Positionen

  • / Presse (Landtag)

    Öffentliches Geld gehört auf öffentliche Konten

    Anlässlich der Berichte über drohende Verluste von Kommunen, die Geld bei der Bremer Greensill Bank angelegt haben, erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es steht die Frage im Raum, wie es dazu kommen kann, dass hessische Kommunen Gefahr laufen, Bilanzfälschern auf den Leim zu gehen ...
  • / Presse (Landtag)

    AfD ist kein Fall für den sogenannten „Verfassungsschutz“

    Anlässlich der Einstufung der AfD zum „Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen: „Die AfD ist ein Sammelbecken für völkische Nationalisten, Rassisten und Neonazis, ist mitverantwortlich für eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und eine Gefahr für alle Menschen, die nicht in ihr krudes Weltbild passen ...
  • / Presse (Landtag)

    Höcke und Co. entgegentreten - Protest gegen die AfD-"Flügel"-Veranstaltung in Offenbach

    Nachdem die AfD in Offenbach ihre für den 12. Februar geplante Veranstaltung mit dem Faschisten Björn Höcke abgesagt hat, will dieser nun am 4. März in Offenbach auftreten. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender: „Robert Lambrou und Klaus Herrmann, die Landessprecher der AfD Hessen, behaupten stets, der hessische Landesverband sei ‚bürgerlich-konservativ‘ ...
  • / Presse (Landtag)

    Illegale Rodungen an der A 49 – Minister Al-Wazir erklärt sich für nicht zuständig

    Zu wahrscheinlich nicht genehmigten Baumfällungen an der Trasse der A 49 Anfang des Jahres erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Abgeordneter aus Marburg: „An der Trasse der A 49 wurde außerhalb des genehmigten Bereiches weiter gerodet und der hessische Verkehrs- und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir erklärt sich für nicht zuständig ...
  • / Presse (Landtag)

    Kein Fußbreit dem Faschisten Höcke. DIE LINKE beteiligt sich an Protesten gegen den geplanten Aufritt von Björn Höcke in Offenbach

    Nachdem die Offenbacher AfD den ursprünglich für den 12. Februar geplanten Auftritt von Björn Höcke abgesagt hatte, soll der Landessprecher der Thüringer AfD nun am 4. März um 14 Uhr in Offenbach auftreten - zusammen mit zwei hessischen Landtagsabgeordneten. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...
  • / Presse (Landtag)

    Konsequenzen aus Panama Papers ziehen

    Anlässlich des Abschlusses der Ermittlungen zu den Panama Papers durch das achtköpfige Ermittlungsteam in Kassel erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Unser Dank gilt den acht hessischen Beamtinnen und Beamten, die seit August 2017 mit der Auswertung der Panama Papers federführend beschäftigt sind ...
  • / Presse (Landtag)

    DIE LINKE unterstützt Online-Petition: Mieterhöhungen bei der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt (NHW) sofort stoppen!

    Anlässlich des Starts der Online-Petition „MIETERHÖHUNGEN BEI DER NASSAUISCHEN HEIMSTÄTTE STOPPEN“ erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Forderungen der Online-Petition sind absolut richtig: Die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt (NHW) muss ihre Mieterhöhungen sofort zurücknehmen ...
  • / Presse (Landtag)

    Eine sehr erfreuliche Nachricht: Veranstaltung in Offenbach mit dem AfD-Faschisten Björn Höcke erst einmal abgesagt

    Für morgen - Freitag, 12. Februar - hatte die hessische AfD den Faschisten Björn Höcke eingeladen, der im hessischen Kommunalwahlkampf zusammen mit zwei AfD-Landtagsabgeordneten einen Aufritt vor dem Offenbacher Rathaus haben sollte. Nun hat die AfD die Veranstaltung kurzfristig abgesagt. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...
  • / Presse (Landtag)

    Höcke und Co. entgegentreten - Protest gegen die AfD-Flügel-Veranstaltung in Offenbach

    Für den 12. Februar hat die hessische AfD den Faschisten Björn Höcke eingeladen, der im hessischen Kommunalwahlkampf zusammen mit zwei hessischen AfD-Landtagsabgeordneten ein Aufritt vor dem Offenbacher Rathaus haben soll. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft zu Protesten auf. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...
  • / Reden

    Der CDU-Generalsekretär hat sich politisch disqualifiziert

    In seiner 66. Plenarsitzung am 4. februar 2021 diskutierte der Hessische Landtag über die kontroversen Äußerungen von CDU-Generalsekretär Manfred Pentz. Dieser hatte in einer internen Sitzung zu den Corona-Wirtschaftshilfen gesagt: "So hart es klingt, ich hätte es zugelassen, dass der Markt diese Volkswirtschaft auch mal bereinigt ...
  • / Presse (Landtag)

    Haushalt 2021: Solidarischer Neustart statt Durchwurschteln

    Anlässlich der heutigen Debatte zum Landeshaushalt erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Haushalt steht exemplarisch für das Durchwurschteln der Landesregierung durch die aktuelle Krise: Auf der einen Seite hält die Landesregierung an der gescheiterten Schuldenbremse fest, auf der anderen Seite versucht sie, sich mit einem Sondervermögen von 12 Milliarden Euro durch die Legislaturperiode zu mogeln ...
  • / Presse (Landtag)

    Haushaltsberatungen: Die Krise kann keine Ausrede sein

    Anlässlich der Haushaltsberatungen legt DIE LINKE zur dritten Lesung zahlreiche Änderungsanträge vor. Die Schwerpunkte der Änderungsanträge liegen dabei auf Maßnahmen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern und einen Neustart aus der Krise mit einem sozial-ökologischem Umbau zu ermöglichen. Dazu erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
  • / Presse (Landtag)

    Forderungen von #Mietenwahnsinn Hessen zur Kommunalwahl sind richtig – Schutz der Mieterinnen und Mieter braucht eine starke LINKE

    Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Forderungen des Bündnisses #Mietenwahnsinn Hessen zur Kommunalwahl erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir unterstützen die kommunalpolitischen Forderungen von #Mietenwahnsinn Hessen. Gerade in der Coronakrise müssen die Kommunen alles dafür tun, Mieterinnen und Mieter umfassend zu schützen ...
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