Positionen

  • / Presse (Landtag)

    Mieterinnen und Mieter vor den Folgen der Corona-Pandemie schützen – auch in Hessen

    Anlässlich des heute im Bundestag geplanten Beschlusses für ein dreimonatiges Mietmoratorium als Reaktion auf die Corona-Pandemie erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Corona-Pandemie und ihre Folgen drohen die bereits zuvor bestehende Miet- und Wohnungskrise weiter zu verschärfen ...
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  • / Presse (Landtag) / Nothaushalt

    DIE LINKE unterstützt Aussetzung der Schuldenbremse: Zustimmung zum Nothaushalt ist kein Blankoscheck

    Anlässlich der Landtagsdebatte zum Nachtragshaushalt erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE unterstützt die Aussetzung der Schuldenbremse. Damit können öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die dramatischen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen ...
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  • / Presse (Landtag)

    Echter Mietendeckel statt Mietenstopp light. SPD-Vorstoß für hessischen Mietendeckel ist begrüßenswert, bleibt aber zahnlos

    Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der SPD in Frankfurt zum Thema Mietendeckel erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die heutige Pressekonferenz der SPD hat bestätigt, was wir als Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bereits seit einem Jahr einfordern und mit parlamentarischen Initiativen verfolgen: Ein hessischer Mietendeckel ist notwendig – und er ist rechtlich möglich ...
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  • / Presseschau

    Presseschau: "Miet-Wahnsinn stoppen!"

    Bild.de schreibt: Den Linken geht der SPD-Vorschlag hingegen nicht weit genug. Deren wohnungspolitischer Sprecher Jan Schalauske (39): „Der SPD-Vorstoß ist begrüßenswert, bleibt aber zahnlos. Wir wollen einen echten Mietendeckel wie in Berlin statt einem Mietenstopp light.“ https://www.bild ...
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  • / Presse (Landtag)

    Attac ist und muss gemeinnützig bleiben!

    Zum heutigen Urteil des Hessischen Finanzgerichts in Kassel zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Dass die Richter in Kassel heute offenbar gegen ihre Überzeugung ...
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  • / Presse (Landtag) / Flughafen Kassel-Calden

    Land zahlt 80 Euro für jeden Passagier in Calden

    Anlässlich der Mitteilung über die Verkehrszahlen für das Jahr 2019 beim Flughafen Kassel-Calden erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Was alle schon wussten, hat die Landesregierung den Mitgliedern des Haushaltsausschusses jetzt auch in Zahlen belegt: der Flughafen Kassel-Calden verliert in allen Bereichen – Passagiere, Fracht und Flugbewegungen ...
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  • / Presse (Landtag)

    Anteilnahme und Solidarität mit den Opfern von Hanau

    Zu den Ereignissen von Hanau erklären Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag sowie Jan Schalauske und Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. in Hessen: „Wir sind entsetzt über die furchtbare Gewalttat in Hanau und drücken den betroffenen Familien, den Verletzten und Hinterbliebenen unsere aufrichtige Anteilnahme und unsere Solidarität aus ...
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  • / Presse (Landtag)

    Landeshaushalt: Statt einer homöopathischen Schuldentilgung sind Investitionen dringend geboten. Ein soziales, ökologisches und gerechtes Hessen ist finanzierbar

    Anlässlich der abschließenden Beratung des Landeshaushalts erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Mit über 100 Änderungsanträgen hat DIE LINKE deutlich gemacht, welche wesentliche Defizite der schwarzgrüne Landeshaushalt beinhaltet und wie wir diesen begegnen wollen ...
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  • / Presse (Landtag)

    Den Tabubruch in Thüringen nicht hinnehmen – AfD inner- und außerhalb des Parlaments entgegentreten. Auch „Defender 2020“ wird Thema in der Plenarwoche

    Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu den Vorkommnissen in Thüringen mit dem Titel „In Thüringen, Hessen und bundesweit: Klare Abgrenzung und keine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen!“ stattfinden. Außerdem wird auf Antrag der LINKEN eine Plenardebatte zum NATO-Großmanöver Defender 2020 stattfinden ...
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  • / Presse (Landtag)

    Urteil des OLG Frankfurt zur unwirksamen Mietpreisbremse Land muss keinen Schadenersatz zahlen – Die LINKE hofft auf ein anderes Urteil des Bundesgerichtshofs

    Das Oberlandesgericht in Frankfurt hat die Klage der Mieterplattform wenigermiete.de wegen der unwirksamen Mietpreisbremse des Landes zurückgewiesen. Dazu erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Für DIE LINKE bleibt es dabei: Es darf nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter wegen einer fehlerhaften Verordnung, die die Landesregierung zu verantworten hat, viel zu hohe Mieten zahlen mussten ...
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  • / Presse (Landtag)

    Für ein soziales und gerechtes Hessen Haushalt: DIE LINKE unterbreitet Vorschläge für einen echten Politikwechsel

    Anlässlich der Haushaltsberatung legt die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag zur dritten Lesung zahlreiche Änderungsanträge vor und kritisiert den Haushaltsentwurf der Landesregierung. Die Schwerpunkte der Änderungsvorschläge liegen dabei auf der Auflösung des Investitionsstaus, zusätzlichen Mitteln im sozialen Bereich und dem Ausbau und der Förderung des ÖPNV auf dem Land und in der Stadt ...
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  • / Presse (Landtag)

    Verschleiertes Immobilienvermögen bei der CDU Marburg-Biedenkopf? Lückenlose Aufklärung gefordert

    Anlässlich der Berichterstattung über das nicht ordnungsgemäß angegebene Immobilienvermögen der CDU Marburg-Biedenkopf erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit Interesse haben wir die Vorgänge um ein nicht ordnungsgemäßes Immobilienvermögen bei der CDU Marburg-Biedenkopf zu Kenntnis genommen ...
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  • / Presse (Landtag)

    Haushaltsabschluss: Fetisch der schwarzen Null hilft nicht weiter

    Anlässlich der Veröffentlichung des Haushaltsabschlusses 2019 durch Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wie schon in den letzten Jahren versäumt es die schwarzgrüne Landesregierung erneut, endlich den Investitionsstau aufzulösen ...
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  • / Presse (Landtag)

    Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle besetzt - Waffenexporte stoppen

    Anlässlich der heutigen Besetzung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn, das für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig ist, erklärt Jan Schalauske, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die deutsche Exportkontrollpraxis gehört zu Recht an den Pranger ...
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  • / Presse (Landtag)

    Rot-Rot-Grün in Berlin macht’s vor: Hessischer Mietendeckel dringend notwendig

    Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner heutigen Sitzung in zweiter Lesung das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ (Berliner Mietendeckel) beschlossen. Hierzu erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die heutige Entscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses ist ein wohnungspolitischer Meilenstein, zu dem wir der rot-rot-grünen Landesregierung herzlich gratulieren ...
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  • / Presse (Landtag)

    Landesregierung verschleppt die Prüfung von Derivaten jahrelang

    Anlässlich der Berichterstattung der Frankfurter Rundschau zu den Milliardenverlusten, die der hessische Finanzminister durch Derivate verursacht hat, erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Unsere Berechnungen zeigen, dass sich der Finanzminister mit den getätigten Derivat-Geschäften verzockt hat ...
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  • / Presse (Landtag)

    Landeshaushalt 2020: Die Politik von Schwarzgrün ist weitgehend mutlos, wirkungslos und unsozial

    Anlässlich der Plenardebatten zum hessischen Landeshaushalt 2020 erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Gesundheitsversorgung in Hessen, insbesondere die Krankenhäuser und die ambulante psychiatrische Versorgung, bleiben in dreistelliger Millionenhöhe unterfinanziert, wenn es nach Schwarzgrün geht ...
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  • / Presseschau

    Presseschau: "Milliarden versenkt!"

    Die Frankfurter Rundschau berichtet: "Insgesamt, so schätzt die Fraktion der Linken im hessischen Landtag in einer plausiblen Modellrechnung, gehen den Steuerzahlern durch die Derivate-Geschäfte des Typs „Forward Payer Swap“ rund 3,2 Milliarden Euro verloren, verteilt über 40 Jahre. Das entspricht einer Summe von 80 Millionen Euro pro Jahr ...
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