Bezahlbares Wohnen im Ballungsraum – Perspektiven hessischer Wohnungs- und Wohnungsbaupolitik (Regierungserklärung Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Dazu: Antrag Fraktion der Freien Demokraten zur Einsetzung einer Baukostensenkungskommission, Ds. 20/559)
Meine Damen und Herren, es ist mehr als dreist, wenn sich hier und heute die AfD-Fraktion versucht so darzustellen, als würde sie sich und ihre Partei ernsthaft gegen Steuervermeidung einsetzen! In Ihrem Programm zur Bundestagswahl 2017 fordert die AfD, die Abschaffung der Erbschaftssteuer, wehrt sich gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer und wünscht eine „faire Unternehmensbesteuerung“ ...
Herr Präsident, meine Damen und Herren, traditionsgemäß schickt sich die Hessen-CDU heute mal wieder an, die soziale Marktwirtschaft vor dem Sozialismus zu beschützen. Die Sorgen der Hessen-CDU um die soziale Marktwirtschaft sind wirklich rührend aber auch sehr berechtigt. Das Wohlstandsversprechen der sozialen Marktwirtschaft ist für viele Menschen zu einer Farce geworden ...
Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit dem Entwurf zum Nachtragshaushalt stellt sich Hessen weder den Herausforderungen unserer Zeit noch werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Überhaupt ist die Existenz eines Nachtragshaushalts 2019 weniger großen Linien als üblichen und pragmatischen Erwägungen zu verdanken ...
Eigentum verpflichtet – Wohnungsleerstand und Wohnungsmangel bekämpfen (Entschließungsantrag Elke Barth (SPD), Tobias Eckert (SPD), Stephan Grüger (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD), Fraktion der SPD, Ds. 20/394
