Positionen

  • / Presse (Landtag)

    Geplanter Schattenhaushalt: Schwarzgrün muss das ganze Parlament informieren

    Anlässlich der Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zum geplanten Nachtragshaushalt erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Zur Folklore der Hessen-CDU gehört ein betont angespanntes Verhältnis zu meiner Fraktion ...
  • / Presse (Landtag)

    Kosten der Pandemie fair teilen – für einen Lastenausgleich und für die Vermögensteuer

    Anlässlich der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde zur Verteilung der Krisenlasten erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die zwei Milliarden Euro, die im Nachtragshaushalt der schwarzgrünen Landesregierung für die Pandemiebekämpfung und deren Folgen zur Verfügung stehen, sind an vielen Stellen nur ein Tropfen auf den heißen Stein ...
  • / Presse (Landtag)

    DGB-Konzept für Investitionen weist Richtung aus der Krise

    Anlässlich der Veröffentlichung des DGB-Konzepts für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm der hessischen Landesregierung erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Die Vorschläge des DGB Hessen weisen die Richtung für den Weg aus der Corona-Wirtschaftskrise ...
  • / Presse (Landtag)

    DIE LINKE fordert: Kosten der Krise fair teilen. Auch der öffentliche Gesundheitsdienst wird Thema in der Plenarwoche

    Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema ‚Wer zahlt für die Krise? Das Land Hessen muss sich für einen fairen Lastenausgleich und eine gerechte Besteuerung der Vermögenden einsetzen‘ im Landtag stattfinden. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
  • / Presse (Landtag)

    Steuerschätzung 2020: Wir brauchen einen Schutzschirm für die Menschen

    Heute wurde im Haushaltsausschuss die regionale Steuerschätzung für das Land Hessen durch das Finanzministerium vorgestellt. Dazu erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Laut Steuerschätzung wird sich Hessen auf spürbare Steuerausfälle einstellen müssen ...
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    Kommunen brauchen dringend Finanzhilfen statt parteipolitisches Kleinklein

    Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht sich gegen den Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium aus, Kommunen in der Corona-Krise zu entschulden und ihnen gleichzeitig Nothilfen zu gewähren. Dazu erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wenn vom Bundesfinanzministerium ausnahmsweise mal etwas Vernünftiges kommt, sollte es auch ordentlich geprüft werden ...
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    Hessischer Sonderweg: Gerechte Grundsteuer so kaum vorstellbar

    Anlässlich der heutigen Präsentation eines eigenen Modells zur Grundsteuerreform durch die Landesregierung erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Bei der Grundsteuer begibt sich das Land Hessen wieder einmal auf einen Sonderweg -- wieder einmal auf einen besonders unsozialen ...
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    DIE LINKE will 8. Mai zum Feiertag erheben: Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs - Auftrag für eine Welt ohne Krieg und Faschismus

    Zur heutigen Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der LINKEN zur Änderung des hessischen Feiertagsgesetzes erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu erheben, ist lange überfällig: Er markiert das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa ...
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    Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) darf nicht zum Spielball der Finanzmärkte sein – für die Rückführung des UKGM in öffentliches Eigentum

    Zur von der LINKEN beantragten Landtagsdebatte zur drohenden Übernahme der Rhön-AG und des UKGM durch den Asklepios-Konzern erklärt Jan Schalauske, Marburger Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist ein Trauerspiel, wie das sich einst in öffentlicher Hand befundene Universitätsklinikum nun erneut zum Spielball auf den Finanzmärkten geworden ist ...
  • / Presse (Landtag)

    Mieterschutz in Zeiten von Corona wichtiger denn je: Vermieter an den Krisenkosten beteiligen, echten Mietendeckel einführen

    Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema Mieterschutz erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Angesichts von Mietenwahnsinn und einem eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum war die Lage der Mieterinnen und Mieter in Hessens Städten schon vor Corona äußerst schwierig ...
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    Tag der Befreiung: Der 8. Mai soll gesetzlicher Feiertag werden

    Anlässlich des von der LINKEN eingebrachten Änderungsvorschlags zum Feiertagsgesetz und der morgen – am Mittwoch - stattfindenden Landtagsdebatte zum 8. Mai erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender Der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Auf Antrag unser Fraktion soll der hessische Landtag beschließen, den 8 ...
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    Zukunft der Uniklinken Gießen und Marburg: Gesundheitsversorgung darf nicht an den Aktienmärkten entschieden werden

    Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird am Mittwochvormittag im Landtag eine Debatte zum Streit der Großaktionäre Asklepios und B. Braun Melsungen um die Aktienmehrheit bei der Rhön AG stattfinden, zu der auch das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) gehört. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...
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    Lage zunehmend dramatisch: Corona-Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter notwendig

    Anlässlich der heutigen Pressemitteilung der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e. V. („Mieterschutz in Corona-Krise greift zu kurz“) und den Ergebnissen einer aktuellen Umfrage zu Mietausfällen in der Coronakrise („1,6 Millionen Haushalte zahlen wegen Corona keine Miete mehr“, Focus 24.04.2020) erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
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    Kampf um Aktienmehrheit an der Rhön-AG: Gesundheitsversorgung darf nicht an den Aktienmärkten entschieden werden

    Zu den Meldungen über den Streit der Großaktionäre Asklepios und B. Braun Melsungen um die Aktienmehrheit bei der Rhön AG, zu der das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) gehört, erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Landtagsabgeordnete: „Der Kampf der Großaktionäre Asklepios und B ...
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    Corona-Pandemie: Kein bewaffneter Einsatz der Bundeswehr im Inneren

    „Die jetzt aufkommende Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erscheint uns besonders bedrohlich. Sicherlich ist nichts dagegen zu sagen, wenn deren medizinische Kapazitäten genutzt werden, um kurzfristig das kaputtgesparte Gesundheitssystem zu unterstützen. Bewaffnete Einsätze zum ...
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    Michael Boddenberg neuer hessischer Finanzminister

    Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, ist nach dem tragischen Tod von Dr. Thomas Schäfer von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zum neuen hessischen Finanzminister ernannt worden. Dazu erklärten Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ...
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    Zum Tod Dr. Thomas Schäfers

    Anlässlich des Todes von Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) erklären Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit Entsetzen und Bestürzung haben wir vom Tod Dr ...
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    Wohnungspolitik: Schutz vor Corona braucht ein Zuhause

    Anlässlich des heute im Bundesrat beschlossenen Mietmoratoriums als Reaktion auf die Corona-Pandemie und des für Samstag geplanten europaweiten Aktionstages „HousingActionDay2020“ erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Am Samstag wollten anlässlich des europaweiten Aktionstages ,HousingActionDay2020‘ auch in vielen hessischen Städten Menschen auf die Straße gehen, um gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung zu demonstrieren ...
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    Mieterinnen und Mieter vor den Folgen der Corona-Pandemie schützen – auch in Hessen

    Anlässlich des heute im Bundestag geplanten Beschlusses für ein dreimonatiges Mietmoratorium als Reaktion auf die Corona-Pandemie erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Corona-Pandemie und ihre Folgen drohen die bereits zuvor bestehende Miet- und Wohnungskrise weiter zu verschärfen ...
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