Hessens schwarzgrüne Landesregierung kündigt an, ein ÖPNV-Sozialticket namens „Hessenpass mobil“ für Beziehende von ALG2, Wohngeld und Sozialhilfe einführen zu wollen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Dass Schwarzgrün jetzt ein Sozialticket für Hessen ankündigt, zeigt: Politischer Druck wirkt ...

In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung fordert die SPD-Politikerin Eva Högl, Wehrbeauftragte des Bundestags, das zugesagte Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro auf bis zu 300 Milliarden Euro zu erhöhen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im ...

Anlässlich einer EVG-Streikkundgebung vor der Zentrale der landeseigenen HLB in Frankfurt am Main erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Hessische Landesregierung lässt es weiterhin zu, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter der landeseigenen Landesbahn (HLB) weiterhin unter dem Branchenniveau entlohnt werden ...

Elisabeth Kula und Jan Schalauske übernehmen im Jahr 2023 den Vorsitz der Konferenz der LINKEN-Fraktionsvorsitzenden. Die Konferenz ist ein bundesweites Gremium, das die Arbeit der Fraktionen der LINKEN im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen koordiniert. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE ...

Im September dieses Jahres erhielten Berufstätige – Landtagsabgeordnete eingeschlossen - die sogenannte Energiepreispauschale von 300 Euro, während Rentnerinnen und Rentner zunächst ausgeschlossen waren und erst vier Monate später finanzielle Unterstützung erhielten und Studierende lediglich 200 Euro bekamen ...

Zum heute übergebenen Verhandlungsangebot der Gewerkschaft ver.di und der Beschäftigten des Universitätsklinikums Gießen-Marburg erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Landtagsabgeordneter: „Schlechte Arbeitsbedingungen sind der Hauptgrund, warum so viele Pflegekräfte und weiteres Personal aus den Kliniken fliehen ...

Anlässlich der Haushaltsberatungen zum Haushaltsjahr 2023 und 2024 erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Innenpolitik Im Haushalt spiegelt sich die Law-and-Order-Mentalität von Innenminister Peter Beuth wider. Wenn es nach den Plänen der Landesregierung geht, soll in den nächsten Jahren die Videoüberwachung massiv ausgeweitet werden ...

Anlässlich der Meldungen zum Verhandlungsstand zwischen Rhön AG und Landesregierung zur Zukunft des UKGM erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Abgeordneter aus Marburg: „Die Äußerungen der Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) über die Verhandlungen mit der Rhön AG lassen viele Fragen offen ...

Zum heute von Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) vorgestellten Landesprogramm erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wer, wie heute geschehen, Bürgschaftsrahmen und Mittel ...

Heute jährt sich die Hessische Verfassung zum 76. Mal. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Heute jährt jährte sich die Hessische Verfassung zum 76. Mal. Sie ist ein Bekenntnis zum Frieden, zum Antifaschismus, zur Gleichheit und Freiheit der Menschen, zu sozialen Rechten und zur Beschränkung wirtschaftlicher Macht ...

Fritz Bauer, treibende Kraft hinter dem Frankfurter Auschwitz-Prozess, wird posthum mit der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen, der Wilhelm-Leuschner-Medaille, geehrt. Die in Schweden lebende Großnichte Bauers, Marit Tiefenthal, wird diese am 1. Dezember stellvertretend entgegennehmen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...

Seit Tagen fliegt die türkische Armee Luftangriffe auf Kobanê und andere Städte in Nordostsyrien. Dutzende Menschen sind dabei bisher getötet worden, darunter etliche Zivilisten. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag: „Die Angriffe der Türkei sind völkerrechtswidrig und müssen beendet werden ...

Anlässlich der Vorstellung des Kommunalberichts 2022 erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der diesjährige Kommunalbericht des Rechnungshofs warnt zurecht vor den Krisenfolgen für die Kommunen. Zugleich zeigt der Bericht auf, wie ungleich verteilt die lokalen Ressourcen zur Krisenbearbeitung sind: Rund die Hälfte aller Gewerbesteuern wird von den fünf (2021) bzw ...

Zur heutigen Vorstellung geplanter Unterstützungsmaßnahmen in Hessen erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es wird Zeit, dass Hessen nun endlich konkrete Hilfen ankündigt. Seit dem Sozialgipfel im September ist viel Zeit vergangen und die Existenzsorgen der Menschen in Hessen sind weiter angewachsen ...

Anlässlich der Aktuellen Stunde der SPD zum Bürgergeld erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das vorgelegte Gesetz zur Einführung des Bürgergeldes überwindet keine Armut. Auch die Sanktionen werden nicht vollständig abgeschafft. Das ist der eigentliche Skandal: Wir bekommen Hartz IV light statt einer sanktionsfreien und existenzsichernden Mindestsicherung ...

Anlässlich der namentlichen Abstimmung im Hessischen Landtag in Sachen Petition Vergesellschaftung des Uniklinikums Gießen und Marburg – in der in der Abstimmung bei Ablehnung von CDU und Grünen nur die Fraktion der LINKEN dem Begehren der Petition ihre Zustimmung gegeben hat –, erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...

Anlässlich der Landtagsdebatte zur sozialen Wohnraumförderung erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das System der sozialen Wohnraumförderung in Hessen hat schon vor der aktuellen Krise nicht gut funktioniert – jetzt droht die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum endgültig zum Erliegen zu kommen ...