Positionen

  • / Presse (Landtag)

    Kostensteigerung von 30 Prozent beim ÖPP-Projekt A49: Privatisierung kommt Steuerzahler teuer zu stehen

    Aus dem Haushaltsentwurf des Bundes geht hervor, dass es beim ÖPP-Projekt A49 zu erheblichen Kostensteigerungen kommt. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellv. Fraktionsvorsitzender und Marburger Landtagsabgeordneter: „Die satte Kostensteigerung des ÖPP-Projekts A 49 von 1,1 Mrd. auf 1,4 Mrd. um 30 Prozent, also 330 Millionen Euro belegt, dass Privatisierungen öffentlicher Infrastruktur die Steuerzahler teuer zu stehen kommen ...
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  • / Presse (Landtag)

    Klage gegen Sondervermögen: SPD und FDP auf neoliberalem Holzweg

    Anlässlich der Ankündigung von SPD und FDP, gegen das Sondervermögen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie zu klagen, erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wenn im Rahmen der Corona-Krise endlich an der Schuldenbremse gesägt wird, sägt DIE LINKE gern kräftig mit ...
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  • / Presse (Landtag)

    A 49: Minister Al-Wazir setzt sich nicht für Moratorium ein

    Anlässlich der Debatte zum umstrittenen Weiterbau der A49 im Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Abgeordneter aus Marburg: „Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) ist nicht bereits sich für einen Baustopp bei der A 49 einzusetzen ...
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  • / Presse (Landtag)

    Steuerschätzung – schwarzgrüne Landesregierung lässt nicht erkennen wie ein Neustart aussehen kann

    Anlässlich der Veröffentlichung der Steuerschätzung für Hessen erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die regionalisierten Daten der Steuerschätzung bestätigen die Befürchtung, dass die Corona-Krise das Land und die Kommunen noch lange auch finanziell fordern werden ...
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  • / Presse (Landtag)

    Schwarzgrüne Landesregierung ist keine Partnerin der Kommunen

    Anlässlich der Landtagsdebatte zur Situation der Kommunalfinanzen in der Corona-Pandemie erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie werden nicht nur die Haushalte von Bund und Land, sondern auch die der hessischen Kommunen hart treffen ...
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  • / Presse (Landtag)

    Hessen muss seine Jugendherbergen auch für zukünftige Generationen erhalten

    In Hessen sollen zum Jahresende die drei Jugendherbergen in Gießen, Weilburg und Zwingenberg endgültig geschlossen werden, bedingt durch die Corona-Restriktionen. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender in Hessen: „Die Landesregierung muss viel mehr tun, um die Jugendherbergen im Land zu erhalten ...
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  • / Presse (Landtag)

    Behörde macht falsche Angaben, um einen Flüchtling abschieben zu können? DIE LINKE fordert Aufklärung

    Anlässlich von Berichten über falsche Identitätszuschreibungen bei einem in Marburg lebenden algerischen Flüchtling – siehe FR-Artikel von heute ‚Der Flüchtling mit den zwei Namen‘ – erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Abgeordneter: „Im Fall Tarek Ramdani steht der schwere Vorwurf im Raum, dass Behörden falsche Angaben über Straftaten gemacht haben, die der Flüchtling gar nicht begangen hat ...
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  • / Presse (Landtag)

    Wohnungsbedarf ist bekannt, wo bleiben echte Lösungen?

    Anlässlich der heutigen Vorstellung der Wohnungsbedarfsprognose des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) durch Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Tarek Al-Wazir sagt es selbst: Das Ergebnis der Wohnungsbedarfsprognose ist nicht überraschend ...
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  • / Presse (Landtag)

    LINKE begrüßt Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland

    Anlässlich der Ankündigung eines schnellen Teilabzuges der in Deutschland stationierten US-Truppen erklärt Jan Schalauske, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen: „DIE LINKE begrüßt den Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland ...
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  • / Presse (Landtag)

    Schuldenbremse suspendiert – Neustart für ein sozialeres, gerechteres und ökologischeres Hessen notwendig

    Anlässlich der heutigen Debatte des Landtags zum Corona-Sondervermögen und der Aussetzung der Schuldenbremse erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „DIE LINKE hat die Schuldenbremse immer abgelehnt. Ihre Aussetzung für die verbleibende Legislaturperiode kann für uns nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu ihrer Abschaffung sein ...
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  • / Presse (Landtag)

    DIE LINKE steht dem Fall der Schuldenbremse nicht im Weg

    Anlässlich der zweiten Lesung des Schuldenbremsenausführungsgesetzes erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Schuldenbremse ist mit der Realität nicht mehr vereinbar. Sie war, ist und bleibt ein historischer Fehler an dessen Korrektur wir weiterarbeiten werden ...
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  • / Presseschau

    Presseschau: "Corona-Krise entzweit Politik in Hessen"

    Die "Frankfurter Rundschau" berichtet: An den Linken gehen diese Debatten vorbei. Das geplante Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro sei ein „Eingeständnis in das Scheitern der Schuldenbremse“, gegen die seine Fraktion sich ohnehin immer ausgesprochen habe, sagte Landesvorsitzender Jan Schalauske am Montag in Wiesbaden ...
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  • / Presse (Landtag)

    Schuldenbremse ist Murks: Schwarzgrüner Gesetzentwurf ist ein Eingeständnis in das Scheitern der Schuldenbremse und ihrer Regelungen

    Anlässlich die heute bekannt gewordenen Pläne der schwarzgrünen Landesregierung zur Aussetzung der Schuldenbremse erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. „Der dringende Gesetzentwurf ist ein Eingeständnis in das Scheitern der Schuldenbremse und ihrer Regelungen ...
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