Presse

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    Abgeordnete brauchen kein Energiegeld! Linksfraktion spendet für guten Zweck

    Im September dieses Jahres erhielten Berufstätige – Landtagsabgeordnete eingeschlossen - die sogenannte Energiepreispauschale von 300 Euro, während Rentnerinnen und Rentner zunächst ausgeschlossen waren und erst vier Monate später finanzielle Unterstützung erhielten und Studierende lediglich 200 Euro bekamen ...
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    Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag übernehmen Patenschaften für politische Gefangene im Iran

    Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag Elisabeth Kula, Jan Schalauske, Torsten Felstehausen, Petra Heimer und Christiane Böhm haben Patenschaften für politische Gefangene im Iran übernommen. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Seit über vier Monaten, seit der Ermordung von Jîna Mahsa Amini durch die Sittenpolizei, revoltieren Menschen im Iran gegen die Unterdrückung durch das Regime ...
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    AfD–Fraktion: „Flügel-Mann“ als „Sachverständiger“ in Anhörung

    Die AfD hat in der heutigen Anhörung zum Wahlrecht ab 16 in Hessen Thomas Seitz, der aufgrund rassistischer Äußerungen und mangelnder Neutralität aus dem Beamtenverhältnis entlassen wurde, als Sachverständigen hinzugezogen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Dass die AfD auch in Hessen als verlängerter Arm der Extremen Rechten fungiert, ist nichts Neues ...
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    Anhörung bestätigt LINKE: Wir brauchen ein Wahlrecht ab 16 in Hessen

    Anlässlich der heutigen Anhörung im Hauptausschuss zum SPD-Gesetzentwurf zur Einführung eines Wahlrechts ab 16 in Hessen erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE setzt sich seit geraumer Zeit für ein Wahlrecht ab 16 ein. Dass es weder rechtliche noch sonstige durchgreifende Argumente gibt, die es rechtfertigen, junge Menschen vom Wahlrecht auszuschließen, haben wir in der heutigen Anhörung eindrücklich dargestellt bekommen ...
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    Haushaltsabschluss 2022: Es gibt wichtigeres zu tun als Rücklagen füllen

    Anlässlich der Mitteilung des Finanzministeriums über den Jahresabschluss für das Jahr 2022 erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Landeshaushalt 2022 hat offenbar nur wenig mit dem Haushaltsabschluss 2022 zu tun. Es ist zwar einerseits erfreulich, wenn das Land deutlich höhere Einnahmen verbuchen kann ...
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    Anträge zum Doppelhaushalt: Für besseren Schutz von Mensch und Klima, sozialen Ausgleich und massive Investitionen in die Zukunft

    Anlässlich der Haushaltsberatungen legt DIE LINKE zur Dritten Lesung 125 Änderungsanträge vor. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Schwerpunkte unsrer Änderungsvorschläge lassen sich unter den Stichworten ‚Schutz von Mensch und Klima, ein sozialer Ausgleich in der Krise, die Stärkung der öffentlichen Infrastruktur und massive Investitionen in die Zukunft‘ zusammenfassen ...
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    Hessisches Sozialticket angekündigt: Politischer Druck von Links wirkt

    Hessens schwarzgrüne Landesregierung kündigt an, ein ÖPNV-Sozialticket namens „Hessenpass mobil“ für Beziehende von ALG2, Wohngeld und Sozialhilfe einführen zu wollen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Dass Schwarzgrün jetzt ein Sozialticket für Hessen ankündigt, zeigt: Politischer Druck wirkt ...
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    DIE LINKE entsetzt über Vorstoß von Eva Högl: Noch mehr Milliarden für die Rüstungsindustrie ist eine bemerkenswerte Prioritätensetzung einer SPD-Politikerin

    In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung fordert die SPD-Politikerin Eva Högl, Wehrbeauftragte des Bundestags, das zugesagte Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro auf bis zu 300 Milliarden Euro zu erhöhen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im ...
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    Faire, respektvolle Arbeitsbedingungen für die Streikenden der Hessischen Landesbahn (HLB)

    Anlässlich einer EVG-Streikkundgebung vor der Zentrale der landeseigenen HLB in Frankfurt am Main erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Hessische Landesregierung lässt es weiterhin zu, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter der landeseigenen Landesbahn (HLB) weiterhin unter dem Branchenniveau entlohnt werden ...
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    LINKEN-Fraktionsvorsitzendenkonferenz bekommt hessische Vorsitzende

    Elisabeth Kula und Jan Schalauske übernehmen im Jahr 2023 den Vorsitz der Konferenz der LINKEN-Fraktionsvorsitzenden. Die Konferenz ist ein bundesweites Gremium, das die Arbeit der Fraktionen der LINKEN im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen koordiniert. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE ...
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    UKGM: LINKE unterstützt Forderungen nach Tarifvertrag Entlastung

    Zum heute übergebenen Verhandlungsangebot der Gewerkschaft ver.di und der Beschäftigten des Universitätsklinikums Gießen-Marburg erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Landtagsabgeordneter: „Schlechte Arbeitsbedingungen sind der Hauptgrund, warum so viele Pflegekräfte und weiteres Personal aus den Kliniken fliehen ...
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    Haushaltsdebatte im Landtag: Im Kampf gegen Armut und für eine überfällige sozial-ökologische Wende versagt die schwarzgrüne Landesregierung

    Anlässlich der Haushaltsberatungen zum Haushaltsjahr 2023 und 2024 erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Innenpolitik Im Haushalt spiegelt sich die Law-and-Order-Mentalität von Innenminister Peter Beuth wider. Wenn es nach den Plänen der Landesregierung geht, soll in den nächsten Jahren die Videoüberwachung massiv ausgeweitet werden ...
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    Uniklinikum Gießen und Marburg: Viele unklare Fragen, Privatisierung wird zementiert

    Anlässlich der Meldungen zum Verhandlungsstand zwischen Rhön AG und Landesregierung zur Zukunft des UKGM erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Abgeordneter aus Marburg: „Die Äußerungen der Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) über die Verhandlungen mit der Rhön AG lassen viele Fragen offen ...
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    Landesprogramm der schwarzgrünen Landesregierung: Es geht um 129 Millionen Euro, nicht um über 3 Milliarden - Sozialpaket ist nur ein Sozialpäckchen

    Zum heute von Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) vorgestellten Landesprogramm erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wer, wie heute geschehen, Bürgschaftsrahmen und Mittel ...
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    Die Hessische Verfassung ist ein Versprechen für ein soziales, gerechtes und friedliches Land

    Heute jährt sich die Hessische Verfassung zum 76. Mal. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Heute jährt jährte sich die Hessische Verfassung zum 76. Mal. Sie ist ein Bekenntnis zum Frieden, zum Antifaschismus, zur Gleichheit und Freiheit der Menschen, zu sozialen Rechten und zur Beschränkung wirtschaftlicher Macht ...
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    Posthume Auszeichnung von Fritz Bauer ist ein richtiges Signal

    Fritz Bauer, treibende Kraft hinter dem Frankfurter Auschwitz-Prozess, wird posthum mit der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen, der Wilhelm-Leuschner-Medaille, geehrt. Die in Schweden lebende Großnichte Bauers, Marit Tiefenthal, wird diese am 1. Dezember stellvertretend entgegennehmen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...
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    Türkische Angriffe auf Kurdinnen und Kurden: Auch Hessens Landesregierung ist gefordert und muss die Leisetreterei gegenüber der türkischen Regierung beenden

    Seit Tagen fliegt die türkische Armee Luftangriffe auf Kobanê und andere Städte in Nordostsyrien. Dutzende Menschen sind dabei bisher getötet worden, darunter etliche Zivilisten. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag: „Die Angriffe der Türkei sind völkerrechtswidrig und müssen beendet werden ...
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    Kommunen in Krisenzeiten: Steuereinnahmen gerecht verteilen, öffentlichen Dienst und Ehrenamt stärken

    Anlässlich der Vorstellung des Kommunalberichts 2022 erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der diesjährige Kommunalbericht des Rechnungshofs warnt zurecht vor den Krisenfolgen für die Kommunen. Zugleich zeigt der Bericht auf, wie ungleich verteilt die lokalen Ressourcen zur Krisenbearbeitung sind: Rund die Hälfte aller Gewerbesteuern wird von den fünf (2021) bzw ...
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    Sozialpäckchen reicht nicht und lässt spürbare Lücken

    Zur heutigen Vorstellung geplanter Unterstützungsmaßnahmen in Hessen erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es wird Zeit, dass Hessen nun endlich konkrete Hilfen ankündigt. Seit dem Sozialgipfel im September ist viel Zeit vergangen und die Existenzsorgen der Menschen in Hessen sind weiter angewachsen ...
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    Bürgergeld ist keine Existenzsicherung

    Anlässlich der Aktuellen Stunde der SPD zum Bürgergeld erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das vorgelegte Gesetz zur Einführung des Bürgergeldes überwindet keine Armut. Auch die Sanktionen werden nicht vollständig abgeschafft. Das ist der eigentliche Skandal: Wir bekommen Hartz IV light statt einer sanktionsfreien und existenzsichernden Mindestsicherung ...
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