• / Presse (Landtag)

    Spahn, Bouffier und Klose im UKGM - DIE LINKE unterstützt Forderungen des Aktionsbündnisses 'Gemeinsam für unser Klinikum'

    Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich heute mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sozialminister Kai Klose (Grüne) über die Corona-Lage im Uniklinikum Gießen und Marburg informiert. Dazu und zu der durch das Aktionsbündnis ‚Gemeinsam für unser Klinikum‘ erfolgten Übergabe von Forderungen an Bouffier, Klose und Spahn erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...
  • / Presse (Landtag)

    Michael Boddenberg neuer hessischer Finanzminister

    Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, ist nach dem tragischen Tod von Dr. Thomas Schäfer von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zum neuen hessischen Finanzminister ernannt worden. Dazu erklärten Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ...
  • / Presse (Landtag)

    Zum Tod Dr. Thomas Schäfers

    Anlässlich des Todes von Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) erklären Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit Entsetzen und Bestürzung haben wir vom Tod Dr ...
  • / Presse (Landtag)

    Wohnungspolitik: Schutz vor Corona braucht ein Zuhause

    Anlässlich des heute im Bundesrat beschlossenen Mietmoratoriums als Reaktion auf die Corona-Pandemie und des für Samstag geplanten europaweiten Aktionstages „HousingActionDay2020“ erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Am Samstag wollten anlässlich des europaweiten Aktionstages ,HousingActionDay2020‘ auch in vielen hessischen Städten Menschen auf die Straße gehen, um gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung zu demonstrieren ...
  • / Presse (Landtag)

    Mieterinnen und Mieter vor den Folgen der Corona-Pandemie schützen – auch in Hessen

    Anlässlich des heute im Bundestag geplanten Beschlusses für ein dreimonatiges Mietmoratorium als Reaktion auf die Corona-Pandemie erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Corona-Pandemie und ihre Folgen drohen die bereits zuvor bestehende Miet- und Wohnungskrise weiter zu verschärfen ...
  • / Presse (Landtag) / Nothaushalt

    DIE LINKE unterstützt Aussetzung der Schuldenbremse: Zustimmung zum Nothaushalt ist kein Blankoscheck

    Anlässlich der Landtagsdebatte zum Nachtragshaushalt erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE unterstützt die Aussetzung der Schuldenbremse. Damit können öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die dramatischen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen ...
  • / Reden

    Die Zustimmung zum Nothaushalt ist kein Blankoscheck

    In seiner 36. Plenarsitzung am 24. März 2020 stellte der Hessische Landtag einige finanzielle Weichen um auf die Corona-Krise reagieren zu können. Dazu wurde ein umfangreicher Nachtragshaushalt und die Aussetzung der Schuldenbremse beschlossen.
  • / Presse (Landtag)

    Echter Mietendeckel statt Mietenstopp light. SPD-Vorstoß für hessischen Mietendeckel ist begrüßenswert, bleibt aber zahnlos

    Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der SPD in Frankfurt zum Thema Mietendeckel erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die heutige Pressekonferenz der SPD hat bestätigt, was wir als Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bereits seit einem Jahr einfordern und mit parlamentarischen Initiativen verfolgen: Ein hessischer Mietendeckel ist notwendig – und er ist rechtlich möglich ...
  • / Presse (Landtag)

    Attac ist und muss gemeinnützig bleiben!

    Zum heutigen Urteil des Hessischen Finanzgerichts in Kassel zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Dass die Richter in Kassel heute offenbar gegen ihre Überzeugung ...
  • / Presse (Landtag) / Flughafen Kassel-Calden

    Land zahlt 80 Euro für jeden Passagier in Calden

    Anlässlich der Mitteilung über die Verkehrszahlen für das Jahr 2019 beim Flughafen Kassel-Calden erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Was alle schon wussten, hat die Landesregierung den Mitgliedern des Haushaltsausschusses jetzt auch in Zahlen belegt: der Flughafen Kassel-Calden verliert in allen Bereichen – Passagiere, Fracht und Flugbewegungen ...
  • / Presse (Landtag)

    Anteilnahme und Solidarität mit den Opfern von Hanau

    Zu den Ereignissen von Hanau erklären Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag sowie Jan Schalauske und Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. in Hessen: „Wir sind entsetzt über die furchtbare Gewalttat in Hanau und drücken den betroffenen Familien, den Verletzten und Hinterbliebenen unsere aufrichtige Anteilnahme und unsere Solidarität aus ...
  • / Presse (Landtag)

    Landeshaushalt: Statt einer homöopathischen Schuldentilgung sind Investitionen dringend geboten. Ein soziales, ökologisches und gerechtes Hessen ist finanzierbar

    Anlässlich der abschließenden Beratung des Landeshaushalts erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Mit über 100 Änderungsanträgen hat DIE LINKE deutlich gemacht, welche wesentliche Defizite der schwarzgrüne Landeshaushalt beinhaltet und wie wir diesen begegnen wollen ...
  • / Presse (Landtag)

    Den Tabubruch in Thüringen nicht hinnehmen – AfD inner- und außerhalb des Parlaments entgegentreten. Auch „Defender 2020“ wird Thema in der Plenarwoche

    Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu den Vorkommnissen in Thüringen mit dem Titel „In Thüringen, Hessen und bundesweit: Klare Abgrenzung und keine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen!“ stattfinden. Außerdem wird auf Antrag der LINKEN eine Plenardebatte zum NATO-Großmanöver Defender 2020 stattfinden ...
  • / Presse (Landtag)

    Urteil des OLG Frankfurt zur unwirksamen Mietpreisbremse Land muss keinen Schadenersatz zahlen – Die LINKE hofft auf ein anderes Urteil des Bundesgerichtshofs

    Das Oberlandesgericht in Frankfurt hat die Klage der Mieterplattform wenigermiete.de wegen der unwirksamen Mietpreisbremse des Landes zurückgewiesen. Dazu erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Für DIE LINKE bleibt es dabei: Es darf nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter wegen einer fehlerhaften Verordnung, die die Landesregierung zu verantworten hat, viel zu hohe Mieten zahlen mussten ...
  • / Presse (Landtag)

    Herzlichen Glückwunsch, Attac, zum 20-jährigen Bestehen Kampf der CDU gegen fortschrittliche Organisationen geht weiter

    Die Frankfurter Rundschau berichtet heute, dass die CDU sich gegen eine Veranstaltung zum 20-jährigen Bestehen des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in der Frankfurter Paulskirche ausspricht – siehe Artikel ‚CDU will Attac-Jubiläum in der Paulskirche verhindern‘. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
  • / Presse (Landtag)

    Für ein soziales und gerechtes Hessen Haushalt: DIE LINKE unterbreitet Vorschläge für einen echten Politikwechsel

    Anlässlich der Haushaltsberatung legt die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag zur dritten Lesung zahlreiche Änderungsanträge vor und kritisiert den Haushaltsentwurf der Landesregierung. Die Schwerpunkte der Änderungsvorschläge liegen dabei auf der Auflösung des Investitionsstaus, zusätzlichen Mitteln im sozialen Bereich und dem Ausbau und der Förderung des ÖPNV auf dem Land und in der Stadt ...
  • / Presse (Landtag)

    Verschleiertes Immobilienvermögen bei der CDU Marburg-Biedenkopf? Lückenlose Aufklärung gefordert

    Anlässlich der Berichterstattung über das nicht ordnungsgemäß angegebene Immobilienvermögen der CDU Marburg-Biedenkopf erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit Interesse haben wir die Vorgänge um ein nicht ordnungsgemäßes Immobilienvermögen bei der CDU Marburg-Biedenkopf zu Kenntnis genommen ...
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