Presse

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    Landeshaushalt 2020: Die Politik von Schwarzgrün ist weitgehend mutlos, wirkungslos und unsozial

    Anlässlich der Plenardebatten zum hessischen Landeshaushalt 2020 erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Gesundheitsversorgung in Hessen, insbesondere die Krankenhäuser und die ambulante psychiatrische Versorgung, bleiben in dreistelliger Millionenhöhe unterfinanziert, wenn es nach Schwarzgrün geht ...
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    Presseschau: "Milliarden versenkt!"

    Die Frankfurter Rundschau berichtet: "Insgesamt, so schätzt die Fraktion der Linken im hessischen Landtag in einer plausiblen Modellrechnung, gehen den Steuerzahlern durch die Derivate-Geschäfte des Typs „Forward Payer Swap“ rund 3,2 Milliarden Euro verloren, verteilt über 40 Jahre. Das entspricht einer Summe von 80 Millionen Euro pro Jahr ...
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    Generaldebatte: Unter Schwarzgrün explodieren die Mieten, die Armut nimmt zu und die Infrastruktur zerfällt

    Anlässlich der heutigen Generaldebatte im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020 erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Schwarzgrün versagt im Kampf gegen Armut und steigende Mieten, verweigert die notwendigen Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, öffentlichen Nahverkehr und soziale Sicherheit ...
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    Presseschau: "Duell zwischen Bouffier und Oppositionsführerin zum Haushalt"

    Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet: Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Schalauske, kritisierte, Schwarz-Grün versage im Kampf gegen Armut und verweigere die notwendigen Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, öffentlichen Nahverkehr und soziale Sicherheit. Das Land liege bei der Armutsquote mittlerweile über dem Bundesschnitt ...
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    Schwarzgrüne Landesregierung lässt Studierende mit Mietenwahnsinn allein

    Anlässlich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage ‚Wohnraumversorgung von Studierenden‘ erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Zwischenbilanz der schwarzgrünen Landesregierung in Sachen Wohnraumversorgung für Studierende ist – ebenso wie auch in der restlichen Wohnungspolitik - verheerend ...
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    Stadt Frankfurt verschleppt Entscheidung zum Mietentscheid

    Anlässlich des erneuten Vertagens der Entscheidung zum Frankfurter Mietentscheid durch den Magistrat der Stadt Frankfurt erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Heute hätte der Magistrat der Stadt Frankfurt endlich entscheiden müssen, ob er das Bürgerbegehren des Mietentscheids zulässt ...
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    Nassauische Heimstätte: Energetische Modernisierung ja – aber sozialverträglich

    Anlässlich der Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) in einer Siedlung in Frankfurt Niederrad hat dort gestern eine Versammlung betroffener Mieterinnen und Mieter stattgefunden. Hierzu erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
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    Die Maske ist endgültig gefallen. AfD ist auch ein Sammelbecken für Neonazis

    „Die AfD ist auch ein Sammelbecken für Neonazis und Gewalttäter“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Mit Nachdruck muss die Zusammenarbeit zwischen dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst und der hessischen AfD aufgeklärt werden. Dass der gewalttätige Neonazi ...
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    Personalnot im Uniklinikum Gießen-Marburg - Auch die Landesregierung ist in der Pflicht, für eine Verbesserung der Situation zu sorgen

    Angesichts immer neuer Medienberichte zu Besorgnis erregenden Zuständen am Uniklinikum Gießen-Marburg (UKGM), die gekennzeichnet sind von Personalmangel, einer gravierenden Anhäufung von Überstunden und einem deutlichen Anstieg von Überlastungsanzeigen, erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...
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    Kein Säbelrasseln durch das NATO Manöver ‚Defender 2020‘. Abzug aller US-Soldaten aus Hessen

    „DIE LINKE Hessen lehnt das NATO-Kriegsmanöver ‚Defender 2020‘ entschieden ab und sieht darin ein unverantwortliches Säbelrassen, welches die Kriegsgefahr in Europa in gefährlicher Weise erhöht“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Nachdem der US-Präsident mit der illegalen Hinrichtung eines iranischen Generals vor knapp zwei Wochen fast einen Krieg mit dem Iran vom Zaun gebrochen hat, wird mit 'Defender 2020' jetzt weiter militärisch gezündelt ...
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    Mietentscheid Frankfurt: Der Kampf für bezahlbaren Wohnraum geht in eine neue Runde

    Anlässlich der heutigern Protestaktion der ‚Initiative Mietentscheid‘‘ auf dem Frankfurter Römerberg und zur bevorstehenden Entscheidung des Magistrats, ob das angestrebte Bürgerbegehren zulässig ist, erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Am heutigen Freitag berät der Magistrat, wie er mit dem Vorhaben der Initiative umzugehen gedenkt ...
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    Entwicklung von Mietpreisen und Mietbelastungsquote zeigt: Mieten in Hessen explodieren

    Anlässlich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung von Mietpreisen und Mietbelastungsquote“ (Drs. 20/1439, im Anhang und online unter starweb.hessen.de/cache/DRS/20/9/01439.pdf), erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Ergebnisse unserer Kleinen Anfrage zeigen es schwarz auf weiß: Die Entwicklung am Wohnungsmarkt in Hessens Städten ist und bleibt katastrophal ...
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    Presseschau: "US-Militär durchquert Hessen: Größtes Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg"

    Aus der "Frankfurter Rundschau": Linken-Politiker Schalauske bewertet die Übung vielmehr als „Säbelrasseln“. Er bezweifelt, dass sie zu mehr Sicherheit beitrage. „Im Gegenteil ist eher zu befürchten, dass durch solche Manöver die Kriegsgefahr in Europa wachsen könnte.“ http://www.fr.de/politik/hessen-us-truppen-ueben-nato-manoever-kalter-krieg-zr-13424690 ...
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    Haushaltsanträge: Schwarzgrüne Regierungskoalition demonstriert Selbstzufriedenheit

    „Die Haushaltsanträge der Regierungsfraktionen sind kaum mehr als Symbolpolitik. Schwarzgrün ist offensichtlich selbstzufrieden mit einem Landeshaushalt, der weitgehend auf notwendige Zukunftsinvestitionen verzichtet. CDU und Grüne tragen auch mit ihren Änderungsanträgen nichts dazu bei, die Wohnungsfrage zu lösen, Maßnahmen gegen eine Besorgnis erregende Zunahme von Armut auf den Weg zu bringen, die Klimakrise entschlossen zu bekämpfen oder ausreichend in Bildungsinfrastruktur zu investieren ...
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    Bonpflicht bedauerlich, aber notwendig

    Anlässlich der Diskussionen zur Bonpflicht erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Natürlich verstehe ich, wenn viele Kunden und Gewerbetreibende von der Bonpflicht genervt sind. Das ist bedauerlich. Aber bei der Bonpflicht handelt es sich um eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug ...
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    Presseschau: "Fall VVN bewegt den Hessischen Landtag"

    Aus Sicht der Linken ist es „ein unfassbarer Skandal“, dass das Finanzamt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen hat – „ausgerechnet in Zeiten von rechter Hetze und rechtem Terror“, wie der hessische Landtagsabgeordnete Jan Schalauske betont. http://www ...
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    Mitgliederentwicklung 2019: DIE LINKE Hessen mit leichtem Zuwachs

    „Der Landesverband der Partei DIE LINKE Hessen wächst weiter“, erklären Petra Heimer und Jan Schalauske, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Hessen. „Im Jahr 2019 konnten wir 289 neue Mitglieder in unseren Reihen begrüßen. Damit zählt der Landesverband aktuell 3283 Mitglieder. Besonders freut uns, dass viele junge Menschen den Weg zu uns finden, weil sie sich nicht mehr mit der wachsenden Schere zwischen arm und reich, dem drohenden Klimakollaps oder dem Erstarken der Rechten abfinden wollen ...
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    Presseschau: "Für Rückkehr der Ohmtalbahn"

    Die "Alsfelder Allgemeine" schreibt: Zur Bahnstrecke zwischen Homberg und Gemünden gab es kürzlich eine Anfrage von Jan Schalauske von der Linken im Landtag. In der Antwort hat die Landesregierung auf Zuschüsse verwiesen, die das Land zum Erstellen einer Machbarkeitsstudie zur Verfügung stellt. Lokale Aufgabenträger wären dabei der Landkreis Marburg-Biedenkopf und der Vogelsbergkreis, die in Abstimmung mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) die Machbarkeit prüfen lassen können ...
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    Presseschau: "Generaldebatte zum Landeshaushalt 2020"

    Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet: Linke-Vize-Fraktionschef Jan Schalauske sprach von einem Schönwetterhaushalt des Finanzministers und forderte eine Abkehr vom Prinzip der Schwarzen Null und der Schuldenbremse. Die Mittel, die Schwarz-Grün etwa für einen minimalen Schuldenabbau verwenden wolle, fehlten dringend an anderen Stellen ...
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    Pressenschau: "Kein Platz für Neonazis"

    Die Oberhessische Presse schreibt: „Unser Ziel ist es, laut und deutlich zu sagen, dass wir diese Veranstaltung nicht in Marburg haben wollen“, bezog auch Landtagsabgeordneter Jan Schalauske (Marburger LInke) klare Stellung gegen das Treffen im Germanenhaus. Die Germania sei eine Kaderschmiede für den faschistischen und völkischen Flügel der AfD, sagte Schalauske ...
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