Positionen

  • / Presse (Landtag)

    DIE LINKE entsetzt über Vorstoß von Eva Högl: Noch mehr Milliarden für die Rüstungsindustrie ist eine bemerkenswerte Prioritätensetzung einer SPD-Politikerin

    In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung fordert die SPD-Politikerin Eva Högl, Wehrbeauftragte des Bundestags, das zugesagte Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro auf bis zu 300 Milliarden Euro zu erhöhen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im ...
  • / Presse (Landtag)

    Faire, respektvolle Arbeitsbedingungen für die Streikenden der Hessischen Landesbahn (HLB)

    Anlässlich einer EVG-Streikkundgebung vor der Zentrale der landeseigenen HLB in Frankfurt am Main erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Hessische Landesregierung lässt es weiterhin zu, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter der landeseigenen Landesbahn (HLB) weiterhin unter dem Branchenniveau entlohnt werden ...
  • / Presse (Landtag)

    LINKEN-Fraktionsvorsitzendenkonferenz bekommt hessische Vorsitzende

    Elisabeth Kula und Jan Schalauske übernehmen im Jahr 2023 den Vorsitz der Konferenz der LINKEN-Fraktionsvorsitzenden. Die Konferenz ist ein bundesweites Gremium, das die Arbeit der Fraktionen der LINKEN im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen koordiniert. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE ...
  • / Presse (Landtag)

    Abgeordnete brauchen kein Energiegeld! Linksfraktion spendet für guten Zweck

    Im September dieses Jahres erhielten Berufstätige – Landtagsabgeordnete eingeschlossen - die sogenannte Energiepreispauschale von 300 Euro, während Rentnerinnen und Rentner zunächst ausgeschlossen waren und erst vier Monate später finanzielle Unterstützung erhielten und Studierende lediglich 200 Euro bekamen ...
  • / Presse (Landtag)

    UKGM: LINKE unterstützt Forderungen nach Tarifvertrag Entlastung

    Zum heute übergebenen Verhandlungsangebot der Gewerkschaft ver.di und der Beschäftigten des Universitätsklinikums Gießen-Marburg erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Landtagsabgeordneter: „Schlechte Arbeitsbedingungen sind der Hauptgrund, warum so viele Pflegekräfte und weiteres Personal aus den Kliniken fliehen ...
  • / Presse (Landtag)

    Haushaltsdebatte im Landtag: Im Kampf gegen Armut und für eine überfällige sozial-ökologische Wende versagt die schwarzgrüne Landesregierung

    Anlässlich der Haushaltsberatungen zum Haushaltsjahr 2023 und 2024 erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Innenpolitik Im Haushalt spiegelt sich die Law-and-Order-Mentalität von Innenminister Peter Beuth wider. Wenn es nach den Plänen der Landesregierung geht, soll in den nächsten Jahren die Videoüberwachung massiv ausgeweitet werden ...
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    Privatisierung des UKGM war, ist und bleibt ein Fehler

    In seiner 122. Plenarsitzung am 07. Dezember 2022 diskutierte der Hessische Landtag zu unserem Antrag "Gezerre um die Zukunft des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) belegt: Die Privatisierung war, ist und bleibt ein Fehler, der rückgängig gemacht gehört". Dazu die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Jan Schalauske ...
  • / Reden

    Mietenwahnsinn und Wohnungsnot wirksam bekämpfen!

    In seiner 122. Plenarsitzung am 07. Dezember 2022 diskutierte der Hessische Landtag zu den Haushaltsjahren 2023 und 2024. Dazu die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden und mietenpolitischen Sprechers Jan Schalauske.
  • / Presse (Landtag)

    Uniklinikum Gießen und Marburg: Viele unklare Fragen, Privatisierung wird zementiert

    Anlässlich der Meldungen zum Verhandlungsstand zwischen Rhön AG und Landesregierung zur Zukunft des UKGM erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Abgeordneter aus Marburg: „Die Äußerungen der Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) über die Verhandlungen mit der Rhön AG lassen viele Fragen offen ...
  • / Presse (Landtag)

    Landesprogramm der schwarzgrünen Landesregierung: Es geht um 129 Millionen Euro, nicht um über 3 Milliarden - Sozialpaket ist nur ein Sozialpäckchen

    Zum heute von Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) vorgestellten Landesprogramm erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wer, wie heute geschehen, Bürgschaftsrahmen und Mittel ...
  • / Presse (Landtag)

    Die Hessische Verfassung ist ein Versprechen für ein soziales, gerechtes und friedliches Land

    Heute jährt sich die Hessische Verfassung zum 76. Mal. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Heute jährt jährte sich die Hessische Verfassung zum 76. Mal. Sie ist ein Bekenntnis zum Frieden, zum Antifaschismus, zur Gleichheit und Freiheit der Menschen, zu sozialen Rechten und zur Beschränkung wirtschaftlicher Macht ...
  • / Presse (Landtag)

    Posthume Auszeichnung von Fritz Bauer ist ein richtiges Signal

    Fritz Bauer, treibende Kraft hinter dem Frankfurter Auschwitz-Prozess, wird posthum mit der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen, der Wilhelm-Leuschner-Medaille, geehrt. Die in Schweden lebende Großnichte Bauers, Marit Tiefenthal, wird diese am 1. Dezember stellvertretend entgegennehmen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...
  • / Presse (Landtag)

    Türkische Angriffe auf Kurdinnen und Kurden: Auch Hessens Landesregierung ist gefordert und muss die Leisetreterei gegenüber der türkischen Regierung beenden

    Seit Tagen fliegt die türkische Armee Luftangriffe auf Kobanê und andere Städte in Nordostsyrien. Dutzende Menschen sind dabei bisher getötet worden, darunter etliche Zivilisten. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag: „Die Angriffe der Türkei sind völkerrechtswidrig und müssen beendet werden ...
  • / Presse (Landtag)

    Kommunen in Krisenzeiten: Steuereinnahmen gerecht verteilen, öffentlichen Dienst und Ehrenamt stärken

    Anlässlich der Vorstellung des Kommunalberichts 2022 erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der diesjährige Kommunalbericht des Rechnungshofs warnt zurecht vor den Krisenfolgen für die Kommunen. Zugleich zeigt der Bericht auf, wie ungleich verteilt die lokalen Ressourcen zur Krisenbearbeitung sind: Rund die Hälfte aller Gewerbesteuern wird von den fünf (2021) bzw ...
  • / Presse (Landtag)

    Sozialpäckchen reicht nicht und lässt spürbare Lücken

    Zur heutigen Vorstellung geplanter Unterstützungsmaßnahmen in Hessen erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es wird Zeit, dass Hessen nun endlich konkrete Hilfen ankündigt. Seit dem Sozialgipfel im September ist viel Zeit vergangen und die Existenzsorgen der Menschen in Hessen sind weiter angewachsen ...
  • / Presse (Landtag)

    Bürgergeld ist keine Existenzsicherung

    Anlässlich der Aktuellen Stunde der SPD zum Bürgergeld erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das vorgelegte Gesetz zur Einführung des Bürgergeldes überwindet keine Armut. Auch die Sanktionen werden nicht vollständig abgeschafft. Das ist der eigentliche Skandal: Wir bekommen Hartz IV light statt einer sanktionsfreien und existenzsichernden Mindestsicherung ...
  • / Presse (Landtag)

    Uniklinikum Gießen und Marburg: Privatisierung war, ist und bleibt ein schwerwiegender Fehler, der korrigiert werden muss

    Anlässlich der namentlichen Abstimmung im Hessischen Landtag in Sachen Petition Vergesellschaftung des Uniklinikums Gießen und Marburg – in der in der Abstimmung bei Ablehnung von CDU und Grünen nur die Fraktion der LINKEN dem Begehren der Petition ihre Zustimmung gegeben hat –, erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...
  • / Presse (Landtag)

    Soziale Wohnraumförderung: Echter Kurswechsel statt kosmetische Korrekturen notwendig

    Anlässlich der Landtagsdebatte zur sozialen Wohnraumförderung erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das System der sozialen Wohnraumförderung in Hessen hat schon vor der aktuellen Krise nicht gut funktioniert – jetzt droht die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum endgültig zum Erliegen zu kommen ...
  • / Presse (Landtag)

    UKGM: Privatisierung muss endlich rückgängig gemacht werden

    Anlässlich der Diskussionen um einen Rückkauf des Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch die Stadt Marburg erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Forderung nach einer Rückführung des UKGM in öffentliches Eigentums hat in den letzten Jahren ein immer breitere Unterstützung erfahren ...
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