Positionen

  • / Presse (Landtag)

    Tag der Befreiung: Der 8. Mai soll gesetzlicher Feiertag werden

    Anlässlich des von der LINKEN eingebrachten Änderungsvorschlags zum Feiertagsgesetz und der morgen – am Mittwoch - stattfindenden Landtagsdebatte zum 8. Mai erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender Der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Auf Antrag unser Fraktion soll der hessische Landtag beschließen, den 8 ...
  • / Presse (Landtag)

    Zukunft der Uniklinken Gießen und Marburg: Gesundheitsversorgung darf nicht an den Aktienmärkten entschieden werden

    Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird am Mittwochvormittag im Landtag eine Debatte zum Streit der Großaktionäre Asklepios und B. Braun Melsungen um die Aktienmehrheit bei der Rhön AG stattfinden, zu der auch das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) gehört. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...
  • / Presse (Landtag)

    Lage zunehmend dramatisch: Corona-Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter notwendig

    Anlässlich der heutigen Pressemitteilung der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e. V. („Mieterschutz in Corona-Krise greift zu kurz“) und den Ergebnissen einer aktuellen Umfrage zu Mietausfällen in der Coronakrise („1,6 Millionen Haushalte zahlen wegen Corona keine Miete mehr“, Focus 24.04.2020) erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
  • / Presse (Landtag)

    Kampf um Aktienmehrheit an der Rhön-AG: Gesundheitsversorgung darf nicht an den Aktienmärkten entschieden werden

    Zu den Meldungen über den Streit der Großaktionäre Asklepios und B. Braun Melsungen um die Aktienmehrheit bei der Rhön AG, zu der das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) gehört, erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Landtagsabgeordnete: „Der Kampf der Großaktionäre Asklepios und B ...
  • / Presse (Landtag)

    Corona-Pandemie: Kein bewaffneter Einsatz der Bundeswehr im Inneren

    „Die jetzt aufkommende Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erscheint uns besonders bedrohlich. Sicherlich ist nichts dagegen zu sagen, wenn deren medizinische Kapazitäten genutzt werden, um kurzfristig das kaputtgesparte Gesundheitssystem zu unterstützen. Bewaffnete Einsätze zum ...
  • / Presse (Landtag)

    Michael Boddenberg neuer hessischer Finanzminister

    Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, ist nach dem tragischen Tod von Dr. Thomas Schäfer von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zum neuen hessischen Finanzminister ernannt worden. Dazu erklärten Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ...
  • / Presse (Landtag)

    Zum Tod Dr. Thomas Schäfers

    Anlässlich des Todes von Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) erklären Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit Entsetzen und Bestürzung haben wir vom Tod Dr ...
  • / Presse (Landtag)

    Wohnungspolitik: Schutz vor Corona braucht ein Zuhause

    Anlässlich des heute im Bundesrat beschlossenen Mietmoratoriums als Reaktion auf die Corona-Pandemie und des für Samstag geplanten europaweiten Aktionstages „HousingActionDay2020“ erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Am Samstag wollten anlässlich des europaweiten Aktionstages ,HousingActionDay2020‘ auch in vielen hessischen Städten Menschen auf die Straße gehen, um gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung zu demonstrieren ...
  • / Presse (Landtag)

    Mieterinnen und Mieter vor den Folgen der Corona-Pandemie schützen – auch in Hessen

    Anlässlich des heute im Bundestag geplanten Beschlusses für ein dreimonatiges Mietmoratorium als Reaktion auf die Corona-Pandemie erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Corona-Pandemie und ihre Folgen drohen die bereits zuvor bestehende Miet- und Wohnungskrise weiter zu verschärfen ...
  • / Presse (Landtag) / Nothaushalt

    DIE LINKE unterstützt Aussetzung der Schuldenbremse: Zustimmung zum Nothaushalt ist kein Blankoscheck

    Anlässlich der Landtagsdebatte zum Nachtragshaushalt erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE unterstützt die Aussetzung der Schuldenbremse. Damit können öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die dramatischen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen ...
  • / Presse (Landtag)

    Echter Mietendeckel statt Mietenstopp light. SPD-Vorstoß für hessischen Mietendeckel ist begrüßenswert, bleibt aber zahnlos

    Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der SPD in Frankfurt zum Thema Mietendeckel erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die heutige Pressekonferenz der SPD hat bestätigt, was wir als Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bereits seit einem Jahr einfordern und mit parlamentarischen Initiativen verfolgen: Ein hessischer Mietendeckel ist notwendig – und er ist rechtlich möglich ...
  • / Presseschau

    Presseschau: "Miet-Wahnsinn stoppen!"

    Bild.de schreibt: Den Linken geht der SPD-Vorschlag hingegen nicht weit genug. Deren wohnungspolitischer Sprecher Jan Schalauske (39): „Der SPD-Vorstoß ist begrüßenswert, bleibt aber zahnlos. Wir wollen einen echten Mietendeckel wie in Berlin statt einem Mietenstopp light.“ https://www.bild ...
  • / Presse (Landtag)

    Attac ist und muss gemeinnützig bleiben!

    Zum heutigen Urteil des Hessischen Finanzgerichts in Kassel zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Dass die Richter in Kassel heute offenbar gegen ihre Überzeugung ...
  • / Presse (Landtag) / Flughafen Kassel-Calden

    Land zahlt 80 Euro für jeden Passagier in Calden

    Anlässlich der Mitteilung über die Verkehrszahlen für das Jahr 2019 beim Flughafen Kassel-Calden erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Was alle schon wussten, hat die Landesregierung den Mitgliedern des Haushaltsausschusses jetzt auch in Zahlen belegt: der Flughafen Kassel-Calden verliert in allen Bereichen – Passagiere, Fracht und Flugbewegungen ...
  • / Presse (Landtag)

    Anteilnahme und Solidarität mit den Opfern von Hanau

    Zu den Ereignissen von Hanau erklären Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag sowie Jan Schalauske und Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. in Hessen: „Wir sind entsetzt über die furchtbare Gewalttat in Hanau und drücken den betroffenen Familien, den Verletzten und Hinterbliebenen unsere aufrichtige Anteilnahme und unsere Solidarität aus ...
  • / Presse (Landtag)

    Landeshaushalt: Statt einer homöopathischen Schuldentilgung sind Investitionen dringend geboten. Ein soziales, ökologisches und gerechtes Hessen ist finanzierbar

    Anlässlich der abschließenden Beratung des Landeshaushalts erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Mit über 100 Änderungsanträgen hat DIE LINKE deutlich gemacht, welche wesentliche Defizite der schwarzgrüne Landeshaushalt beinhaltet und wie wir diesen begegnen wollen ...
  • / Presse (Landtag)

    Den Tabubruch in Thüringen nicht hinnehmen – AfD inner- und außerhalb des Parlaments entgegentreten. Auch „Defender 2020“ wird Thema in der Plenarwoche

    Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu den Vorkommnissen in Thüringen mit dem Titel „In Thüringen, Hessen und bundesweit: Klare Abgrenzung und keine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen!“ stattfinden. Außerdem wird auf Antrag der LINKEN eine Plenardebatte zum NATO-Großmanöver Defender 2020 stattfinden ...
  • / Presse (Landtag)

    Urteil des OLG Frankfurt zur unwirksamen Mietpreisbremse Land muss keinen Schadenersatz zahlen – Die LINKE hofft auf ein anderes Urteil des Bundesgerichtshofs

    Das Oberlandesgericht in Frankfurt hat die Klage der Mieterplattform wenigermiete.de wegen der unwirksamen Mietpreisbremse des Landes zurückgewiesen. Dazu erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Für DIE LINKE bleibt es dabei: Es darf nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter wegen einer fehlerhaften Verordnung, die die Landesregierung zu verantworten hat, viel zu hohe Mieten zahlen mussten ...
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