Transparenz

Abgeordnetenentschädigung

Abgeordnete werden nicht wie Arbeitnehmer oder Beamte bezahlt, sondern sind Inhaber eines öffentlichen Amtes. Die Abgeordneten des Hessischen Landtags sollen in die Lage versetzt werden, möglichst effektiv und unabhängig ihre Aufgaben zu erfüllen. Dieses Amt sollte jeder unabhängig von seiner individuellen Lebenssituation ausüben können: Es gilt das Prinzip des chancengleichen Zugangs zum Abgeordnetenmandat. Daher bekommen die Parlamentarier eine finanzielle Entschädigung (Diäten), die sie entsprechend einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes selbst festlegen und versteuern müssen.

Im Vergleich zu Durchschnittsverdienern bekommen Abgeordnete sehr viel Geld. Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag  lehnt daher die aktuelle Praxis, die Diäten jährlich automatisch und ohne Beschluss des Parlaments anzupassen ab, informiert transparent über Einkünfte und Nebentätigkeiten, obwohl es in Hessen keine gesetzliche Regelung zur Offenlegung von Abgeordnetenbezügen gibt und spendet einen relevanten Teil der Entschädigung an DIE LINKE, an Vereine und Verbände.  

Einkünfte und Ausgaben 2019

Abgeordnetenbezüge:

Steuerpflichtige Entschädigung als Landtagsabgeordneter: 96.822 Euro

Steuerfreie Aufwandsentschädigung: (monatl. 601 Euro, ab 8/2019 950 Euro), zusammen: 8.957 Euro

Unter Nebentätigkeit fallen alle Tätigkeiten, die neben dem Mandat gegen Entgelt ausgeführt werden, auch ehrenamtlich und einmalige (Stadtverordnete, Kreistagsabgeordnete, Vorstandsmitgliedschaften, … Sitzungsgelder aller Art.) - detailliert aufgelistet:

Stadtverordneter in der Marburger Stadtverordnetenversammlung: 3.660 Euro (brutto)

Mitglied des Aufsichtsrats der Stadtwerke Marburg: 2.040 Euro (brutto)

Vergütungsgeld für Beirat Wohnen bei der WI-Bank: 1.309 Euro (brutto)

Abführungen an die Partei:

Unter Abführungen an die Partei fallen Mandatsbeiträge, Einzelspenden und Parteibeiträge.

Abführungen an die Partei aus Landtagsmandat, Parteimitgliedsbeitrag und sonstige Spenden an Parteigremien und Untergliederungen zusammen: 15.954 Euro

Bürokosten:

Unter Kosten für das Wahlkreisbüro fallen die Miete, Nebenkosten und Sachaufwendungen für die eigenen Wahlkreisbüros und die Homepage.

Miete und Mietnebenkosten: 5.703,95 Euro

Laufender Aufwand im Jahr: 2.610 Euro

Spenden:

Unter Spenden werden alle monatlichen, jährlichen und einmaligen Spenden (Vereine) sowie Mitgliedschaftsbeiträge (Gewerkschaft, Netzwerke, Vereine ...) wahlweise in einer Summe zusammengefasst oder einzeln angegeben.

im Jahr: 2.029,30 Euro

u.a. ver.di, IG Metall, Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen, Attac, VVN-BdA, linksjugend [‘solid] Hessen, Friedens- und Zukunftswerkstatt, Ortenberggemeinde Marburg, terra Tech Marburg, Marburger Tafel, Die Fleckenbühler, Städtefreundschaft Frankfurt-Kobane, etc.:

im Jahr: 600 Euro Solidaritätsfonds der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

Krankenversicherung

Abgeordnete können zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen. Ich selbst bin freiwillig gesetzlich versichert (AOK Hessen). Dafür zahle ich einen Beitrag in Höhe von über 814,48 Euro im Monat (bzw. 9.773,76 Euro im Jahr) und bekomme einen Zuschuss des Landes in etwa in der Höhe der Hälfte des Beitrags (also 407,24 Euro im Monat bzw. 4.886,88 Euro im Jahr). Abgeordnete des Hessischen Landtags zahlen keinen Beitrag zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, was DIE LINKE seit langem kritisiert und ändern möchte.