Positionen

  • / Presse (Landtag)

    Forderung der GdP ist richtig: Landesregierung muss Polizeieinsatz im Dannenröder Wald stoppen. Innenminister Peter Beuth kommt seiner Fürsorgepflicht nicht nach

    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert anlässlich deutlich ansteigender Corona-Fallzahlen den Polizei- und Rodungseinsatz im Dannenröder Wald zu stoppen. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und Marburger Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die GdP hat Recht - der Polizeieinsatz im Dannenröder Wald ist aus Infektionsschutzgründen während einer laufenden Pandemie nicht zu vermitteln ...
  • / Presse (Landtag)

    Steigende Corona-Zahlen: Landesregierung muss Polizeieinsatz im Dannenröder Wald stoppen

    Anlässlich steigender Corona-Fallzahlen im Landkreis Marburg-Biedenkopf und dem Polizeieinsatz im Dannenröder Wald erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und Marburger Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Angesichts steigender Corona-Zahlen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Castor-Transport von Sellafield nach Biblis abzusagen ...
  • / Presse (Landtag)

    Immer mehr Wohnungs-Kündigungen wegen Corona: Staatliches Eingreifen dringend erforderlich

    Der Mieterschutzbund in Hessen warnt davor, dass immer mehr Menschen im Rhein-Main-Gebiet wegen der Corona-Krise ihre Wohnung verlieren. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In den ersten Monaten der Corona-Krise gab es einen Kündigungsschutz für Mieter, deren Einkommen durch die Krise weggebrochen war ...
  • / Presse (Landtag)

    Dannenrörder Wald: Grüne entdecken Protestbewegung – Das ist ein Erfolg der Waldbesetzer

    Anlässlich des Streitgespräches zwischen dem Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag und der Waldbesetzerin im Dannenröder Forst „Charlie Linde“ in der Frankfurter Rundschau (Siehe Artikel „Sie können die Koalition platzen lassen“) erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzende und mittelhessischer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE ...
  • / Presse (Landtag)

    Immer mehr Wohnungs-Kündigungen wegen Corona: Staatliches Eingreifen dringend erforderlich

    Der Mieterschutzverein Frankfurt berichtet, dass immer mehr Menschen in der Stadt wegen der Corona-Krise ihre Wohnung verlieren. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In den ersten Monaten der Corona-Krise gab es einen Kündigungsschutz für Mieter, deren Einkommen durch die Krise weggebrochen war ...
  • / Presse (Landtag)

    A 49-Debatte im Landtag: Wer Klimaschutz will, darf keine Autobahnen bauen. Für die Grünen ist Koalitionsräson leider wichtiger als Umweltschutz

    DIE LINKE hat heute eine Debatte zum Weiterbau der A49 auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender in Hessen: „Selbst wenn Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) noch hundert Mal betont, dass das Verfahren zum Ausbau der A49 alle demokratischen und rechtlichen Instanzen durchlaufen hat, gilt trotzdem: Baurecht ist keine Baupflicht ...
  • / Presse (Landtag)

    Umstrittener Autobahnausbau: Weiterbau der A49 gehört auf den Prüfstand – das Projekt ist in Zeiten des Klimawandels vollkommen aus der Zeit gefallen

    DIE LINKE hat heute eine Debatte zum Weiterbau der A49 auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Dazu und zum heutigen Polizeieinsatz im Herrenwald erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender in Hessen: „Hunderte Polizisten, die schwere Baufahrzeuge schützen, um besonders wertvollen Mischwald roden zu können ...
  • / Reden

    Rede zum Corona-Hilfegesetz

    In seiner 55. Plenarsitzung am 1. Oktober 2020 diskutierte der Hessische Landtag über das Corona-Hilfegesetz. Dazu die Rede unseres haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.
  • / Reden

    Rede zum Corona-Sondervermögen

    In seiner 54. Plenarsitzung am 30. September 2020 diskutierte der Hessische Landtag über einige Haushaltsposten aus dem Corona-Sondervermögen. Dazu die Rede unseres haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.
  • / Presse (Landtag)

    Kostensteigerung von 30 Prozent beim ÖPP-Projekt A49: Privatisierung kommt Steuerzahler teuer zu stehen

    Aus dem Haushaltsentwurf des Bundes geht hervor, dass es beim ÖPP-Projekt A49 zu erheblichen Kostensteigerungen kommt. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellv. Fraktionsvorsitzender und Marburger Landtagsabgeordneter: „Die satte Kostensteigerung des ÖPP-Projekts A 49 von 1,1 Mrd. auf 1,4 Mrd. um 30 Prozent, also 330 Millionen Euro belegt, dass Privatisierungen öffentlicher Infrastruktur die Steuerzahler teuer zu stehen kommen ...
  • / Presse (Landtag)

    Klage gegen Sondervermögen: SPD und FDP auf neoliberalem Holzweg

    Anlässlich der Ankündigung von SPD und FDP, gegen das Sondervermögen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie zu klagen, erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wenn im Rahmen der Corona-Krise endlich an der Schuldenbremse gesägt wird, sägt DIE LINKE gern kräftig mit ...
  • / Presse (Landtag)

    A 49: Minister Al-Wazir setzt sich nicht für Moratorium ein

    Anlässlich der Debatte zum umstrittenen Weiterbau der A49 im Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Abgeordneter aus Marburg: „Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) ist nicht bereits sich für einen Baustopp bei der A 49 einzusetzen ...
  • / Presse (Landtag)

    Steuerschätzung – schwarzgrüne Landesregierung lässt nicht erkennen wie ein Neustart aussehen kann

    Anlässlich der Veröffentlichung der Steuerschätzung für Hessen erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die regionalisierten Daten der Steuerschätzung bestätigen die Befürchtung, dass die Corona-Krise das Land und die Kommunen noch lange auch finanziell fordern werden ...
  • / Presse (Landtag)

    Schwarzgrüne Landesregierung ist keine Partnerin der Kommunen

    Anlässlich der Landtagsdebatte zur Situation der Kommunalfinanzen in der Corona-Pandemie erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie werden nicht nur die Haushalte von Bund und Land, sondern auch die der hessischen Kommunen hart treffen ...
  • / Presse (Landtag)

    Hessen muss seine Jugendherbergen auch für zukünftige Generationen erhalten

    In Hessen sollen zum Jahresende die drei Jugendherbergen in Gießen, Weilburg und Zwingenberg endgültig geschlossen werden, bedingt durch die Corona-Restriktionen. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender in Hessen: „Die Landesregierung muss viel mehr tun, um die Jugendherbergen im Land zu erhalten ...
  • / Presse (Landtag)

    Behörde macht falsche Angaben, um einen Flüchtling abschieben zu können? DIE LINKE fordert Aufklärung

    Anlässlich von Berichten über falsche Identitätszuschreibungen bei einem in Marburg lebenden algerischen Flüchtling – siehe FR-Artikel von heute ‚Der Flüchtling mit den zwei Namen‘ – erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Abgeordneter: „Im Fall Tarek Ramdani steht der schwere Vorwurf im Raum, dass Behörden falsche Angaben über Straftaten gemacht haben, die der Flüchtling gar nicht begangen hat ...
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