Transparenz
Abgeordnetenentschädigung
Abgeordnete werden nicht wie Arbeitnehmer oder Beamte bezahlt, sondern sind Inhaber eines öffentlichen Amtes. Die Abgeordneten des Hessischen Landtags sollen in die Lage versetzt werden, möglichst effektiv und unabhängig ihre Aufgaben zu erfüllen. Dieses Amt sollte jeder unabhängig von seiner individuellen Lebenssituation ausüben können: Es gilt das Prinzip des chancengleichen Zugangs zum Abgeordnetenmandat. Daher bekommen die Parlamentarier eine finanzielle Entschädigung (Diäten), die sie entsprechend einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes selbst festlegen und versteuern müssen.
Im Vergleich zu Durchschnittsverdienern bekommen Abgeordnete sehr viel Geld. Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag lehnt daher die aktuelle Praxis, die Diäten jährlich automatisch und ohne Beschluss des Parlaments anzupassen ab, informiert transparent über Einkünfte und Nebentätigkeiten, obwohl es in Hessen keine gesetzliche Regelung zur Offenlegung von Abgeordnetenbezügen gibt und spendet einen relevanten Teil der Entschädigung an DIE LINKE, an Vereine und Verbände.
Einkünfte und Ausgaben 2021
Einkünfte
Abgeordnetenbezüge:
Steuerpflichtige Entschädigung als Landtagsabgeordneter plus Amtszulage als Fraktionsvorsitzender (ab Oktober 2021) jährlich: 104.902,05 Euro
Steuerfreie Aufwandsentschädigung jährlich 11.400 Euro
Nebentätigkeiten (detailliert aufgelistet):
Unter Nebentätigkeit fallen alle Tätigkeiten, die neben dem Mandat gegen Entgelt ausgeführt werden, auch ehrenamtlich und einmalige (Stadtverordnete, Kreistagsabgeordnete, Vorstandsmitgliedschaften, … Sitzungsgelder aller Art.):
- Stadtverordneter in der Marburger Stadtverordnetenversammlung jährlich: 3.832,50 Euro (brutto)
- Mitglied des Aufsichtsrats der Stadtwerke Marburg jährlich: 2.240 Euro (brutto)
- Vergütungsgeld für Beirat Wohnen bei der WI-Bank jährlich: 1.309 Euro (brutto)
Ausgaben
Abführungen an die Partei:
Unter Abführungen an die Partei fallen Mandatsbeiträge, Einzelspenden und Parteibeiträge.
Abführungen an die Partei aus Landtagsmandat, Parteimitgliedsbeitrag und sonstige Spenden an Parteigremien und Untergliederungen zusammen: 16.808 Euro
Bürokosten
Unter Kosten für das Wahlkreisbüro fallen die Miete, Nebenkosten und Sachaufwendungen für die eigenen Wahlkreisbüros und die Homepage.
Miete und Mietnebenkosten: 5.880 Euro
Laufender Aufwand im Jahr: ca. 3.522,94 Euro
Spenden
Unter Spenden werden alle monatlichen, jährlichen und einmaligen Spenden (Vereine) sowie Mitgliedschaftsbeiträge (Gewerkschaft, Netzwerke, Vereine ...) wahlweise in einer Summe zusammengefasst oder einzeln angegeben.
im Jahr: 2.611,94 Euro
u.a. ver.di, IG Metall, Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen, Attac, VVN-BdA, Friedens- und Zukunftswerkstatt, Ortenberggemeinde Marburg, Waldtalgemeinde, terra Tech Marburg, Marburger Tafel, Die Fleckenbühler, Club Voltaire Frankfurt, Hand aufs Herz Gelnhausen, Linksjugend [‘solid], Deutsches Jugendherbergswerk, etc.:
im Jahr: 1900 Euro Solidaritätsfonds der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
Krankenversicherung
Abgeordnete können zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen. Ich selbst bin freiwillig gesetzlich versichert (AOK Hessen). Dafür zahle ich einen Beitrag in Höhe von ca. 883,81 Euro im Monat (bzw. 10,605,89 Euro im Jahr) und bekomme einen Zuschuss des Landes in etwa in der Höhe der Hälfte des Beitrags (5.326,09 Euro im Jahr). Abgeordnete des Hessischen Landtags zahlen keinen Beitrag zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, was DIE LINKE seit langem kritisiert und ändern möchte.