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    Grunderwerbsteuer gerechter machen – Konzerne und Spekulanten besteuern

    Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Grunderwerbsteuer erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Grunderwerbsteuer ist mit über 1,6 Milliarden Euro pro Jahr eine wichtige Einnahmequelle des Landes. Umso erstaunlicher ist die Diskussion, die Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) vom Zaun gebrochen hat ...
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    Hessentag: Besser ohne Zurschaustellung von Kampfpanzern und Haubitzen: Landesregierung soll endlich Transparenz über Kriegsgerät schaffen

    Staatssekretär Stefan Sauer (CDU) hat heute auf einer Landesversammlung West des Deutschen Bundeswehrverbandes bekräftigt, dass die zivil-militärische Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in Hessen ‚stark ausgeprägt‘ sei. Ausdrücklich bezog er auch auf die Präsenz der Bundeswehr auf dem Hessentag. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und friedenspolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
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    Finanzmarkt-Casino nicht grün anmalen, sondern schließen

    Anlässlich der Landtagsdebatte zum Finanzplatz Frankfurt erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Rund 15 Jahre nach der Finanz- und Weltwirtschaftskrise sind deren Ursachen noch immer nicht überwunden, weil es die Regierungen versäumt haben, das Finanzsystem grundlegend zu reformieren ...
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    Erhöhung der sozialen Wohnraumförderung in der Baukrise: Zu spät, zu wenig, zu planlos

    Anlässlich der Ankündigung von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, die Zuschüsse und Darlehen für die soziale Wohnraumförderung ab dem 30. Mai erhöhen zu wollen, erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In Hessen fehlen zehntausende bezahlbare, sozial geförderte Wohnungen ...
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    Bericht eines Besuchs in Griechenland Anfang Mai 2023

    Heute finden die Parlamentswahlen in Griechenland statt. Den Umfragen zufolge könnte es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der rechtskonservativen Neo Democratica und der Schwesterpartei der LINKEN Syriza um Alexis Tsipras geben. In der deutschen Öffentlichkeit spielen die Verhältnisse in Griechenland kaum eine Rolle ...
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    Friedrich Merz bei der CDU-Landtagsfraktion in Wiesbaden: Tipps eines politischen Geisterfahrers

    Friedrich Merz hat bei seinem gestrigen Besuch der CDU-Landtagsfraktion die Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsangehörigkeit im Landtagswahlkampf 1999 gelobt. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das ist das Letzte, was im hessischen Landtagswahlkampf fehlt: eine positive Bezugnahme auf die widerliche Kampagne der CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die zudem aus schwarzen Kassen finanziert wurde ...
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    Unterbringung von Geflüchteten und Obdachlosen: Gesetzentwurf der LINKEN findet umfassende Zustimmung bei Anzuhörenden

    Zur heutigen Anhörung zum LINKEN-Gesetzentwurf zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden und zur Abwendung von Obdachlosigkeit erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In der Ersten Lesung war unser Gesetzentwurf umfangreichen Angriffen von den Koalition- aber auch Oppositionsfraktionen ausgesetzt ...
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    Steuerschätzung – Reiche endlich zur Kasse bitten

    Anlässlich der heute veröffentlichten Auswirkungen der Steuerschätzungen auf den Landeshaushalt erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Steuerschätzung macht deutlich, dass der Haushalt des Finanzministers auf Kante genäht ist ...
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    Abgeordnete der LINKEN werden am Wochenende vor Ort sein – Solidarität mit der HDP und dem Oppositionsbündnis

    Die LINKEN-Abgeordneten Saadet Sönmez und Heidemarie Scheuch-Paschkewitz werden sich am kommenden Wochenenden mit einer Delegation in die Türkei aufhalten, auch um ihre Solidarität mit der Opposition auszudrücken. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Auf Einladung der HDP werden Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE ...
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    Kuban und Pentz: Hetze von CDU-Politikern 2.0

    Anlässlich der Angriffe von CDU-Politikern auf eine katholische KITA im Kreis Marburg-Biedenkopf, unter anderem vom ehemaligen JU-Vorsitzenden Tilman Kuban und dem hessischen CDU-Generalsekretär Manfred Pentz - Hintergrund ist die Entscheidung, keine Geschenke zum Muttertag zu basteln - erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...
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    Vor dem Flüchtlingsgipfel in Berlin: Abschottung und Asylrechtsverschärfungen sind der falsche Weg

    Anlässlich der morgigen Bund-Länder-Konferenz zum Thema Flüchtlingspolitik erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Flucht ist kein Verbrechen. Doch von der kommunalen bis zur europäischen Ebene und über Parteigrenzen hinweg kursieren derzeit nur Vorschläge, die die Abschottung und die weitere Aushöhlung des Asylrechts zum Ziel haben ...
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    Pressekonferenz von Boris Rhein und Tarek Al-Wazir: Peinliche Selbstbeweihräucherung als Politikersatz

    Heute haben Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) die Bilanz der schwarzgrünen Landesregierung vorgestellt. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Auch die 23. Jubel-Pressekonferenz der schwarzgrünen Landesregierung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Hessen nicht alles ganz wunderbar ist – was Boris Rhein und sein Stellvertreter uns glauben machen wollen ...
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    Den 8. Mai, Tag der Befreiung vom Faschismus, zu einem europaweiten Feiertag machen

    Anlässlich des diesjährigen 8. Mai erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der 8. Mai 1945, die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht, beendete das schrecklichsten Kapitels der deutschen Geschichte. Auch nach über 75 Jahren muss die Erinnerung an den Tag der Befreiung vom Faschismus wachgehalten, darf es keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der deutschen Geschichte geben ...
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    Heraus zum 1. Mai! DIE LINKE-Fraktion startet Bus-Tour für soziale Teilhabe und gegen Armut in Hessen

    Zum 1. Mai beginnt DIE LINKE. im Hessischen Landtag ihre Kampagne zur Bekämpfung und Reduzierung von Armut. Mit einer hessenweiten Bus-Tour sollen 20 konkrete Projekte in vielen hessischen Städten und Gemeinden für mehr soziale Teilhabe vorgestellt und mit den Menschen diskutiert werden. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE ...
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    Hessentag: Besser ohne Zurschaustellung von Kampfpanzern und Haubitzen

    Ver.di Hessen hat in dieser Woche Hessens Landesregierung aufgefordert, zukünftig die militärische Waffenschau der Bundeswehr auf dem Hessentag zu untersagen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und friedenspolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Verdi-Hessen hat die Forderung ‚Keine militärische Waffenschau auf dem Hessentag‘, die seit Jahren auch von der Friedensbewegung und der LINKEN erhoben wird, in einem Grundsatzbeschluss bekräftigt ...
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    LEO-Immobilien: Roland Kochs sündhaft teures Erbe schadet hessischen Steuerzahlenden bis heute

    Zu den Berichten über doppelte Mietkosten für das Behördenzentrum in Fulda erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Vorgänge in Fulda belegen erneut, dass dem Land Hessen durch die Privatisierung von 55 Landesimmobilien unter Roland Koch in den Jahren 2004 bis 2006 ein Schaden historischen Ausmaßes entstanden ist ...
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    Autobahnausbau in Hessen: Minister Tarek Al-Wazir gefordert – fatale Beschlüsse nach dem Motto ‚Asphalt statt Wald‘ dürfen nicht umgesetzt werden

    Zur Diskussion um die Ergebnisse der Koalitionsrunde auf Bundesebene – und zu den Folgen, die das für Hessen hat - erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In der Klimakrise Autobahnen schneller auszubauen als in den Jahrzehnten davor, ist eine dramatische Fehlentscheidung ...
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    Anti-Klimaschutz-Regierung blockiert die notwendige Mobilitätswende

    Zu den Ergebnissen der Koalitionsrunde auf Bundesebene und anlässlich des Mobilitätskongresses ‚Mobilitätsgarantie in Stadt und Land?‘ im Hessischen Landtag erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Hessischen Landtag: „Die Ampel-Parteien verfahren nach der Methode: Wenn wir die Klima-Ziele nicht einhalten, schaffen wir sie einfach ab ...
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    Rüstungsatlas Hessen neu aufgelegt: DIE LINKE geht mit friedenspolitischen Positionen in den Landtagswahlkampf

    Mit dem neu aufgelegten ‚Rüstungsatlas Hessen', der unter anderem viele Informationen zu Rüstungsfirmen in Hessen enthält, will DIE LINKE die Arbeit von Gruppen und Organisationen der Friedensbewegung unterstützen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Rüstungsexporte und Aufrüstung haben Hochkonjunktur ...
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