Presse

• 04.08.2023 / Presse (Landtag)

  Hiroshima und Nagasaki mahnen Atomare Abrüstung gehört weiter auf die Agenda der deutschen und internationalen Politik

  In den nächsten Tagen jähren sich die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima (6. August) und Nagasaki (9. August). Auch 78 Jahre nach dem Massenmord in Hiroshima und Nagasaki fordern Friedensorganisationen Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...

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• 03.08.2023 / Presse (Landtag)

  Verschärfung der Abschieberegeln: Nach der Pfeife der AfD zu tanzen verstärkt den bedrohlichen, gesellschaftlichen Rechtsruck

  Nach den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen die Abschieberegeln verschärft werden. Die FDP begrüßt die Pläne und fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...

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• 01.08.2023 / Presse (Landtag)

  Streik von LKW-Fahrern in Gräfenhausen: DIE LINKE solidarisch mit den Streikenden – Schluss mit der Ausbeutung auf Europas Straßen

  Morgen werden Abgeordnete der LINKEN-Landtagsfraktion auf dem Rastplatz Gräfenhausen, wo mittlerweile rund 150 LKW-Fahrer einer polnischen Spedition in den Streik getreten sind, ihre Solidarität bekunden. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Dass mittlerweile rund 150 LKW-Fahrer aus Osteuropa und Zentralasien in den Streik getreten sind, wirft ein Schlaglicht auf die Zustände auf den Straßen ...

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• 26.07.2023 / Presse (Landtag)

  Erneuter Streik von LKW-Fahrern in Gräfenhausen:Bessere Arbeitsbedingungen und ein Ende der Ausbeutung auf Europas Straßen – jetzt!

  Anlässlich einer Pressekonferenz des Vorsitzenden des DGB Hessen-Thüringen auf dem Rastplatz Gräfenhausen, wo mittlerweile erneut über 130 LKW-Fahrer einer polnischen Spedition in den Streik getreten sind, erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Dass erneut über hundert LKW-Fahrer aus Osteuropa und Zentralasien in den Streik getreten sind, wirft ein neuerliches Schlaglicht auf die Zustände auf den Straßen ...

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• 24.07.2023 / Presse (Landtag)

  Protestaktion vor Rheinmetall: Boris Rhein besucht Kasseler Rüstungsschmiede – DIE LINKE sagt Nein zu Aufrüstung und Krieg

  Morgen (Dienstag, 25. Juli) besucht Ministerpräsident Boris Rhein in Kassel das Rüstungsunternehmen Rheinmetall. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE beteiligt sich an der Protestaktion, die von Friedensgruppen für diesen Tag geplant ist ...

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• 20.07.2023 / Presse (Landtag)

  Umsteuern in Hessen: Reichtum besteuern und Finanzverwaltung stärken

  Anlässlich der heutigen Debatte zur Steuerpolitik erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Landesregierung wird ihrer Verantwortung für ein gerechtes Steuersystem nicht gerecht. Während die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht und die Zahl der Millionäre und Superreichen immer weiter zunimmt, wissen viele Menschen nicht wie sie über die Runden kommen ...

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• 20.07.2023 / Presse (Landtag)

  Ländliche Räume: Konsequente Politik statt Worthülsen zu Wahlkampfzwecken

  Anlässlich der Aktuellen Stunde der SPD zum ländlichen Raum erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land ist Verfassungsauftrag. Doch in Hessen wird zwar viel darüber gesprochen, aber wenig getan ...

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• 12.07.2023 / Presse (Landtag)

  LEO-Privatisierung: Weiterhin leider keine Handlungsempfehlungen für verkaufte Immobilien, weitere Verkäufe drohen

  Anlässlich der heutigen Diskussion im Haushaltsausschuss zur Immobilienstrategie des Landes erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Der heute vorgestellte Sachstand zur Immobilienstrategie des Landes wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Weiterhin liegen keine Handlungsempfehlungen für die noch vom Land genutzten 53 verbliebenen privatisierten LEO-Immobilien vor ...

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• 29.06.2023 / Presse (Landtag)

  Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz: DIE LINKE lehnt eine Migrationspolitik nach Nützlichkeitskriterien ab

  „Es ist bezeichnend, zu welchem Zeitpunkt die Ampel-Regierung im Bund die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen hat. Nur zwei Wochen, nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit ihrer Zustimmung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems den Weg für massenhafte Entrechtung und Inhaftierung von Schutzsuchenden an den europäischen Außengrenzen ebnete, will die Bundesregierung nun Fachkräfte aus dem Ausland abwerben ...

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• 28.06.2023 / Presse (Landtag)

  Erfolge der AfD: Gastbeitrag von Tarek Al-Wazir in der FAZ fußt auf einer fehlgehenden Analyse

  Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) beschäftigt sich in einem Gastbeitrag ‚Populismus hilft nur den Populisten‘ in der FAZ mit dem jüngsten Wahlerfolg der AfD im Kreis Sonneberg und deren Umfragewerten. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE ...

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• 26.06.2023 / Presse (Landtag)

  Leaks ankaufen ist gut, Steuerfahndung ausbauen ist noch besser

  Anlässlich des Ankaufs der Pandora Paper durch die Landesregierung erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist gut, dass selbst in Hessen mittlerweile der Ankauf von Datenleaks kein Tabu mehr ist, wenn es darum geht Steuerbetrug zu bekämpfen ...

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• 19.06.2023 / Presse (Landtag)

  Asylrecht verteidigen – sichere Fluchtwege schaffen – Geflüchtete human unterbringen

  Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der diesjährige Weltflüchtlingstag steht angesichts der Verschärfung des EU-Grenzregimes durch die geplante GEAS-Reform unter besonders schlimmen Vorzeichen ...

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• 14.06.2023 / Presse (Landtag)

  Wohnungskrise in Hessen: Der Markt wird es nicht richten –Landespolitik kann und muss entschlossen handeln

  Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Vorstellung der Studie „Schöner Wohnen in Hessen?“ erklärtJan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Wohnungskrise ist in Hessen allgegenwärtig. Umso wichtiger ist es, ihre Ursachen zu verstehen und wirksame Gegenmaßnahmen zu entwickeln ...

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• 09.06.2023 / Presse (Landtag)

  Bundeswehr auf dem Hessentag – LINKE ruft zu Protest auf

  Morgen findet die Aktion „Friedlicher Hessentag“ auf dem Hessentag in Pfungstadt statt. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE ruft zur Teilnahme an der Aktion ‚Friedlicher Hessentag‘ morgen in Pfungstadt auf ...

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• 05.06.2023 / Presse (Landtag)

  Die Aufhebung des Baustopps an der A49 in einem Wasserschutzgebiet ist fahrlässig

  Anlässlich der Aufhebung des seit Anfang Mai verordneten Teilbaustopps an der A49 nahe Stadtallendorf erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist schlimm genug, dass die Bevölkerung darauf hinweisen muss, dass sich Giftstoffe in einem Wasserschutzgebiet im Bereich der Baustelle an der A49 befinden, anstatt, dass Behörden und die Landesregierung über die Einhaltung der Umweltstandards und Grundwasserschutzverordnung wachen ...

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• 05.06.2023 / Presse (Landtag)

  Hessentag 2023: LINKE macht Armut zum Schwerpunkt und spricht mit der „Letzten Generation“

  Die Fraktion DIE LINKE wird das Thema „Armut“ zu ihrem Schwerpunkt auf dem diesjährigen Hessentag machen. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In den vergangenen zehn Jahren ist Hessen beim Thema Armut im Bundesländervergleich von Platz 3 auf Platz 11 abgestürzt ...

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• 01.06.2023 / Presse (Landtag)

  Hessentag: Die Zurschaustellung von schweren Waffen auf einem friedlichen Volksfest bleibt weiterhin unangemessen

  Anlässlich der Eröffnung des 60. Hessentages in Pfungstadt, erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Unsere Forderungen keine militärischen Waffen, wie etwa Kampfpanzer und Haubitzen, auf dem Hessentag zur Schau zu stellen, wurden bis zuletzt ignoriert ...

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• 31.05.2023 / Presse (Landtag)

  Letzte Generation: Al-Wazir darf nicht hinter Wissing zurück fallen

  Zu den heute überall in Hessen stattfindenden Solidaritätskundgebungen mit der „Letzten Generation“ erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wenn die Bundesregierung beim Klimaschutz versagt, die eigenen Gesetze bricht und das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2021 ignoriert, darf sich niemand wundern, wenn junge Menschen gegen dieses Politikversagen aktiv werden ...

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• 30.05.2023 / Presse (Landtag)

  Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) seit einem Jahr im Amt – kein Grund, um Sektkorken knallen zu lassen

  Anlässlich der einjährigen Amtszeit des amtierenden Ministerpräsidenten in Hessen erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. im Hessischen Landtag: „Im ersten Jahr hat sich Boris Rhein vor allem als talentierte Luftnummer erwiesen - etwas für die Menschen in Hessen angepackt hat er nicht ...

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• 26.05.2023 / Presse (Landtag)

  10 Jahre Arbeitskampf bei Amazon: DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten

  Vor 10 Jahren begann der Arbeitskampf bei Amazon. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Seit 10 Jahren streiken die Kolleginnen und Kollegen an den Amazon-Standorten in Bad Hersfeld und Leipzig. Die Streikbewegung hat seitdem viel bewirkt, denn Verbesserungen im Gesundheitsschutz und jährliche Lohnerhöhungen gab es zuvor nicht ...

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