"Ihr Credo 'sparen, sparen, sparen' ist weder nachhaltig noch innovativ"

07.02.2019
Jan Schalauske

Haushaltsabschluss 2018: Solide und nachhaltige Finanzpolitik zahlt sich aus (Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion, Ds. 20/100)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Anwesende auf der Besuchertribüne!

Mit Blick auf den Titel der Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion muss erneut festgehalten werden – das sind wir aus der Vergangenheit schon gewohnt – Wenn hier wirklich etwas solide ist, dann ist es vor allem die Marketingstrategie des hessischen Finanzministeriums. Wir sind das gewohnt. Gebetsmühlenartig, aber zugegebenermaßen öffentlichkeitswirksam werden die viel zu kleinen Sonderinvestitionsprogramme des Landes ein um das andere Mal von Ihnen beworben: hier eine Pressekonferenz in Wiesbaden, da die höchstpersönliche Übergabe von Förderbescheiden, damit die lokalen Medien auf gar keinen Fall verschweigen können, wer da der gönnerhafte Wohltäter ist. Was die Kommunen aber wirklich brauchen, das sind nicht immer neue, viel zu kleine Investitionsprogramme, keine Gängelungen mit Schutzschirmen und Hessenkasse, sondern eine auskömmliche und bedarfsgerechte Finanzierung, die auch Investitionen ermöglicht.

(Beifall DIE LINKE und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten))

Es sei dieser Nebensatz gesagt: Wenn hier eine Rechtsaußenfraktion die Finanznot der hessischen Kommunen beklagt, wenn von mangelnden Investitionen geredet wird, dann muss man auch darauf hinweisen, dass Ihre Steuerpolitik die Gut- und Besserverdienenden begünstigen

(Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD): Stimmt nicht!)

und zu großen Einnahmeausfällen der öffentlichen Hand führen würde. Deswegen ist das wohlfeil. Ihre Finanzpolitik würde allen Menschen schaden, die auf eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur angewiesen sind.

(Beifall DIE LINKE)

Zurück zur Landesregierung. Diese hat verkündet, wie sparsam sie gewirtschaftet hätte. Sie freuen sich, dass Sie viel weniger Geld ausgegeben haben. Der grüne Koalitionspartner stimmt in diesen Chor mit ein. Man freue sich darüber, dass die vermeintlichen Haushaltsverbesserungen zu einem erheblichen Teil auf Einsparungen beruhen. Man habe seriös, sorgsam und solide gehaushaltet. So liest man die Stellungnahme des Kollegen Kaufmann. Man kann es auch anders formulieren: Ihr Credo „sparen, sparen, sparen“ ist weder nachhaltig noch innovativ. Es ist einfältig und zukunftsfeindlich. Es schadet zukünftigen Generationen, weil es ihnen eine marode Infrastruktur hinterlässt.

(Beifall DIE LINKE)

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat Ihnen doch die Folgen dieser vermeintlich nachhaltigen Finanzpolitik aufgezeigt. In Hessen mussten im vergangenen Jahr drei Schulen wegen Einsturzgefahr geschlossen werden, eine in Kassel und zwei in Neukirchen. Die Gewerkschaft beklagt den maroden Zustand zahlreicher Schulen, weil sie heutigen Anforderungen nicht gerecht werden. Meine Damen und Herren, der Unmut wächst. Zuletzt haben zahlreiche Schüler, Eltern und Lehrer in Kassel unter dem Motto „Unsere Zukunft erkämpfen“ im Rahmen eines Schulstreiks gegen den maroden Zustand der Schulen protestiert. Wir begrüßen diesen Protest ausdrücklich. Wenn die Landesregierung nicht endlich mehr tut, dann wird es auch mehr Proteste geben.

(Beifall DIE LINKE)

Der Sanierungsstau im Schulbereich passt hervorragend zum Jahresabschluss 2018 und außerdem sehr gut zu den Zahlen des Finanzministeriums. Noch im vergangenen Jahr haben Sie angekündigt, Sie wollen eine Niveauverschiebung bei den Investitionen. Dieses Ziel ist sang- und klanglos gescheitert. Es gibt keine wesentliche Steigerung bei den Investitionen. Es ist schon darauf hingewiesen worden. Die Investitionsquote liegt bei 7,2 % und damit sogar deutlich unter dem Niveau der Vorjahre. Diese Landesregierung hat es geschafft, in einem einzigen Jahr fast eine Viertelmilliarde nicht auszugeben. Meine Damen und Herren, angesichts bröckelnder Schulbauten und grassierender Wohnungsnot ist das schlicht ein Skandal.

(Beifall DIE LINKE)

Das Problem ist hausgemacht. Sie haben über Jahrzehnte hinweg die öffentlichen Verwaltungen kaputtgespart, und jetzt wundert man sich, dass die Bauverwaltung plötzlich nicht mehr genug Personal findet. Sie freuen sich auch noch über dieses Problem und verkaufen das als einen großen Erfolg. Über 200 Millionen €, die für Personal geplant waren, konnten nicht ausgegeben werden. Umgerechnet sind das mehrere Tausend Stellen. Meine Damen und Herren, das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Das ist schlicht Politikversagen.

(Beifall DIE LINKE)

Was will man aber auch von einer Landesregierung erwarten, deren Finanzminister über einen langen Zeitraum hinweg Milliarden mit fragwürdigen Derivategeschäften verzockt hat? Ich sage nur: Forward Payer Swaps. Darüber wird noch zu reden sein.

(Beifall DIE LINKE)

Nun behaupten Sie, Sie hätten eine Trendwende geschafft, weil erneut Altschulden von 200 Millionen € getilgt worden sind. Glauben Sie denn wirklich, dass sich die Menschen in diesem Land so für dumm verkaufen lassen? In diesem Tempo bräuchten Sie mehr als 200 Jahre, um die Schulden des Landes abzubauen. In der Verantwortungszeit der CDU haben sich die Schulden mehr als verdoppelt. Das ist keine Trendwende. Das ist eine schädliche Symbolpolitik. Statt dem Fetisch der schwarzen Null zu huldigen, wäre es schön, wenn in Hessen begonnen würde, den Investitionsstau zu beseitigen und sich für ein sozial gerechtes Steuersystem einzusetzen, das die Reichen und Vermögenden in diesem Land endlich wieder angemessener an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt.

Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)