Positionen

  • / Presse (Landtag)

    Schwarzgrün versagt beim sozialen Wohnungsbau – das zeigt die lange überfällige Antwort der Landesregierung sehr deutlich

    Anlässlich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag zu ‚Aktuelle Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Hessen - Teil 1 + 2‘ erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage, die wir nach über fünfmonatiger Bearbeitungszeit nun endlich erhalten haben, ist ein weiteres Dokument für das völlige Versagen der schwarzgrünen Wohnungspolitik ...
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  • / Presse (Landtag)

    Umstrittener Weiterbau der A49: Rodungsstopp jetzt!

    Am Wochenende haben die Kirchen sowie Eltern der gegen den umstrittenen Ausbau der A49 prostierenden Aktivistinnen und Aktivisten ein Rodungsstopp gefordert, um die Eskalationsspirale im Dannenröder Forst aufzuhalten. Dazu erklärt Jan, Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...
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  • / Presse (Landtag)

    Schuldenbremse aus der Verfassung streichen

    Die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Streichung der Schuldenbremse aus der Hessischen Verfassung eingereicht. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Corona-Krise hat deutlich gemacht: Der Staat ist nur dann handlungsfähig, wenn er seine Ausgaben auch mit Krediten finanzieren kann ...
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  • / Presse (Landtag)

    Corona-Folgen für Mieterinnen und Mieter: Landesregierung muss endlich tätig werden

    Anlässlich der Presseberichterstattung zu drohenden Auswirkungen der Coronakrise für die Mieterinnen und Mieter in Hessen erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wovor Mietervereine, aber auch unsere Fraktion seit dem Frühjahr warnen, scheint sich nun zu bewahrheiten: Infolge der Coronakrise haben viele Menschen Probleme, ihre Miete fristgerecht zu bezahlen ...
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  • / Presse (Landtag)

    A 49: Bei Fällarbeiten werden Sicherheitsvorschriften missachtet und Polizei, Aktivisten*innen und die Waldarbeiter selbst gefährdet

    Anlässlich der parlamentarischen Beobachtung der Rodungsarbeiten im Dannenröder Forst erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und Marburger Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Immer häufiger beobachten wir, dass Baumfällungen sehr nah an noch besetzen Baumhäusern und Einsatzkräften der Polizei ausgeführt werden ...
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  • / Reden

    Kommunen brauchen in der Corona-Krise Unterstützung

    In seiner 59. Plenarsitzung am 12. November 2020 diskutierte der Hessische Landtag über die Kompensation von Steuerausfällen in den Kommunen durch die Corona-Krise. Dazu die Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.
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  • / Presse (Landtag)

    Keine Mieterhöhungen bei der NH während der Pandemie – Mietenstopp und Mietschuldenfonds sind dringend notwendig

    Zur Presseberichterstattung der letzten Tage, dass neben der Frankfurter Wohnungsgesellschaft ABG auch die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte plant, trotz Corona-Pandemie ab 1. Januar Mieterhöhungen durchzuführen, erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
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  • / Reden

    Rede zur Debatte um die europäische Wirtschaftspolitik

    In seiner 59. Plenardebatte am 12. November 2020 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der AfD über die europäische Wirtschaftspolitik in der Corona-krise. Dazu die Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.
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  • / Presse (Landtag)

    A 49: Rodung des Dannenröder Waldes verhindern - Weiterbau auf den Prüfstand stellen

    Anlässlich der Landtagsdebatte zum umstrittenen Weiterbau der A49 erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Abgeordneter aus Marburg: „Die A49 ist ein Planungsdinosaurier aus dem letzten Jahrhundert. Das unsinnige Projekt ist klimaschädlich, gefährdet das Trinkwasser, verursacht als ÖPP-Maßnahme gigantische Kosten und wird die Region mit mehr Verkehr belasten ...
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  • / Presse (Landtag)

    KFA reicht nicht aus - Kommunen brauchen Unterstützung

    Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Kompensation von Steuerausfällen in den Kommunen erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit der jetzt geschlossenen Vereinbarung wird klar, dass die Landesregierung die Kommunen nicht mit einem im Kern gescheiterten Kommunalen Finanzausgleich im Regen stehen lassen kann ...
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  • / Reden

    Es gibt Alternativen zu Spar- und Kürzungsprogrammen

    In seiner 58. Plenarsitzung am 11. November 2020 diskutierte der Hessische Landtag zum ersten Mal über den Landeshaushalt für das Jahr 2020. Dazu die Rede unseres haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.
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  • / Presse (Landtag)

    Wohnrauminvestitionsprogramm: Unterstützung für Kommunen richtig und notwendig, Umsetzung bleibt mangelhaft

    Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Änderung des Wohnrauminvestitionsprogrammgesetzes (Drs. 20/3915) erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist vollkommen richtig, wenn das Land – wie im Wohnrauminvestitionsprogramm vorgesehen – die Kommunen bei der Schaffung und Modernisierung von dauerhaftem bezahlbarem Wohnraum und von Unterkünften für Geflüchtete unterstützt ...
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  • / Reden

    Rede zur Änderung des Sondervermögens

    In seiner 57. Plenarsitzung am 10. November 2020 diskutierte der Hessische Landtag über eine Änderung des Corona-Sondervermögens. Dazu die Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.
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  • / Presse (Landtag)

    SPD und FDP klagen gegen Investitionen in die Zukunft

    Anlässlich der Ankündigung der SPD und der FDP Fraktion gegen das Corona-Sondervermögen des Landes vor den Staatsgerichtshof zu ziehen erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „SPD und FDP wollen lieber ausgeglichene Haushalte als Investitionen in die Zukunft ...
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  • / Presse (Landtag)

    A49: Die Länder haben sehr wohl einen Spielraum, Berlin macht es vor

    Gestern wurden Verkehrsminister Tarek Al-Wazir 225.000 Unterschriften übergeben, verbunden mit der Aufforderung, den Weiterbau der Autobahn 49 zu stoppen. Dabei wurde seitens des Ministeriums erneut erklärt, dass nur der Bund das Projekt stoppen könne. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Die Hilflosigkeit des Verkehrsministers ist nicht ehrlich ...
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  • / Presse (Landtag)

    Haushaltsentwurf 2021: Schwarzgrüne Pläne sind kein Ausweg aus der Krise

    Heute hat Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) den Haushaltsentwurf 2021 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 vorgestellt. Dazu erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der heute vorgestellte Haushaltsentwurf ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Politik der schwarzgrünen Landesregierung keinen Ausweg aus der Krise aufzeigt ...
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