Positionen

  • / Presse (Landtag)

    Forderungen des DGB für Investitionen und sozialen Ausgleich sind richtig - Kein Zurück zur Schwarzen Null

    Zu den Forderungen des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann für eine Investitionsoffensive erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE steht an der Seite des DGB und der Beschäftigten. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat Recht: Deutschland braucht ein Jahrzehnt der Investitionen, vor allem in Bildung, Klimaschutz und die soziale und kulturelle Infrastruktur ...
  • / Presse (Landtag)

    Auch den hessischen Kommunalfinanzen droht ‚Long-Covid‘ - Landesregierung muss Kommunen besser ausstatten!

    Zum heute erschienenen KfW-Kommunalpanel 2021 erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Laut KfW-Kommunalpanel sind die kommunalen Schulden im Jahr 2020 in keinem anderen Bundesland so stark gestiegen wie in Hessen. Dies zeigt einmal mehr, dass die Finanzausstattung der hessischen Kommunen nicht ausreicht ...
  • / Presse (Landtag)

    Uniklinikum Gießen und Marburg Privatisierung rückgängig machen, Rechtsgutachten zeigt Weg dahin auf

    Anlässlich der Vorstellung des Gutachtens von Prof. Joachim Wieland zum Uniklinikum Gießen und Marburg erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender: „Die Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg war, ist und bleibt ein schwerer Fehler zu Lasten der Beschäftigten, der Patientinnen und Patienten sowie von Forschung und Lehre, der rückgängig gemacht werden muss ...
  • / Presse (Landtag)

    Stabile Kommunalfinanzen und soziale Stadtentwicklung gehören zusammen: LINKE fordert wertorientiertes Grundsteuermodell

    Anlässlich des heute zu beratenden Gesetzentwurfs der FDP und der Diskussion um ein eigenes hessisches Modell für die Grundsteuer erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und haushalts- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Geht es nach dem Grundsteuermodell der FDP, wäre für eine renovierungsbedürftige Wohnung am Stadtrand genauso viel Grundsteuer fällig wie für eine gleich große Luxusvilla in Zentrumsnähe ...
  • / Presse (Landtag)

    DIE LINKE in Sorge über weitere Stationierung von US-Truppen in Wiesbaden

    Anlässlich der Ankündigung, das Kontingent der US-Truppen in Wiesbaden aufzustocken und zwei weitere Truppenstandorte in Hessen zu erhalten, erklärt Jan Schalauske, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen: „Die ...
  • / Presse (Landtag)

    A 49: Hessischer Verkehrsminister ignoriert Kritik an mangelndem Gewässerschutz

    Auf die schweren Versäumnisse im Gewässerschutz beim Weiterbau der A 49, wie sie in der fachgutachterlichen Stellungnahme von RegioConsult im Auftrag der LINKEN dargelegt wurden, ging Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses nicht ein. Dazu erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
  • / Presse (Landtag)

    Der Grundwasserschutz zum Bau der A49 ist nicht gegeben – das zuständige Hessische Verkehrsministerium muss eine Planänderung einleiten

    Die heute in Dannenrod vorgestellte fachgutachterliche Stellungnahme von RegioConsult im Auftrag der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag zeigt schwerwiegende Mängel im Gewässerschutz beim Neubau der A 49 (Stadtallendorf – Gemünden (VKE 40) auf. Dazu erklärt Jan Schalauske, Marburger Abgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...
  • / Presse (Landtag)

    Für eine Welt ohne Atomwaffen

    Zur Aktuellen Stunde ‚UN-Atomwaffenverbotsvertrag ist großer Hoffnungsschimmer für die Menschheit - Hessen soll sich für Unterzeichnung und eine atomwaffenfreie Welt einsetzen‘ erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Sowohl die Menschen in Hessen, als auch überall auf der Welt haben das Recht auf ein Leben frei von der Bedrohung durch Atomwaffen ...
  • / Presse (Landtag)

    ‚Großer Frankfurter Bogen‘ ist große Luftnummer – endlich wirksame Maßnahmen für mehr bezahlbarer Wohnraum nötig!

    Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum ‚Großen Frankfurter Bogen‘ erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Viel Getöse, wenig Ertrag – so lässt sich zusammenfassen, was wir über die bisherigen Maßnahmen des ,Großen Frankfurter Bogens‘ wissen ...
  • / Reden

    Für eine Welt ohne Atomwaffen

    In seiner 69. Plenarsitzung am 18. März 2021 diskutierte der hessische Landtag auf unseren Antrag hin über den UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Dazu die Rede unseres friedenspolitischen Sprechers Jan Schalauske.
  • / Reden

    Rede zum GZS-Gesetz

    In seiner 68. Plenarsitzung am 17. März 2021 diskutierte der Hessische Landtag erneut über das GZS-Gesetz. Dazu die Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.
  • / Reden

    CDU-geführte Landesregierung hat 4,2 Milliarden Euro verzockt

    In seiner 68. Plenarsitzung am 17. März 2021 diskutierte der Hessische Landtag über die Zins-Wetten der Landesregierung, bei der etwa 4,2 Milliarden Euro verzockt worden sind. dazu die Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.
  • / Reden

    Rede zum Corona-Maßnahmenpaket

    In seiner 67. Plenarsitzung am 17. März 2021 diskutierte der Hessische Landtag über ein erneutes Corona-Maßnahmenpaket im Rahmen des "Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz". Dazu die Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.
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