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    UKGM: Privatisierung wird festgeschrieben – Rückführung in öffentliches Eigentum nötig

    Zur heutigen Vorstellung der Investitionsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und dem weitgehend privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Abgeordneter: „Mit der Vereinbarung zu Investitionen am UKGM wird der fatale Zustand der Privatisierung weiter festgeschrieben ...
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    UKGM: Öffentliches Geld nur gegen verbesserte Bedingungen und öffentlichen Einfluss

    Zu der Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung – siehe Artikel ‚Privatisiertes UNI-Klinikum in Finanznot‘ - erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender: „Dass die Rhön-AG, unter Einfluss des neuen Eigentümers Asklepios, nach weiteren öffentlichen Mitteln ruft, zeigt erneut, dass das Geschäftsmodell der privaten Betreiber nicht funktioniert ...
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    DIE LINKE trauert um Trude Simonsohn

    Trude Simonsohn, die zwei Konzentrationslager überlebte und Frankfurts erste Ehrenbürgerin wurde, ist im Alter von 100 Jahren gestorben. Das teilte die Jüdische Gemeinde Frankfurt heute mit. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender in Hessen: „Wir trauern um Trude Simonsohn ...
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    Schutz vor dem Corona-Winter braucht ein Zuhause - Leerstand für Unterbringung von Obdachlosen und Geflüchteten nutzen!

    Anlässlich des bevorstehenden Kältewinters und der neuen Virusvariante Omikron erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es kann nicht sein, dass in Hessen unzählige Wohnungen seit Jahren leer stehen, während auf unseren Straßen obdachlose Menschen frieren oder sich Geflüchtete in den Sammelunterkünften der hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen dicht an dicht drängen müssen ...
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    Haushalt 2022: Schwarzgrüner Entwurf reicht nicht aus, um die Krise zu bewältigen

    Anlässlich der Vorstellung des aktualisierten Haushaltsentwurfs für das Jahr 2022 erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Vorstellung der umfangreichen Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2022 durch die schwarzgrüne Landesregierung lassen nicht erkennen, ...
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    Den 1. Dezember in Hessen zum Feiertag machen!

    Anlässlich des heute in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf der LINKEN, wonach der 1. Dezember ein Feiertag werden soll, erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Vor wenigen Tagen jährte sich die Hessische Verfassung zum 75. Mal. Sie ist ein Bekenntnis zum Frieden, zum Antifaschismus, zur Gleichheit und Freiheit der Menschen, zu sozialen Rechten und zur Beschränkung wirtschaftlicher Macht ...
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    Wechsel an der Spitze der SPD-Fraktion: Herzlichen Glückwunsch, Günter Rudolph

    Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen neuen Vorsitzenden gewählt. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir gratulieren Günter Rudolph zu seiner Wahl und wünschen ihm in seiner neuen Funktion alles Gute. Wir sind uns sicher, dass es mit ihm auch in Zukunft eine gute und kollegiale Zusammenarbeit geben wird ...
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    Haushaltspolitik von Schwarzgrün: Viel schwarze Politik mit wenigen Grünstreifen

    Anlässlich der Debatte zu den Einzelplänen des Landeshaushalts erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Landeshaushalt steht im nächsten Jahr wieder unter dem Zeichen von Corona. Der Entwurf der schwarzgrünen Landesregierung ist nicht nur verfassungswidrig, er setzt auch falsche Schwerpunkte ...
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    Schwarzgrün ist vom Grundgedanken der Landesverfassung meilenweit entfernt

    Anlässlich der Aktuellen Stunde der FDP „Verfassung ist schwarz-grüner Landesregierung im 75. Jahr nicht so wichtig – vom Sondervermögen bis zur Beamtenbesoldung“ erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Hessische Verfassung ist der schwarzgrünen Landesregierung im 75 ...
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    Grundsteuerdebatte wird die Landesregierung wieder einholen

    Anlässlich der zweiten Lesung des Hessischen Grundsteuergesetzes erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Landesregierung setzt bei der Grundsteuer darauf, eine gerechte Vermögensbesteuerung möglichst zu verhindern. Ob Hütte oder Palast – beide werden in Hessen demnächst gleichermaßen im Wesentlichen nach der Größe besteuert ...
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    DIE LINKE entsendet vier Delegierte in die Bundesversammlung

    Zur Wahl der hessischen Delegierten in die Bundesversammlung, die im Februar 2022 den nächsten Bundespräsidenten oder die nächste Bundespräsidentin wählen wird, erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir freuen uns, dass vier unserer Kandidatinnen und Kandidaten im Februar nach Berlin fahren dürfen, um den nächsten Bundespräsident oder die nächste Bundespräsidentin zu wählen ...
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    Generaldebatte zum Landeshaushalt: Landesregierung ist den Krisen nicht gewachsen

    Anlässlich der Generaldebatte zum Landeshaushalt erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Landesregierung ist den aktuellen Krisen von Corona bis Klima nicht gewachsen. Sie versagt bei der Pandemiebekämpfung, bei der Impfkampagne, bei den Hilfen für diejenigen, die in wirtschaftliche Not geraten sind und nun scheitert sie selbst daran, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen ...
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    Neue Bundesregierung: Nancy Faeser als Bundesinnenministerin nominiert

    Die SPD hat bekannt gegeben, dass Nancy Faeser, Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bundesinnenministerin werden soll. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir bedanken uns für die stets kollegiale Zusammenarbeit in den letzten Jahren und wünschen Nancy Faeser in ihrem neuen Amt alles Gute ...
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    Baulandmobilisierungsgesetz in Hessen Konsequente Umsetzung statt Zugeständnisse an CDU und Immobilienlobby

    Anlässlich der heutigen Berichterstattung über die geplante Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes in Hessen erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist begrüßenswert, wenn die Landesregierung jetzt tatsächlich die notwendigen Rechtsverordnungen für die Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes in Hessen auf den Weg bringen will ...
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    „Hessen gab sich eine sozialistische Verfassung“

    Zur Berichterstattung anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Hessischen Verfassung erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Hessen hat die älteste Landesverfassung, sie enthält noch unter dem unmittelbaren Eindruck von Faschismus und Krieg weitgehende soziale Rechte und ächtet den Krieg ...
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    Haushaltsausschuss-Sondersitzung: Auch nach Urteil des Staatsgerichtshofs müssen Maßnahmen gegen die Krise ergriffen werden

    Anlässlich der Sondersitzung des Haushaltsausschusses erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag: „Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs zur Verfassungswidrigkeit des Sondervermögens bleibt es unklar, welche Maßnahmen die schwarzgrüne Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer sozialen und wirtschaftlichen Folgen zukünftig noch ergreifen wird ...
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    Kommunales Vorkaufsrecht erhalten und stärken

    Anlässlich einer Bundesratsinitiative Berlins zum Erhalt des kommunalen Vorkaufsrechts in so genannten sozialen Erhaltungsgebieten erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten ist ein wichtiges Mittel zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Verdrängung – auch in Hessen ...
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    Weckruf der Corona-Intensivstation am UKGM ernst nehmen: Der Kampf gegen die Pandemie ist der Kampf für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem!

    Anlässlich der sich zuspitzenden Lage auf der Corona-Intensivstation am UKGM in Gießen haben die Pflegekräfte einen Weckruf „Manifest der Manifest der Gießener Intensiv-Pflegenden“ veröffentlicht. Hierzu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Weckruf der Beschäftigten auf der Corona-Station des UKGM verdient größten Respekt ...
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    Steuerschätzung: Hessen muss Mehreinnahmen für Investitionen nutzen

    Anlässlich der heute vorgestellten Ergebnisse der Steuerschätzung für Hessen erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist erfreulich, dass die Steuerschätzung dem Land zusätzliche finanzielle Spielräume prognostiziert. Die Mittel sollten dafür verwendet werden, die enormen Investitionsbedarfe in Schulen, ÖPNV und vor allem Krankenhäuser zu decken ...
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    Mietenwahnsinn, Zwangsräumungen und Verdrängung. Neue LINKEN-Fraktionsvorsitzende suchen Austausch mit betroffenen Mieterinnen und Mietern in Frankfurt

    Am gestrigen Dienstag haben sich die beiden neu gewählten Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Elisabeth Kula und Jan Schalauske gemeinsam mit Eyup Yilmaz, dem planungs- und wohnungspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer im Nachbarschaftszentrum Ostend in Frankfurt mit Mieterinnen und Mietern sowie stadtpolitisch Aktiven getroffen, um sich ein aktuelles Bild von Mietenwahnsinn und Verdrängung in Hessens größter Stadt zu machen ...
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