Positionen

  • / Presse (Landtag)

    Die Aufhebung des Baustopps an der A49 in einem Wasserschutzgebiet ist fahrlässig

    Anlässlich der Aufhebung des seit Anfang Mai verordneten Teilbaustopps an der A49 nahe Stadtallendorf erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist schlimm genug, dass die Bevölkerung darauf hinweisen muss, dass sich Giftstoffe in einem Wasserschutzgebiet im Bereich der Baustelle an der A49 befinden, anstatt, dass Behörden und die Landesregierung über die Einhaltung der Umweltstandards und Grundwasserschutzverordnung wachen ...
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  • / Presse (Landtag)

    Letzte Generation: Al-Wazir darf nicht hinter Wissing zurück fallen

    Zu den heute überall in Hessen stattfindenden Solidaritätskundgebungen mit der „Letzten Generation“ erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wenn die Bundesregierung beim Klimaschutz versagt, die eigenen Gesetze bricht und das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2021 ignoriert, darf sich niemand wundern, wenn junge Menschen gegen dieses Politikversagen aktiv werden ...
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  • / Presse (Landtag)

    10 Jahre Arbeitskampf bei Amazon: DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten

    Vor 10 Jahren begann der Arbeitskampf bei Amazon. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Seit 10 Jahren streiken die Kolleginnen und Kollegen an den Amazon-Standorten in Bad Hersfeld und Leipzig. Die Streikbewegung hat seitdem viel bewirkt, denn Verbesserungen im Gesundheitsschutz und jährliche Lohnerhöhungen gab es zuvor nicht ...
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  • / Presse (Landtag)

    Grunderwerbsteuer gerechter machen – Konzerne und Spekulanten besteuern

    Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Grunderwerbsteuer erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Grunderwerbsteuer ist mit über 1,6 Milliarden Euro pro Jahr eine wichtige Einnahmequelle des Landes. Umso erstaunlicher ist die Diskussion, die Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) vom Zaun gebrochen hat ...
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  • / Reden

    Rede zu Autobahnausbauplänen

    In seiner 135. Plenarsitzung am 25.05.23 diskutierte der Hessische Landtag über die Forderung den Autobahnausbau zu beschleunigen. Dazu unser Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher Jan Schalauske.
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  • / Presse (Landtag)

    Hessentag: Besser ohne Zurschaustellung von Kampfpanzern und Haubitzen: Landesregierung soll endlich Transparenz über Kriegsgerät schaffen

    Staatssekretär Stefan Sauer (CDU) hat heute auf einer Landesversammlung West des Deutschen Bundeswehrverbandes bekräftigt, dass die zivil-militärische Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in Hessen ‚stark ausgeprägt‘ sei. Ausdrücklich bezog er auch auf die Präsenz der Bundeswehr auf dem Hessentag. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und friedenspolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
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  • / Presse (Landtag)

    Finanzmarkt-Casino nicht grün anmalen, sondern schließen

    Anlässlich der Landtagsdebatte zum Finanzplatz Frankfurt erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Rund 15 Jahre nach der Finanz- und Weltwirtschaftskrise sind deren Ursachen noch immer nicht überwunden, weil es die Regierungen versäumt haben, das Finanzsystem grundlegend zu reformieren ...
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  • / Presse (Landtag)

    Erhöhung der sozialen Wohnraumförderung in der Baukrise: Zu spät, zu wenig, zu planlos

    Anlässlich der Ankündigung von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, die Zuschüsse und Darlehen für die soziale Wohnraumförderung ab dem 30. Mai erhöhen zu wollen, erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In Hessen fehlen zehntausende bezahlbare, sozial geförderte Wohnungen ...
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  • / Presse (Landtag)

    Bericht eines Besuchs in Griechenland Anfang Mai 2023

    Heute finden die Parlamentswahlen in Griechenland statt. Den Umfragen zufolge könnte es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der rechtskonservativen Neo Democratica und der Schwesterpartei der LINKEN Syriza um Alexis Tsipras geben. In der deutschen Öffentlichkeit spielen die Verhältnisse in Griechenland kaum eine Rolle ...
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  • / Presse (Landtag)

    Friedrich Merz bei der CDU-Landtagsfraktion in Wiesbaden: Tipps eines politischen Geisterfahrers

    Friedrich Merz hat bei seinem gestrigen Besuch der CDU-Landtagsfraktion die Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsangehörigkeit im Landtagswahlkampf 1999 gelobt. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das ist das Letzte, was im hessischen Landtagswahlkampf fehlt: eine positive Bezugnahme auf die widerliche Kampagne der CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die zudem aus schwarzen Kassen finanziert wurde ...
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  • / Presse (Landtag)

    Unterbringung von Geflüchteten und Obdachlosen: Gesetzentwurf der LINKEN findet umfassende Zustimmung bei Anzuhörenden

    Zur heutigen Anhörung zum LINKEN-Gesetzentwurf zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden und zur Abwendung von Obdachlosigkeit erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In der Ersten Lesung war unser Gesetzentwurf umfangreichen Angriffen von den Koalition- aber auch Oppositionsfraktionen ausgesetzt ...
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  • / Presse (Landtag)

    Steuerschätzung – Reiche endlich zur Kasse bitten

    Anlässlich der heute veröffentlichten Auswirkungen der Steuerschätzungen auf den Landeshaushalt erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Steuerschätzung macht deutlich, dass der Haushalt des Finanzministers auf Kante genäht ist ...
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  • / Presse (Landtag)

    Abgeordnete der LINKEN werden am Wochenende vor Ort sein – Solidarität mit der HDP und dem Oppositionsbündnis

    Die LINKEN-Abgeordneten Saadet Sönmez und Heidemarie Scheuch-Paschkewitz werden sich am kommenden Wochenenden mit einer Delegation in die Türkei aufhalten, auch um ihre Solidarität mit der Opposition auszudrücken. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Auf Einladung der HDP werden Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE ...
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  • / Presse (Landtag)

    Kuban und Pentz: Hetze von CDU-Politikern 2.0

    Anlässlich der Angriffe von CDU-Politikern auf eine katholische KITA im Kreis Marburg-Biedenkopf, unter anderem vom ehemaligen JU-Vorsitzenden Tilman Kuban und dem hessischen CDU-Generalsekretär Manfred Pentz - Hintergrund ist die Entscheidung, keine Geschenke zum Muttertag zu basteln - erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...
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  • / Presse (Landtag)

    Vor dem Flüchtlingsgipfel in Berlin: Abschottung und Asylrechtsverschärfungen sind der falsche Weg

    Anlässlich der morgigen Bund-Länder-Konferenz zum Thema Flüchtlingspolitik erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Flucht ist kein Verbrechen. Doch von der kommunalen bis zur europäischen Ebene und über Parteigrenzen hinweg kursieren derzeit nur Vorschläge, die die Abschottung und die weitere Aushöhlung des Asylrechts zum Ziel haben ...
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