Presse

  • / Presse (Landtag)

    DIE LINKE steht dem Fall der Schuldenbremse nicht im Weg

    Anlässlich der zweiten Lesung des Schuldenbremsenausführungsgesetzes erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Schuldenbremse ist mit der Realität nicht mehr vereinbar. Sie war, ist und bleibt ein historischer Fehler an dessen Korrektur wir weiterarbeiten werden ...
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    Presseschau: "Corona-Krise entzweit Politik in Hessen"

    Die "Frankfurter Rundschau" berichtet: An den Linken gehen diese Debatten vorbei. Das geplante Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro sei ein „Eingeständnis in das Scheitern der Schuldenbremse“, gegen die seine Fraktion sich ohnehin immer ausgesprochen habe, sagte Landesvorsitzender Jan Schalauske am Montag in Wiesbaden ...
  • / Presse (Landtag)

    Neustart für Hessen nach dem Corona-Einbruch – sozial, ökologisch, öffentlich, gerecht

    Anlässlich der Corona-Krise hat die Fraktion. DIE LINKE im Hessischen Landtag einen Plan für einen sozialen und ökologischen Neustart beschlossen. Aus diesem Anlass erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen und stellvertretender Fraktionsvorsitzender: “Die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie bedrohen die Existenz vieler Menschen ...
  • / Presse (Landtag)

    Schuldenbremse ist Murks: Schwarzgrüner Gesetzentwurf ist ein Eingeständnis in das Scheitern der Schuldenbremse und ihrer Regelungen

    Anlässlich die heute bekannt gewordenen Pläne der schwarzgrünen Landesregierung zur Aussetzung der Schuldenbremse erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. „Der dringende Gesetzentwurf ist ein Eingeständnis in das Scheitern der Schuldenbremse und ihrer Regelungen ...
  • / Presse (Landtag)

    Mietenwahnsinn in der Coronakrise: Proteste ernst nehmen, Kündigungsmoratorium verlängern, Soforthilfeprogramm auf den Weg bringen

    Anlässlich des für Samstag, den 20. Juni, geplanten bundesweiten Aktionstages „Shut down Mietenwahnsinn“ des Aktionsbündnisses gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, zu dem auch in Frankfurt und Marburg Proteste von Mieterinitiativen und stadtpolitischen Gruppen angekündigt sind, erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
  • / Presse (Landtag)

    Schwarzgrüne Landesregierung will mit 12 Milliarden zurück in die alte Normalität

    Anlässlich der ersten Lesung des zweiten Nachtragshaushalts und des Gesetzes zum Corona-Sondervermögen erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit der Schaffung eines Sondervermögens von 12 Milliarden Euro gesteht die Landesregierung ein, dass die Schuldenbremse mit der Realität nicht vereinbar ist ...
  • / Presse (Landtag)

    Kleine Anfrage belegt: Nassauische Heimstätte verkauft tausende Wohnungen

    Zur Antwort von Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Grüne) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - „Portfolio- und Verkaufsstrategie der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt“ (Landtags-Drs. 20/2447) - erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
  • / Presseschau

    Presseschau: "Hartes Ringen um Milliarden-Corona-Paket im Landtag"

    NTV.de meldet: Linke-Vize-Fraktionschef Jan Schalauske kritisierte, Schwarz-Grün lege keinen Plan vor, wie mit der Summe von zwölf Milliarden Euro ein Neustart aus der Krise gestaltet werden soll. Das Gesetz zum Sondervermögen enthalte nur vage Absichtserklärungen und sehe keine ausreichende Kontrolle des Sondervermögens durch das Parlament vor ...
  • / Presse (Landtag)

    Zahl neu geförderter Sozialwohnungen sinkt um fast die Hälfte: Armutszeugnis für die schwarzgrüne Wohnungspolitik

    Anlässlich einer heute bekannt gewordenen Statistik des Bundesinnenministeriums zur Zahl neuer geförderter Sozialwohnungen in Deutschland im Jahr 2019 erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die heute bekannt gewordenen Zahlen zu neu geförderten Sozialwohnungen in Deutschland sind erschreckend – und ein neuerliches Armutszeugnis für die schwarzgrüne Wohnungspolitik ...
  • / Presse (DIE LINKE)

    DIE LINKE fordert vollständigen Abzug der US-Armee aus Deutschland und Schließung des US-Hauptquartiers in Wiesbaden

    „Die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, US-Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland abzuziehen, begrüßen wir“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Dieser Abzug ist über 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges längst überfällig. Die Präsenz der US-Army in Deutschland ist mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar ...
  • / Presse (Landtag)

    Asklepios übernimmt die Rhön AG - Universitätsklinikum Gießen und Marburg: DIE LINKE fordert weiterhin die Rückführung in öffentliches Eigentum

    Wie die Oberhessische Presse berichtet, ist der Weg für Asklepios zur Übernahme der Rhön-Klinikums AG frei, zu der auch das Universitätsklinikum Gießen-Marburg gehört. Die außerordentliche Hauptversammlung von Rhön lehnte Anträge des zweitens Großaktionärs B. Braun Melsungen ab, die die Übernahme verhindern sollten ...
  • / Presse (Landtag)

    Das Land muss Konjunkturpaket massiv mit öffentlichen Investitionen ergänzen

    Anlässlich des von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpakets erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist wenig zielgerichtet und insgesamt eher Stückwerk, denn es enttäuscht bei den öffentlichen Investitionen ...
  • / Presse (Landtag)

    Geplanter Schattenhaushalt: Schwarzgrün muss das ganze Parlament informieren

    Anlässlich der Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zum geplanten Nachtragshaushalt erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Zur Folklore der Hessen-CDU gehört ein betont angespanntes Verhältnis zu meiner Fraktion ...
  • / Presseschau

    Presseschau: "Klinik-Deal und Mobilität im Fokus der Stadtpolitik"

    Die "Oberhessische Presse" berichtet: Aufgrund des geplanten Verkaufs des 2006 privatisierten Uni-Klinikums an den Krankenhaus-Konzern Asklepios flammte die Privatisierungs-Debatte wieder auf. „Die Privatisierung unseres Uni-Klinikums war, ist und bleibt ein Fehler. Der geplante Verkauf des UKGM an den Asklepios-Konzern ist eine Gefahr für Beschäftigte und Patientenversorgung ...
  • / Presse (DIE LINKE)

    Donald Trumps Drohungen sind große Gefahr – Polizeigewalt und Militäreinsatz in den USA müssen verurteilt werden

    „Die seit Tagen anhaltende Gewalt von Polizei und Nationalgarde gegen friedliche Demonstrant*innen in den USA ist nicht akzeptabel und muss endlich auch von der Bundesregierung scharf verurteilt werden“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Donald Trump ist eine Gefahr für die Sicherheit der Menschen in den USA ...
  • / Presse (Landtag)

    Kosten der Pandemie fair teilen – für einen Lastenausgleich und für die Vermögensteuer

    Anlässlich der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde zur Verteilung der Krisenlasten erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die zwei Milliarden Euro, die im Nachtragshaushalt der schwarzgrünen Landesregierung für die Pandemiebekämpfung und deren Folgen zur Verfügung stehen, sind an vielen Stellen nur ein Tropfen auf den heißen Stein ...
  • / Presse (Landtag)

    DGB-Konzept für Investitionen weist Richtung aus der Krise

    Anlässlich der Veröffentlichung des DGB-Konzepts für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm der hessischen Landesregierung erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Die Vorschläge des DGB Hessen weisen die Richtung für den Weg aus der Corona-Wirtschaftskrise ...
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