Presse

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    DGB-Forderungen machen deutlich: Zurück zur Schuldenbremse ist illusorisch

    Anlässlich der Vorstellung der Forderungen des DGB Hessen-Thüringen an den Landeshaushalt erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Angesichts der vom DGB Hessen-Thüringen aufgezeigten Probleme wird deutlich, dass die geplante Rückkehr zur Schuldenbremse vollkommen illusorisch ist ...
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    Situation auf dem Wohnungsmarkt: Für eine Zeitenwende in der hessischen Sozial- und Wohnungspolitik

    DIE LINKE hat mit ihrem Antrag die Verschlimmerung der Wohnungssituation durch Kriege und Krisen sowie konkrete Handlungsschritte zum Setzpunkt der heutigen Landtagsdebatte gemacht. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Bezahlbarer Wohnraum war bereits vor dem Ukraine-Krieg Mangelware ...
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    Schwarz-Grüner Sonderweg macht Grundsteuer nicht gerechter

    Anlässlich der heutigen Debatte zur Grundsteuerreform erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Jan Schalauske: „Die Pannen zum Auftakt der Grundsteuerreform sind ärgerlich. Die Probleme müssen rasch beseitigt werden. Viel wichtiger ist aber, dass die Grundsteuerreform nicht zu einer ungerechten Steuerbelastung führt ...
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    Für eine echte Trendwende im Sozialwohnungsbau. Einmal sozial gebaute Wohnungen müssen sozial gebunden bleiben

    Anlässlich der Landtagsdebatte zur Novellierung des hessischen Wohnraumfördergesetz und der wohnungsbindungsrechtlichen Vorschriften erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Bei den Gesetzen für den sozialen Wohnungsbau in Hessen geht es um den Kern der Wohnungsfrage ...
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    Universitätsklinikum Gießen-Marburg: Solidarität mit den streikenden Beschäftigten heißt Vergesellschaftung des Klinikums

    Anlässlich des zweitägigen Warnstreiks der Beschäftigten des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Abgeordneter: „Der Streik der Beschäftigten des UKGM für sichere Arbeitsplätze und mehr Personal ist die richtige Antwort auf das unwürdige Gezerre zwischen Land und Konzern ...
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    Hermann Schaus bald außerparlamentarisch: Ohne ihn wird der Hessische Landtag ärmer und leiser

    Der langjährige Abgeordnete Hermann Schaus wird Ende August sein Mandat niederlegen und aus dem Landtag ausscheiden. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE in Hessen hat Hermann Schaus viel zu verdanken. Er war einer der sechs Abgeordneten, die 2008 für DIE LINKE erstmals in den Hessischen Landtag einzogen ...
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    Universitätsklinikum Gießen und Marburg. Resolution der Klinikdirektoren - Erpressungsversuch von Rhön/Asklepios ruft weiteren Unmut hervor

    Zur Resolution der Klinikdirektorinnen und Klinikdirektoren des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Resolution verdeutlicht, welcher Schaden durch die Aufkündigung der Gemeinsamen Vereinbarung von 2017 durch Rhön/Asklepios entstanden ist ...
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    Fast 138.000 Überstunden am UKGM in 2021: Für mehr Personal und die Rückführung des UKGM in öffentliches Eigentum

    Anlässlich des Warnstreiks der Beschäftigten des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Abgeordneter: „Die Landesregierung lässt sich von Asklepios erpressen, dabei wäre sie gar nicht ohnmächtig. Konkrete Unterstützung der Beschäftigten bedeutet, sich für die Vergesellschaftung des UKGM nach Artikel 15 des Grundgesetzes einzusetzen ...
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    Gegen Stellenabbau und Ausgliederungen: Solidarität mit den Beschäftigten heißt Rückführung des UKGM in öffentliches Eigentum!

    Anlässlich der Kündigung der Vereinbarungen mit der Landesregierung zur Finanzierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) durch den Rhön-Konzern erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Abgeordneter: „Die Kündigung der Finanzierungsvereinbarung durch die Rhön-AG zeigt, dass der Konzern zum Äußersten bereit ist, um seine Profite zu steigern ...
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    Amokfahrt in Berlin: Unsere Anteilnahme gilt den Verletzten und Angehörigen

    Zur Amokfahrt in Berlin erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Nachricht vom Tod einer Lehrerin aus Bad Arolsen sowie zahlreichen verletzten Schülerinnen und Schülern ist entsetzlich und erschütternd. Unsere tiefe Anteilnahme gilt den Angehörigen, der Schulgemeinde und allen Verletzten ...
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    Krisengewinne abschöpfen – Übergewinnsteuer einführen

    „Es gibt kein Recht darauf, sich die Taschen auf Kosten der Allgemeinheit voll zu machen und auch noch von Krisen zu profitieren. Wenn im Energiesektor jetzt Zusatzgewinne eingestrichen werden, weil sich die Industrie Steuersenkungen aneignet, statt die Verbraucher zu entlasten, ist das Maß voll.“ DIE LINKE habe daher einen Antrag gestellt, wonach sich die Landesregierung der Initiative Bremens anschließt, um mit einer Steuer die Extragewinne der Krisenprofiteure abschöpfen zu können ...
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    Regierungserklärung: Sozial-ökologischer Politik- statt Personalwechsel

    Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Seit Jahren erleben wir eine gravierende soziale Schieflage in Hessen. Durch die grassierende Inflation wird sich diese noch einmal verschärfen. Jetzt müssen endlich von der Politik entschlossene Maßnahmen ergriffen werden, um Menschen vor dem sozialen Abstieg und vor Armut zu schützen ...
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    Bezahlbares Wohnen für alle statt Immobilien für wenige

    Anlässlich des Antrags der FDP zur Förderung der Wohneigentumsquoten erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Aus dem Traum vom Eigenheim ist aufgrund sinkender Löhne, unsicherer Arbeitsverhältnisse und spekulationsgetriebener Wohnungspolitik inzwischen ein Albtraum geworden ...
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    Statt Greenwashing das Finanzmarktkasino schließen

    Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Finanzplatz Frankfurt erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Statt Anträgen, in denen die Landesregierung den angeblich grünen Kapitalismus feiert, braucht der Finanzplatz eine harte Regulierung und Steuern, welche die Profiteure zur Kasse bitten ...
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    Keine Aufrüstung mit Verfassungsrang

    „Statt mit 100 Milliarden Euro die Bundeswehr hochzurüsten, sollte die Bundesregierung mit dem Geld sinnvolles tun, etwa ein Konjunktur- und ökologisches Transformationsprojekt auf den Weg bringen oder einen Inflationsschutzschirm spannen“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE ...
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    Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM): Ministerin Dorn darf sich nicht länger vom Rhön-Konzern vorführen lassen und muss Vergesellschaftung prüfen

    Anlässlich der Debatte im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zum Erpressungsversuch der Rhön-AG in Sachen Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM), erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Abgeordneter: „Ministerin Angela Dorn (Grüne) weigert sich beharrlich, die Möglichkeit der Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes in Betracht zu ziehen ...
  • / Presse (Landtag)

    Freiheit für die Journalistin Marlene Förster. Hessische Landesregierung muss sich solidarisch erklären und aktiv werden

    Zur heutige Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau – siehe Artikel ‚Terrorismusvorwurf vom Tisch‘ - sowie zur Antwort der Hessischen Landesregierung bezüglich ihres Engagements zur Freilassung der im Irak inhaftierten hessischen Journalistin Marlene Förster erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
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