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    Thüringer Landtag: CDU und FDP paktieren mit Faschisten - und Hessens FDP gratuliert artig zu diesem Dammbruch

    Der hessische FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock hat Thomas Kemmerich zu seiner Wahl im Thüringer Landtag gratuliert und davon gesprochen, ‚ein aufrichtiger Demokrat‘ habe die Wahl gewonnen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wie die hessische FDP den Vorgang in Thüringen kommentiert, ist beschämend ...
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    Haushaltsabschluss: Fetisch der schwarzen Null hilft nicht weiter

    Anlässlich der Veröffentlichung des Haushaltsabschlusses 2019 durch Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wie schon in den letzten Jahren versäumt es die schwarzgrüne Landesregierung erneut, endlich den Investitionsstau aufzulösen ...
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    Rhön-Konzern auf Abwegen

    Die Frankfurter Rundschau berichtet heute, dass die Rhön-AG gegen den Betriebsrat der privatisierten Uniklinik Marburg vorgeht – siehe Artikel ‚Rhön-Klinik geht gegen Betriebsrat vor‘. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landtagsabgeordneter aus Marburg: "Es ist die originäre Aufgabe eines Betriebsrats, auf Missstände am Arbeitsplatz hinzuweisen ...
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    Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle besetzt - Waffenexporte stoppen

    Anlässlich der heutigen Besetzung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn, das für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig ist, erklärt Jan Schalauske, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die deutsche Exportkontrollpraxis gehört zu Recht an den Pranger ...
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    Rot-Rot-Grün in Berlin macht’s vor: Hessischer Mietendeckel dringend notwendig

    Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner heutigen Sitzung in zweiter Lesung das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ (Berliner Mietendeckel) beschlossen. Hierzu erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die heutige Entscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses ist ein wohnungspolitischer Meilenstein, zu dem wir der rot-rot-grünen Landesregierung herzlich gratulieren ...
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    Landesregierung verschleppt die Prüfung von Derivaten jahrelang

    Anlässlich der Berichterstattung der Frankfurter Rundschau zu den Milliardenverlusten, die der hessische Finanzminister durch Derivate verursacht hat, erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Unsere Berechnungen zeigen, dass sich der Finanzminister mit den getätigten Derivat-Geschäften verzockt hat ...
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    Landeshaushalt 2020: Die Politik von Schwarzgrün ist weitgehend mutlos, wirkungslos und unsozial

    Anlässlich der Plenardebatten zum hessischen Landeshaushalt 2020 erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Gesundheitsversorgung in Hessen, insbesondere die Krankenhäuser und die ambulante psychiatrische Versorgung, bleiben in dreistelliger Millionenhöhe unterfinanziert, wenn es nach Schwarzgrün geht ...
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    Generaldebatte: Unter Schwarzgrün explodieren die Mieten, die Armut nimmt zu und die Infrastruktur zerfällt

    Anlässlich der heutigen Generaldebatte im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020 erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Schwarzgrün versagt im Kampf gegen Armut und steigende Mieten, verweigert die notwendigen Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, öffentlichen Nahverkehr und soziale Sicherheit ...
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    Schwarzgrüne Landesregierung lässt Studierende mit Mietenwahnsinn allein

    Anlässlich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage ‚Wohnraumversorgung von Studierenden‘ erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Zwischenbilanz der schwarzgrünen Landesregierung in Sachen Wohnraumversorgung für Studierende ist – ebenso wie auch in der restlichen Wohnungspolitik - verheerend ...
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    Stadt Frankfurt verschleppt Entscheidung zum Mietentscheid

    Anlässlich des erneuten Vertagens der Entscheidung zum Frankfurter Mietentscheid durch den Magistrat der Stadt Frankfurt erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Heute hätte der Magistrat der Stadt Frankfurt endlich entscheiden müssen, ob er das Bürgerbegehren des Mietentscheids zulässt ...
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    Nassauische Heimstätte: Energetische Modernisierung ja – aber sozialverträglich

    Anlässlich der Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) in einer Siedlung in Frankfurt Niederrad hat dort gestern eine Versammlung betroffener Mieterinnen und Mieter stattgefunden. Hierzu erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
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    Personalnot im Uniklinikum Gießen-Marburg - Auch die Landesregierung ist in der Pflicht, für eine Verbesserung der Situation zu sorgen

    Angesichts immer neuer Medienberichte zu Besorgnis erregenden Zuständen am Uniklinikum Gießen-Marburg (UKGM), die gekennzeichnet sind von Personalmangel, einer gravierenden Anhäufung von Überstunden und einem deutlichen Anstieg von Überlastungsanzeigen, erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...
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    Mietentscheid Frankfurt: Der Kampf für bezahlbaren Wohnraum geht in eine neue Runde

    Anlässlich der heutigern Protestaktion der ‚Initiative Mietentscheid‘‘ auf dem Frankfurter Römerberg und zur bevorstehenden Entscheidung des Magistrats, ob das angestrebte Bürgerbegehren zulässig ist, erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Am heutigen Freitag berät der Magistrat, wie er mit dem Vorhaben der Initiative umzugehen gedenkt ...
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    Entwicklung von Mietpreisen und Mietbelastungsquote zeigt: Mieten in Hessen explodieren

    Anlässlich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung von Mietpreisen und Mietbelastungsquote“ (Drs. 20/1439, im Anhang und online unter starweb.hessen.de/cache/DRS/20/9/01439.pdf), erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Ergebnisse unserer Kleinen Anfrage zeigen es schwarz auf weiß: Die Entwicklung am Wohnungsmarkt in Hessens Städten ist und bleibt katastrophal ...
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    Haushaltsanträge: Schwarzgrüne Regierungskoalition demonstriert Selbstzufriedenheit

    „Die Haushaltsanträge der Regierungsfraktionen sind kaum mehr als Symbolpolitik. Schwarzgrün ist offensichtlich selbstzufrieden mit einem Landeshaushalt, der weitgehend auf notwendige Zukunftsinvestitionen verzichtet. CDU und Grüne tragen auch mit ihren Änderungsanträgen nichts dazu bei, die Wohnungsfrage zu lösen, Maßnahmen gegen eine Besorgnis erregende Zunahme von Armut auf den Weg zu bringen, die Klimakrise entschlossen zu bekämpfen oder ausreichend in Bildungsinfrastruktur zu investieren ...
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    Bonpflicht bedauerlich, aber notwendig

    Anlässlich der Diskussionen zur Bonpflicht erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Natürlich verstehe ich, wenn viele Kunden und Gewerbetreibende von der Bonpflicht genervt sind. Das ist bedauerlich. Aber bei der Bonpflicht handelt es sich um eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug ...
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