag)

    Haushaltsdebatte im Landtag: Im Kampf gegen Armut und für eine überfällige sozial-ökologische Wende versagt die schwarzgrüne Landesregierung

    Anlässlich der Haushaltsberatungen zum Haushaltsjahr 2023 und 2024 erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Innenpolitik Im Haushalt spiegelt sich die Law-and-Order-Mentalität von Innenminister Peter Beuth wider. Wenn es nach den Plänen der Landesregierung geht, soll in den nächsten Jahren die Videoüberwachung massiv ausgeweitet werden ...
  • / Reden

    Mietenwahnsinn und Wohnungsnot wirksam bekämpfen!

    In seiner 122. Plenarsitzung am 07. Dezember 2022 diskutierte der Hessische Landtag zu den Haushaltsjahren 2023 und 2024. Dazu die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden und mietenpolitischen Sprechers Jan Schalauske.
  • / Presse (Landtag)

    Landesprogramm der schwarzgrünen Landesregierung: Es geht um 129 Millionen Euro, nicht um über 3 Milliarden - Sozialpaket ist nur ein Sozialpäckchen

    Zum heute von Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) vorgestellten Landesprogramm erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wer, wie heute geschehen, Bürgschaftsrahmen und Mittel ...
  • / Presse (Landtag)

    Kommunen in Krisenzeiten: Steuereinnahmen gerecht verteilen, öffentlichen Dienst und Ehrenamt stärken

    Anlässlich der Vorstellung des Kommunalberichts 2022 erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der diesjährige Kommunalbericht des Rechnungshofs warnt zurecht vor den Krisenfolgen für die Kommunen. Zugleich zeigt der Bericht auf, wie ungleich verteilt die lokalen Ressourcen zur Krisenbearbeitung sind: Rund die Hälfte aller Gewerbesteuern wird von den fünf (2021) bzw ...
  • / Presse (Landtag)

    Sozialpäckchen reicht nicht und lässt spürbare Lücken

    Zur heutigen Vorstellung geplanter Unterstützungsmaßnahmen in Hessen erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es wird Zeit, dass Hessen nun endlich konkrete Hilfen ankündigt. Seit dem Sozialgipfel im September ist viel Zeit vergangen und die Existenzsorgen der Menschen in Hessen sind weiter angewachsen ...
  • / Presse (Landtag)

    Bürgergeld ist keine Existenzsicherung

    Anlässlich der Aktuellen Stunde der SPD zum Bürgergeld erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das vorgelegte Gesetz zur Einführung des Bürgergeldes überwindet keine Armut. Auch die Sanktionen werden nicht vollständig abgeschafft. Das ist der eigentliche Skandal: Wir bekommen Hartz IV light statt einer sanktionsfreien und existenzsichernden Mindestsicherung ...
  • / Presse (Landtag)

    UKGM: Privatisierung muss endlich rückgängig gemacht werden

    Anlässlich der Diskussionen um einen Rückkauf des Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch die Stadt Marburg erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Forderung nach einer Rückführung des UKGM in öffentliches Eigentums hat in den letzten Jahren ein immer breitere Unterstützung erfahren ...
  • / Reden

    Rede zum Hessischen Finanzausgleichsgesetz

    In seiner 118. Plenarsitzung am 15. November 2022 diskutierte der Hessische Landtag zum Hessischen Finanzausgleichsgesetz. Dazu die Rede unseres Vorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.
  • / Presse (Landtag)

    Steuerschätzung: Schutzschirm statt Lindner-Loch

    Anlässlich der Veröffentlichung der regionalisierten Daten der Steuerschätzung erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Schuldenbremse ist unter diesen Bedingungen nicht mehr einzuhalten. Allein die geplanten Steuersenkungen für Besserverdienende werden den Landeshaushalt ins Minus drücken ...
  • / Presse (Landtag)

    Gesetzentwurf Schulinvestitionen: Schwarzgrün verhindert Anhörung zu einem wichtigen Thema

    Anlässlich der heutigen Ablehnung einer Anhörung zum Gesetz für Schulinvestitionen im Haushaltsausschuss erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Gesetzesentwurf der LINKEN zu notwendigen Schulinvestitionen zeigt einen realistischen und praktikablen Weg auf, wie das Land einen Beitrag dazu leisten kann, den Sanierungsstau in hessischen Schulen zu beheben ...
  • / Presse (Landtag)

    Debatte zum Inflationsausgleichgesetz: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen – keine Steuergeschenke für Reiche

    Anlässlich der Aktuellen Stunde der FDP zum sogenannten Inflationsausgleichgesetz erklärt der Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir lehnen die geplanten Steuersenkungen für Reiche ab. Knapp 70 Prozent der rund zehn Milliarden Euro, die der FDP-Vorschlag kostet, werden den 30 Prozent der Bevölkerung zugutekommen, die über sehr hohe Einkommen verfügen ...
  • / Presse (Landtag)

    Schulen reparieren – Investitionsbremse lösen

    Anlässlich der Einbringung des LINKEN-Gesetzes zur „reparierten Schule“ erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In vielen hessischen Kommunen ist die Schule schon leicht am äußeren Erscheinungsbild zu erkennen – sie ist weit und breit das baufälligste Gebäude am Ort ...
  • / Presse (Landtag)

    Schuldenbremse droht das Land zu lähmen

    Anlässlich der Einbringung des Doppelhaushalts erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Viele Menschen fragen sich, ob sie zukünftig den Kühlschrank noch füllen oder die Heizung andrehen können, weil Abschlagszahlungen für Energieversorgung steigen und die Inflation den alltäglichen Einkauf immer teurer macht – sie bangen um ihre wirtschaftliche Existenz ...
Blättern: