Positionen

  • / Presse (Landtag)

    Kommunen in Krisenzeiten: Steuereinnahmen gerecht verteilen, öffentlichen Dienst und Ehrenamt stärken

    Anlässlich der Vorstellung des Kommunalberichts 2022 erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der diesjährige Kommunalbericht des Rechnungshofs warnt zurecht vor den Krisenfolgen für die Kommunen. Zugleich zeigt der Bericht auf, wie ungleich verteilt die lokalen Ressourcen zur Krisenbearbeitung sind: Rund die Hälfte aller Gewerbesteuern wird von den fünf (2021) bzw ...
  • / Presse (Landtag)

    Sozialpäckchen reicht nicht und lässt spürbare Lücken

    Zur heutigen Vorstellung geplanter Unterstützungsmaßnahmen in Hessen erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es wird Zeit, dass Hessen nun endlich konkrete Hilfen ankündigt. Seit dem Sozialgipfel im September ist viel Zeit vergangen und die Existenzsorgen der Menschen in Hessen sind weiter angewachsen ...
  • / Presse (Landtag)

    Bürgergeld ist keine Existenzsicherung

    Anlässlich der Aktuellen Stunde der SPD zum Bürgergeld erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das vorgelegte Gesetz zur Einführung des Bürgergeldes überwindet keine Armut. Auch die Sanktionen werden nicht vollständig abgeschafft. Das ist der eigentliche Skandal: Wir bekommen Hartz IV light statt einer sanktionsfreien und existenzsichernden Mindestsicherung ...
  • / Presse (Landtag)

    Uniklinikum Gießen und Marburg: Privatisierung war, ist und bleibt ein schwerwiegender Fehler, der korrigiert werden muss

    Anlässlich der namentlichen Abstimmung im Hessischen Landtag in Sachen Petition Vergesellschaftung des Uniklinikums Gießen und Marburg – in der in der Abstimmung bei Ablehnung von CDU und Grünen nur die Fraktion der LINKEN dem Begehren der Petition ihre Zustimmung gegeben hat –, erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...
  • / Presse (Landtag)

    Soziale Wohnraumförderung: Echter Kurswechsel statt kosmetische Korrekturen notwendig

    Anlässlich der Landtagsdebatte zur sozialen Wohnraumförderung erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das System der sozialen Wohnraumförderung in Hessen hat schon vor der aktuellen Krise nicht gut funktioniert – jetzt droht die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum endgültig zum Erliegen zu kommen ...
  • / Presse (Landtag)

    UKGM: Privatisierung muss endlich rückgängig gemacht werden

    Anlässlich der Diskussionen um einen Rückkauf des Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch die Stadt Marburg erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Forderung nach einer Rückführung des UKGM in öffentliches Eigentums hat in den letzten Jahren ein immer breitere Unterstützung erfahren ...
  • / Reden

    Rede zum Hessischen Finanzausgleichsgesetz

    In seiner 118. Plenarsitzung am 15. November 2022 diskutierte der Hessische Landtag zum Hessischen Finanzausgleichsgesetz. Dazu die Rede unseres Vorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.
  • / Presse (Landtag)

    Chaos und Angst am UKGM bleiben bestehen

    Zur Diskussion im heutigen Wissenschafts- und Kunstausschuss (WKA) zu den Investitionshilfen für das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Abgeordneter aus Marburg: „Die Absichtsvereinbarung zwischen Land und der Rhön AG wurde vor einigen Monaten von der Aktiengesellschaft kurzerhand gekündigt ...
  • / Presse (Landtag)

    Steuerschätzung: Schutzschirm statt Lindner-Loch

    Anlässlich der Veröffentlichung der regionalisierten Daten der Steuerschätzung erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Schuldenbremse ist unter diesen Bedingungen nicht mehr einzuhalten. Allein die geplanten Steuersenkungen für Besserverdienende werden den Landeshaushalt ins Minus drücken ...
  • / Presse (Landtag)

    Gesetzentwurf Schulinvestitionen: Schwarzgrün verhindert Anhörung zu einem wichtigen Thema

    Anlässlich der heutigen Ablehnung einer Anhörung zum Gesetz für Schulinvestitionen im Haushaltsausschuss erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Gesetzesentwurf der LINKEN zu notwendigen Schulinvestitionen zeigt einen realistischen und praktikablen Weg auf, wie das Land einen Beitrag dazu leisten kann, den Sanierungsstau in hessischen Schulen zu beheben ...
  • / Presse (Landtag)

    Jahrestag der November-Pogrome: Antisemitismus, Rassismus und Faschismus entschieden entgegentreten

    Anlässlich des Jahrestages der Pogrome von 1938 erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der 9. November 1938 steht für das schlimmste Kapitel deutscher Geschichte und mahnt, aus dieser zu lernen. Gerade in Zeiten, in denen die Erinnerungskultur angegriffen und das gesellschaftliche Klima in erschreckender Weise von Rechts vergiftet wird, ist dieses Gedenken notwendiger denn je ...
  • / Presse (Landtag)

    MPK-Beschlüsse: Zu wenig, zu spät

    Bund und Länder haben sich nach wochenlangem Ringen auf weitere Maßnahmen in der Energiekrise geeinigt. Ministerpräsident Rhein lobt die Ergebnisse heute öffentlich als Erfolg. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Entlastung ist zu gering und sie kommt zu spät ...
  • / Presse (Landtag)

    Landesregierung ist gefordert: Binding muss bleiben!

    Anlässlich der angekündigten Schließung der Binding-Brauerei am Standort Frankfurt und der heutigen Debatte im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE wird weiterhin zusammen mit der Gewerkschaft NGG und der Belegschaft gegen die geplante Schließung der Binding-Brauerei Druck machen ...
  • / Presse (Landtag)

    Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) zurück in die Öffentliche Hand

    Wie die Oberhessische Presse berichtet, fordert der eigenständige Personalrat am Marburger Standort des UKGM, dass das Klinikum so schnell wie möglich wieder vom Land Hessen betrieben wird. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Abgeordneter aus Marburg: „Dem Personalrat können wir nur zustimmen ...
  • / Presse (Landtag)

    Hanau-Untersuchungsausschuss: Stadt Hanau kam Kontrollfunktion nicht nach

    Anlässlich der 23. Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschusses zum Thema des verschlossenen Notausgangs, der Vernehmung des Leiters des Hanauer Bauamtes sowie des Hanauer OB Kaminsky erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie stellvertretendes Mitglied im ...
  • / Presse (Landtag)

    LINKE begrüßt Klage der Initiative „Verkehrswende Hessen“

    Anlässlich der Klage der „Initiative Verkehrswende“ vor dem Staatsgerichtshof gegen die Nichtzulassung des Volksbegehrens durch die Landesregierung erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Dass in einem ersten Schritt mehr als 70.000 Menschen das Volksbegehren unterstützt haben, zeigt, dass viele Hessinnen und Hessen die Verkehrswende wollen und unzufrieden mit dem Stillstand unter einem grünen Verkehrsminister sind ...
  • / Presse (Landtag)

    UKGM: Streit zwischen Rhön AG und Land braucht eine Lösung – am besten die Rückkehr in Landesbesitz

    Zu den aktuellen Entwicklungen am Universitätsklinikum Gießen-Marburg erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Abgeordneter: „Der Rücktritt des Rhön-Vorstandsvorsitzenden Höftberger mag persönliche Befindlichkeiten in den ausgesetzten Verhandlungen befrieden helfen, eine Lösung für die Konflikte zwischen Land und Rhön AG sind damit jedoch noch lange nicht gefunden ...
  • / Presse (Landtag)

    Solidarischer Herbst: LINKE unterstützt Proteste

    Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Frankfurter Bündnisses zur Mobilisierung für die Demonstration „Solidarischer Herbst“ erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen: „DIE LINKE unterstützt die sechs geplanten Großdemonstrationen am 22 ...
  • / Presse (Landtag)

    Debatte zum Inflationsausgleichgesetz: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen – keine Steuergeschenke für Reiche

    Anlässlich der Aktuellen Stunde der FDP zum sogenannten Inflationsausgleichgesetz erklärt der Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir lehnen die geplanten Steuersenkungen für Reiche ab. Knapp 70 Prozent der rund zehn Milliarden Euro, die der FDP-Vorschlag kostet, werden den 30 Prozent der Bevölkerung zugutekommen, die über sehr hohe Einkommen verfügen ...
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