Positionen

  • / Presse (Landtag)

    Landessteuerschätzung: Reichtum besteuern und investieren statt Schwarzer Null

    Zur heute vorgestellten Landessteuerschätzung erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das Land Hessen wird in den kommenden Jahren jeweils rund eine Milliarde Euro weniger Steuern einnehmen als die vor der Krise eingeplanten 24 bis 26 Milliarden ...
  • / Presse (Landtag)

    Roland Kochs teures Erbe schadet hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern immens

    Zur Aktuellen Stunde zu den LEO-Privatisierungen und der Zwischenevaluation des Finanzministeriums erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die LEO-Verkäufe unter Roland Koch waren ein voller Erfolg - leider nur für die Investoren ...
  • / Presse (Landtag)

    Aktuelle Stunde zur gescheiterten Privatisierungspolitik ‚Schwarzgrün versagt beim Klimaschutz‘ ist Setzpunkt der LINKEN

    Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. wird der Antrag ‚Evaluation von Roland Kochs teurem Erbe bestätigt: Gescheitertes Privatisierungsprogramm LEO schadet hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern‘ im Rahmen einer Aktuellen Stunde am Donnerstag im Landtag aufgerufen. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...
  • / Presse (Landtag)

    Forderungen des DGB für Investitionen und sozialen Ausgleich sind richtig - Kein Zurück zur Schwarzen Null

    Zu den Forderungen des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann für eine Investitionsoffensive erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE steht an der Seite des DGB und der Beschäftigten. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat Recht: Deutschland braucht ein Jahrzehnt der Investitionen, vor allem in Bildung, Klimaschutz und die soziale und kulturelle Infrastruktur ...
  • / Presse (Landtag)

    Auch den hessischen Kommunalfinanzen droht ‚Long-Covid‘ - Landesregierung muss Kommunen besser ausstatten!

    Zum heute erschienenen KfW-Kommunalpanel 2021 erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Laut KfW-Kommunalpanel sind die kommunalen Schulden im Jahr 2020 in keinem anderen Bundesland so stark gestiegen wie in Hessen. Dies zeigt einmal mehr, dass die Finanzausstattung der hessischen Kommunen nicht ausreicht ...
  • / Presse (Landtag)

    Uniklinikum Gießen und Marburg Privatisierung rückgängig machen, Rechtsgutachten zeigt Weg dahin auf

    Anlässlich der Vorstellung des Gutachtens von Prof. Joachim Wieland zum Uniklinikum Gießen und Marburg erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender: „Die Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg war, ist und bleibt ein schwerer Fehler zu Lasten der Beschäftigten, der Patientinnen und Patienten sowie von Forschung und Lehre, der rückgängig gemacht werden muss ...
  • / Presse (Landtag)

    Stabile Kommunalfinanzen und soziale Stadtentwicklung gehören zusammen: LINKE fordert wertorientiertes Grundsteuermodell

    Anlässlich des heute zu beratenden Gesetzentwurfs der FDP und der Diskussion um ein eigenes hessisches Modell für die Grundsteuer erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und haushalts- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Geht es nach dem Grundsteuermodell der FDP, wäre für eine renovierungsbedürftige Wohnung am Stadtrand genauso viel Grundsteuer fällig wie für eine gleich große Luxusvilla in Zentrumsnähe ...
  • / Reden

    Rede zum Grundsteuergesetz

    In seiner 72. Plenarsitzung am 29. April 2021 diskutierte der Hessische Landtag zum Gesetzentwurf der Freien Demokraten zum Hessischen Grundsteuergesetz. Dazu die Rede unserer finanz- und haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.
  • / Reden

    Rede zur Änderung der Artikel 141 und 161 der Hessischen Verfassung

    In seiner 72. Plenarsitzung am 29. April 2021 diskutierte der Hessische Landtag einen Gesetzentwurf zur Aufnahme eines Zwei-Drittel-Mehrheitserfordernisses für Beschlüsse über Abweichungen vom Verschuldungsverbot. Dazu die Rede unseres finanz- und haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.
  • / Reden

    Rede zum Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz

    In seiner 71. Plenarsitzung am 28. April 2021 diskutierte der Hessische Landtag über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs 2019. Dazu die Rede unseres finanz- und haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.
  • / Reden

    Rede zum Haushaltsausschuss

    In seiner 71. Plenarsitzung am 28. April 2021 diskutierte der Hessische Landtag den Antrag des Finanzministers auf Erteilung der Zustimmung des Haushaltsausschusses gemäß § 8 Abs. 3 GZSG. Dazu die Rede unseres finanz- und haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.
  • / Reden

    Rede zur Aufhebung der Schuldenbremse

    In seiner 70. Plenarsitzung am 27. April 2021 diskutierte der Hessische Landtag unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 141 der Hessischen Verfassung. Dazu die Rede unseres finanz- und haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.
  • / Reden

    Rede zum Fehlbelegungsabgabe-Gesetz

    In seiner 70. Plenarsitzung am 27. April 2021 diskutierte der Hessische Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes. Dazu die Rede unseres finanz- und haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.
  • / Presse (Landtag)

    DIE LINKE in Sorge über weitere Stationierung von US-Truppen in Wiesbaden

    Anlässlich der Ankündigung, das Kontingent der US-Truppen in Wiesbaden aufzustocken und zwei weitere Truppenstandorte in Hessen zu erhalten, erklärt Jan Schalauske, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen: „Die ...
  • / Presse (Landtag)

    A 49: Hessischer Verkehrsminister ignoriert Kritik an mangelndem Gewässerschutz

    Auf die schweren Versäumnisse im Gewässerschutz beim Weiterbau der A 49, wie sie in der fachgutachterlichen Stellungnahme von RegioConsult im Auftrag der LINKEN dargelegt wurden, ging Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses nicht ein. Dazu erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
  • / Presse (Landtag)

    Der Grundwasserschutz zum Bau der A49 ist nicht gegeben – das zuständige Hessische Verkehrsministerium muss eine Planänderung einleiten

    Die heute in Dannenrod vorgestellte fachgutachterliche Stellungnahme von RegioConsult im Auftrag der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag zeigt schwerwiegende Mängel im Gewässerschutz beim Neubau der A 49 (Stadtallendorf – Gemünden (VKE 40) auf. Dazu erklärt Jan Schalauske, Marburger Abgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...
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