Presse

  • / Presse (Landtag)

    Schuldenbremse aus der Verfassung streichen

    Die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Streichung der Schuldenbremse aus der Hessischen Verfassung eingereicht. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Corona-Krise hat deutlich gemacht: Der Staat ist nur dann handlungsfähig, wenn er seine Ausgaben auch mit Krediten finanzieren kann ...
  • / Presse (Landtag)

    Corona-Folgen für Mieterinnen und Mieter: Landesregierung muss endlich tätig werden

    Anlässlich der Presseberichterstattung zu drohenden Auswirkungen der Coronakrise für die Mieterinnen und Mieter in Hessen erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wovor Mietervereine, aber auch unsere Fraktion seit dem Frühjahr warnen, scheint sich nun zu bewahrheiten: Infolge der Coronakrise haben viele Menschen Probleme, ihre Miete fristgerecht zu bezahlen ...
  • / Presse (Landtag)

    A 49: Bei Fällarbeiten werden Sicherheitsvorschriften missachtet und Polizei, Aktivisten*innen und die Waldarbeiter selbst gefährdet

    Anlässlich der parlamentarischen Beobachtung der Rodungsarbeiten im Dannenröder Forst erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und Marburger Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Immer häufiger beobachten wir, dass Baumfällungen sehr nah an noch besetzen Baumhäusern und Einsatzkräften der Polizei ausgeführt werden ...
  • / Presse (Landtag)

    Keine Mieterhöhungen bei der NH während der Pandemie – Mietenstopp und Mietschuldenfonds sind dringend notwendig

    Zur Presseberichterstattung der letzten Tage, dass neben der Frankfurter Wohnungsgesellschaft ABG auch die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte plant, trotz Corona-Pandemie ab 1. Januar Mieterhöhungen durchzuführen, erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
  • / Presse (Landtag)

    A 49: Rodung des Dannenröder Waldes verhindern - Weiterbau auf den Prüfstand stellen

    Anlässlich der Landtagsdebatte zum umstrittenen Weiterbau der A49 erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Abgeordneter aus Marburg: „Die A49 ist ein Planungsdinosaurier aus dem letzten Jahrhundert. Das unsinnige Projekt ist klimaschädlich, gefährdet das Trinkwasser, verursacht als ÖPP-Maßnahme gigantische Kosten und wird die Region mit mehr Verkehr belasten ...
  • / Presse (Landtag)

    KFA reicht nicht aus - Kommunen brauchen Unterstützung

    Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Kompensation von Steuerausfällen in den Kommunen erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit der jetzt geschlossenen Vereinbarung wird klar, dass die Landesregierung die Kommunen nicht mit einem im Kern gescheiterten Kommunalen Finanzausgleich im Regen stehen lassen kann ...
  • / Presse (Landtag)

    Wohnrauminvestitionsprogramm: Unterstützung für Kommunen richtig und notwendig, Umsetzung bleibt mangelhaft

    Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Änderung des Wohnrauminvestitionsprogrammgesetzes (Drs. 20/3915) erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist vollkommen richtig, wenn das Land – wie im Wohnrauminvestitionsprogramm vorgesehen – die Kommunen bei der Schaffung und Modernisierung von dauerhaftem bezahlbarem Wohnraum und von Unterkünften für Geflüchtete unterstützt ...
  • / Presse (Landtag)

    SPD und FDP klagen gegen Investitionen in die Zukunft

    Anlässlich der Ankündigung der SPD und der FDP Fraktion gegen das Corona-Sondervermögen des Landes vor den Staatsgerichtshof zu ziehen erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „SPD und FDP wollen lieber ausgeglichene Haushalte als Investitionen in die Zukunft ...
  • / Presse (DIE LINKE)

    Der 9. November mahnt uns. Nie wieder. Kein Vergessen

    „Der 9. November ist nicht nur ein Tag der Erinnerung an die Gräueltaten des vergangenen Jahrhunderts. Er mahnt uns ganz konkret, dass Antisemitismus auch in der Gegenwart eine Gefahr darstellt“, erklären Petra Heimer und Jan Schalauske, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Misstrauen, Vorurteile und Hass gegen Jüdinnen und Juden abgebaut werden und Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz hat ...
  • / Presse (Landtag)

    A49: Die Länder haben sehr wohl einen Spielraum, Berlin macht es vor

    Gestern wurden Verkehrsminister Tarek Al-Wazir 225.000 Unterschriften übergeben, verbunden mit der Aufforderung, den Weiterbau der Autobahn 49 zu stoppen. Dabei wurde seitens des Ministeriums erneut erklärt, dass nur der Bund das Projekt stoppen könne. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Die Hilflosigkeit des Verkehrsministers ist nicht ehrlich ...
  • / Presse (DIE LINKE)

    In Trauer vereint. Kein Platz für dschihadistischen Terror

    „Unsere Gedanken sind heute bei den Menschen in Wien, bei den Opfern, Verletzten und Angehörigen dieser schrecklichen Tat.“ erklären Petra Heimer und Jan Schalauske, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Hessen sowie Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ...
  • / Presse (DIE LINKE)

    Aktuelle INSA-Umfrage sieht LINKE bei 9 Prozent – Rückenwind für die Kommunalwahl

    Die aktuelle Umfrage von INSA sieht die hessische LINKE bei 9 Prozent. Im Vergleich zu einer anderen Umfrage in diesem Jahr ist das ein Plus von 5 Prozent und eine sehr erfreuliche Momentaufnahme“, erklären Petra Heimer und Jan Schalauske, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Wir sehen uns darin bestätigt, konsequent für soziale Gerechtigkeit, den sozial-ökologischen Umbau und ein solidarisches Miteinander zu kämpfen ...
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    Haushaltsentwurf 2021: Schwarzgrüne Pläne sind kein Ausweg aus der Krise

    Heute hat Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) den Haushaltsentwurf 2021 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 vorgestellt. Dazu erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der heute vorgestellte Haushaltsentwurf ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Politik der schwarzgrünen Landesregierung keinen Ausweg aus der Krise aufzeigt ...
  • / Presse (Landtag)

    Umstrittener Weiterbau der A49 Neue Gutachten lassen Zweifel an der sachgerechten Prüfung durch die Planfeststellungsbehörde aufkommen

    Neben dem von Greenpeace in Auftrag gegebenen Gutachten der renommierten Hamburger Rechtsanwältin Roga Verheyen gibt es noch ein zweites Gutachten, das die Zuverlässigkeit der Vorgehensweise der Planfeststellungsbehörde in Wiesbaden überzeugend widerlegt. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...
  • / Presse (Landtag)

    Lage am UKGM verschlechtert sich weiter

    Zu den neuesten Berichten über einen drohenden Stellenabbau am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) erklärt Jan Schalauske, Marburger Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Schon zu Beginn der Verhandlungen mit dem Klinikkonzern Asklepios war zu befürchten, dass sich die ohnehin äußerst angespannte Personallage weiter verschlechtern würde ...
  • / Presse (Landtag)

    Forderung der GdP ist richtig: Landesregierung muss Polizeieinsatz im Dannenröder Wald stoppen. Innenminister Peter Beuth kommt seiner Fürsorgepflicht nicht nach

    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert anlässlich deutlich ansteigender Corona-Fallzahlen den Polizei- und Rodungseinsatz im Dannenröder Wald zu stoppen. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und Marburger Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die GdP hat Recht - der Polizeieinsatz im Dannenröder Wald ist aus Infektionsschutzgründen während einer laufenden Pandemie nicht zu vermitteln ...
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