Positionen

  • / Presse (Landtag)

    Wohnrauminvestitionsprogramm: Unterstützung für Kommunen richtig und notwendig, Umsetzung bleibt mangelhaft

    Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Änderung des Wohnrauminvestitionsprogrammgesetzes (Drs. 20/3915) erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist vollkommen richtig, wenn das Land – wie im Wohnrauminvestitionsprogramm vorgesehen – die Kommunen bei der Schaffung und Modernisierung von dauerhaftem bezahlbarem Wohnraum und von Unterkünften für Geflüchtete unterstützt ...
  • / Presse (Landtag)

    SPD und FDP klagen gegen Investitionen in die Zukunft

    Anlässlich der Ankündigung der SPD und der FDP Fraktion gegen das Corona-Sondervermögen des Landes vor den Staatsgerichtshof zu ziehen erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „SPD und FDP wollen lieber ausgeglichene Haushalte als Investitionen in die Zukunft ...
  • / Presse (Landtag)

    A49: Die Länder haben sehr wohl einen Spielraum, Berlin macht es vor

    Gestern wurden Verkehrsminister Tarek Al-Wazir 225.000 Unterschriften übergeben, verbunden mit der Aufforderung, den Weiterbau der Autobahn 49 zu stoppen. Dabei wurde seitens des Ministeriums erneut erklärt, dass nur der Bund das Projekt stoppen könne. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Die Hilflosigkeit des Verkehrsministers ist nicht ehrlich ...
  • / Presse (Landtag)

    Haushaltsentwurf 2021: Schwarzgrüne Pläne sind kein Ausweg aus der Krise

    Heute hat Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) den Haushaltsentwurf 2021 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 vorgestellt. Dazu erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der heute vorgestellte Haushaltsentwurf ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Politik der schwarzgrünen Landesregierung keinen Ausweg aus der Krise aufzeigt ...
  • / Presse (Landtag)

    Umstrittener Weiterbau der A49 Neue Gutachten lassen Zweifel an der sachgerechten Prüfung durch die Planfeststellungsbehörde aufkommen

    Neben dem von Greenpeace in Auftrag gegebenen Gutachten der renommierten Hamburger Rechtsanwältin Roga Verheyen gibt es noch ein zweites Gutachten, das die Zuverlässigkeit der Vorgehensweise der Planfeststellungsbehörde in Wiesbaden überzeugend widerlegt. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...
  • / Presse (Landtag)

    Lage am UKGM verschlechtert sich weiter

    Zu den neuesten Berichten über einen drohenden Stellenabbau am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) erklärt Jan Schalauske, Marburger Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Schon zu Beginn der Verhandlungen mit dem Klinikkonzern Asklepios war zu befürchten, dass sich die ohnehin äußerst angespannte Personallage weiter verschlechtern würde ...
  • / Presse (Landtag)

    Forderung der GdP ist richtig: Landesregierung muss Polizeieinsatz im Dannenröder Wald stoppen. Innenminister Peter Beuth kommt seiner Fürsorgepflicht nicht nach

    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert anlässlich deutlich ansteigender Corona-Fallzahlen den Polizei- und Rodungseinsatz im Dannenröder Wald zu stoppen. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und Marburger Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die GdP hat Recht - der Polizeieinsatz im Dannenröder Wald ist aus Infektionsschutzgründen während einer laufenden Pandemie nicht zu vermitteln ...
  • / Presse (Landtag)

    Steigende Corona-Zahlen: Landesregierung muss Polizeieinsatz im Dannenröder Wald stoppen

    Anlässlich steigender Corona-Fallzahlen im Landkreis Marburg-Biedenkopf und dem Polizeieinsatz im Dannenröder Wald erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und Marburger Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Angesichts steigender Corona-Zahlen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Castor-Transport von Sellafield nach Biblis abzusagen ...
  • / Presse (Landtag)

    Immer mehr Wohnungs-Kündigungen wegen Corona: Staatliches Eingreifen dringend erforderlich

    Der Mieterschutzbund in Hessen warnt davor, dass immer mehr Menschen im Rhein-Main-Gebiet wegen der Corona-Krise ihre Wohnung verlieren. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In den ersten Monaten der Corona-Krise gab es einen Kündigungsschutz für Mieter, deren Einkommen durch die Krise weggebrochen war ...
  • / Presse (Landtag)

    Dannenrörder Wald: Grüne entdecken Protestbewegung – Das ist ein Erfolg der Waldbesetzer

    Anlässlich des Streitgespräches zwischen dem Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag und der Waldbesetzerin im Dannenröder Forst „Charlie Linde“ in der Frankfurter Rundschau (Siehe Artikel „Sie können die Koalition platzen lassen“) erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzende und mittelhessischer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE ...
  • / Presse (Landtag)

    Immer mehr Wohnungs-Kündigungen wegen Corona: Staatliches Eingreifen dringend erforderlich

    Der Mieterschutzverein Frankfurt berichtet, dass immer mehr Menschen in der Stadt wegen der Corona-Krise ihre Wohnung verlieren. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In den ersten Monaten der Corona-Krise gab es einen Kündigungsschutz für Mieter, deren Einkommen durch die Krise weggebrochen war ...
  • / Presse (Landtag)

    A 49-Debatte im Landtag: Wer Klimaschutz will, darf keine Autobahnen bauen. Für die Grünen ist Koalitionsräson leider wichtiger als Umweltschutz

    DIE LINKE hat heute eine Debatte zum Weiterbau der A49 auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender in Hessen: „Selbst wenn Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) noch hundert Mal betont, dass das Verfahren zum Ausbau der A49 alle demokratischen und rechtlichen Instanzen durchlaufen hat, gilt trotzdem: Baurecht ist keine Baupflicht ...
  • / Presse (Landtag)

    Umstrittener Autobahnausbau: Weiterbau der A49 gehört auf den Prüfstand – das Projekt ist in Zeiten des Klimawandels vollkommen aus der Zeit gefallen

    DIE LINKE hat heute eine Debatte zum Weiterbau der A49 auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Dazu und zum heutigen Polizeieinsatz im Herrenwald erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender in Hessen: „Hunderte Polizisten, die schwere Baufahrzeuge schützen, um besonders wertvollen Mischwald roden zu können ...
  • / Reden

    Rede zum Corona-Hilfegesetz

    In seiner 55. Plenarsitzung am 1. Oktober 2020 diskutierte der Hessische Landtag über das Corona-Hilfegesetz. Dazu die Rede unseres haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.
  • / Reden

    Rede zum Corona-Sondervermögen

    In seiner 54. Plenarsitzung am 30. September 2020 diskutierte der Hessische Landtag über einige Haushaltsposten aus dem Corona-Sondervermögen. Dazu die Rede unseres haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.
  • / Presse (Landtag)

    Kostensteigerung von 30 Prozent beim ÖPP-Projekt A49: Privatisierung kommt Steuerzahler teuer zu stehen

    Aus dem Haushaltsentwurf des Bundes geht hervor, dass es beim ÖPP-Projekt A49 zu erheblichen Kostensteigerungen kommt. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellv. Fraktionsvorsitzender und Marburger Landtagsabgeordneter: „Die satte Kostensteigerung des ÖPP-Projekts A 49 von 1,1 Mrd. auf 1,4 Mrd. um 30 Prozent, also 330 Millionen Euro belegt, dass Privatisierungen öffentlicher Infrastruktur die Steuerzahler teuer zu stehen kommen ...
Blättern: