Positionen

• 08.05.2023 / Presse (Landtag)

  Pressekonferenz von Boris Rhein und Tarek Al-Wazir: Peinliche Selbstbeweihräucherung als Politikersatz

  Heute haben Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) die Bilanz der schwarzgrünen Landesregierung vorgestellt. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Auch die 23. Jubel-Pressekonferenz der schwarzgrünen Landesregierung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Hessen nicht alles ganz wunderbar ist – was Boris Rhein und sein Stellvertreter uns glauben machen wollen ...

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• 05.05.2023 / Presse (Landtag)

  Den 8. Mai, Tag der Befreiung vom Faschismus, zu einem europaweiten Feiertag machen

  Anlässlich des diesjährigen 8. Mai erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der 8. Mai 1945, die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht, beendete das schrecklichsten Kapitels der deutschen Geschichte. Auch nach über 75 Jahren muss die Erinnerung an den Tag der Befreiung vom Faschismus wachgehalten, darf es keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der deutschen Geschichte geben ...

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• 02.05.2023 / Presse (Landtag)

  Wechsel an der Fraktionsspitze. DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer

  Heute hat die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag Axel Gerntke zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) gewählt, nachdem zuvor auch der Landesvorstand der LINKEN einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE ...

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• 28.04.2023 / Presse (Landtag)

  Heraus zum 1. Mai! DIE LINKE-Fraktion startet Bus-Tour für soziale Teilhabe und gegen Armut in Hessen

  Zum 1. Mai beginnt DIE LINKE. im Hessischen Landtag ihre Kampagne zur Bekämpfung und Reduzierung von Armut. Mit einer hessenweiten Bus-Tour sollen 20 konkrete Projekte in vielen hessischen Städten und Gemeinden für mehr soziale Teilhabe vorgestellt und mit den Menschen diskutiert werden. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE ...

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• 21.04.2023 / Presse (Landtag)

  Hessentag: Besser ohne Zurschaustellung von Kampfpanzern und Haubitzen

  Ver.di Hessen hat in dieser Woche Hessens Landesregierung aufgefordert, zukünftig die militärische Waffenschau der Bundeswehr auf dem Hessentag zu untersagen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und friedenspolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Verdi-Hessen hat die Forderung ‚Keine militärische Waffenschau auf dem Hessentag‘, die seit Jahren auch von der Friedensbewegung und der LINKEN erhoben wird, in einem Grundsatzbeschluss bekräftigt ...

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• 06.04.2023 / Presse (Landtag)

  LEO-Immobilien: Roland Kochs sündhaft teures Erbe schadet hessischen Steuerzahlenden bis heute

  Zu den Berichten über doppelte Mietkosten für das Behördenzentrum in Fulda erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Vorgänge in Fulda belegen erneut, dass dem Land Hessen durch die Privatisierung von 55 Landesimmobilien unter Roland Koch in den Jahren 2004 bis 2006 ein Schaden historischen Ausmaßes entstanden ist ...

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• 30.03.2023 / Presse (Landtag)

  Autobahnausbau in Hessen: Minister Tarek Al-Wazir gefordert – fatale Beschlüsse nach dem Motto ‚Asphalt statt Wald‘ dürfen nicht umgesetzt werden

  Zur Diskussion um die Ergebnisse der Koalitionsrunde auf Bundesebene – und zu den Folgen, die das für Hessen hat - erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In der Klimakrise Autobahnen schneller auszubauen als in den Jahrzehnten davor, ist eine dramatische Fehlentscheidung ...

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• 29.03.2023 / Presse (Landtag)

  Anti-Klimaschutz-Regierung blockiert die notwendige Mobilitätswende

  Zu den Ergebnissen der Koalitionsrunde auf Bundesebene und anlässlich des Mobilitätskongresses ‚Mobilitätsgarantie in Stadt und Land?‘ im Hessischen Landtag erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Hessischen Landtag: „Die Ampel-Parteien verfahren nach der Methode: Wenn wir die Klima-Ziele nicht einhalten, schaffen wir sie einfach ab ...

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• 23.03.2023 / Presse (Landtag)

  Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Marktliberale ‚Bau-Booster‘ aus der Mottenkiste des Neoliberalismus helfen nicht weiter

  Zum Setzpunkt der FDP ‚Bezahlbares Bauen und Wohnen: Entfesselungsoffensive für den privaten Wohnungsbau in Hessen‘ erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Seit Jahren kennen die Mietpreise in Hessen nur eine Richtung: nach oben ...

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• 23.03.2023 / Reden

  

  Rede zum Bericht des Landesschuldenausschusses

  In seiner 131. Plenarsitzung am 22. März 2023 nahm der Hessische Landtag den Bericht des Landesschuldenausschusses entgegen. Dazu die Rede unseres Vorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.

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• 23.03.2023 / Presse (Landtag)

  Warnstreiks im öffentlichen Dienst #zusammengehtmehr - öffentlich ist wesentlich - DIE LINKE ist solidarisch mit den Streikenden

  Anlässlich der von den LINKEN beantragten Aktuellen Stunde zur aktuellen Tarifauseinandersetzung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kämpfen für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen sowie mehr Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit ...

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• 23.03.2023 / Reden

  

  Bezahlbaren Wohnraum schaffen - marktliberale ‚Bau-Booster‘ helfen nicht weiter!

  In seiner 132. Plenarsitzung am 23. März 2023 diskutierte der Hessische Landtag zum FDP-Setzpunkt "Bezahlbares Bauen und Wohnen: Entfesselungsoffensive für den privaten Wohnungsbau in Hessen". Dazu die Rede unseres Vorsitzenden und wohnungspolitischen Sprechers Jan Schalauske.

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• 23.03.2023 / Reden

  

  #zusammengehtmehr - Solidarität mit den Streikenden im Öffentlichen Dienst

  In seiner 132. Plenarsitzung am 23. März 2023 diskutierte der Hessische Landtag unsere Aktuelle Stunde zur aktuellen Tarifauseinandersetzung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen. Dazu die Rede unseres Vorsitzenden Jan Schalauske.

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• 20.03.2023 / Presse (Landtag)

  Aktuelle Stunde der LINKEN: Zusammen geht mehr - Solidarität mit streikenden Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst. Setzpunkt: Schwarzgrün tut viel zu wenig für den Klimaschutz

  Als Aktuelle Stunde wird am Donnerstagvormittag im Plenum der Antrag ‚Warnstreiks im öffentlichen Dienst #zusammengehtmehr - Öffentlich ist wesentlich auch in Hessen‘ aufgerufen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag: „Auch in Hessen streiken Kolleginnen und Kollegen für gute Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung ...

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• 16.03.2023 / Presse (Landtag)

  „Booster“ für Mieterinnen und Mieter statt für private Investoren!

  Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der FDP zum Thema Wohnungsbau erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es kommt wenig überraschend, dass die FDP mal wieder suggeriert, private Investitionen seien auch beim Wohnungsmarkt die Lösung aller Probleme ...

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• 15.03.2023 / Presse (Landtag)

  Landeseigener Liegenschaftsfonds bleibt Luftnummer: 60 Millionen Euro aus dem Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt seit fünf Jahren völlig ungenutzt

  Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Wohnungspolitische Maßnahmen aus dem Sondervermögen, Universitätsbibliothek Frankfurt am Main und Wohnraum- und Wohnumfeld-Förderung‘ erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ...

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• 06.03.2023 / Presse (Landtag)

  UKGM: DIE LINKE unterstützt zweitägige Warnstreiks für Tarifvertrag Entlastung

  Anlässlich des heute beginnenden Warnstreiks am Universitätsklinikum Gießen-Marburg erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Landtagsabgeordneter: „Es ist gut, dass vor dem Auftakt der Verhandlungen über den Tarifvertrag Entlastung am 9. März die Beschäftigten des UKGM noch mal deutlich machen, dass es eine schnelle Vereinbarung für bessere Arbeitsbedingungen braucht ...

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• 28.02.2023 / Presse (Landtag)

  Uniklinikum Gießen und Marburg: Vereinbarung zementiert Privatisierung auf weitere zehn Jahre

  Das Land Hessen, die Rhön AG, die Asklepios Kliniken und die Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) sowie die Universitäten in Gießen und Marburg und ihre Fachbereiche Medizin haben ein sogenanntes ‚Zukunftspapier Plus‘ über die weitere Zusammenarbeit am UKGM für die nächsten zehn Jahre abgeschlossen ...

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• 27.02.2023 / Presse (Landtag)

  Rechte Gewalt verurteilen – auch im Verbindungsmilieu

  Zum morgigen zweiten Prozesstag des Verfahrens gegen drei Personen aus dem Umfeld zweier extrem rechter Burschenschaften erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im hessischen Landtag und Marburger Abgeordneter: „Gewalt gehört zur Lebenswelt extrem rechter Burschenschaften ...

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• 23.02.2023 / Presse (Landtag)

  Jahrestag des Überfalls von Russland auf die Ukraine: Der Krieg muss endlich enden

  Vor einem Jahr überfiel Russland die Ukraine. Anlässlich dieses Jahrestages erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Seit einem Jahr tobt der Krieg Russlands um die Ukraine. Infolge dieses völkerrechtswidrigen Krieges sind hunderttausende tote Soldaten, zehntausende tote Zivilisten, unzählige Verletzte und unermessliches Leid zu beklagen ...

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