"Keine zahnlose Mietpreisbremse, sondern was wir brauchen, ist ein echter Mietendeckel, eine Verdrängungsbremse!"

04.04.2019
Jan Schalauske

Mietenwahnsinn stoppen – Mietendeckel einführen – Mieter*innen wirksam vor Verdrängung schützen (Antrag Fraktion DIE LINKE, Ds. 20/389)

Meine Damen und Herren, werte Gäste auf der Besuchertribüne!

Die Ausdehnung der modernen großen Städte gibt in gewissen, besonders in den zentral gelegenen Strichen
derselben dem Grund und Boden einen künstlichen, oft kolossal steigenden Wert; die darauf errichteten Gebäude, statt diesen Wert zu erhöhen, drücken ihn vielmehr herab, weil sie den veränderten Verhältnissen nicht mehr entsprechen; man reißt sie nieder und ersetzt sie durch andere. … Das Resultat ist, daß die Arbeiter vom Mittelpunkt der Städte an den Umkreis gedrängt, daß Arbeiter- und überhaupt kleinere Wohnungen selten und teuer werden und oft gar nicht zu haben sind, denn unter diesen Verhältnissen wird die Bauindustrie, der teurere Wohnungen ein weit besseres Spekulationsfeld bieten, immer nur ausnahmsweise Arbeiterwohnungen bauen.
Diese Zeilen schrieb kein Geringerer als Friedrich Engels 1872 in seiner Schrift zur Wohnungsfrage. Mögen Ihnen
manche Begrifflichkeiten auch veraltet erscheinen, die Probleme, die Friedrich Engels benennt, sind erschreckend aktuell.

(Beifall DIE LINKE – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Aber man kann auch andere Zeugen ins Feld führen. Der Kölner Kardinal Rainer Woelki brachte das Thema in seiner Weihnachtspredigt 2017 zur Sprache: Mehr und mehr Menschen können sich Wohnen in unserem an sich wohlhabenden Land deshalb nicht mehr leisten. … Wohnungen sind nicht selten ausschließlich Renditeobjekte, weshalb preiswerter, bezahlbarer Wohnraum fehlt. … Das ist zynisch, im Letzten sogar menschenverachtend. So Kardinal Woelki. Oder das hier in Hessen gut bekannte Mitglied im DGBBundesvorstand Stefan Körzell, der fragt:
Wie soll denn ein Gemeinwesen, wie soll eine Stadt funktionieren, wenn Durchschnittsverdiener wie eine Krankenschwester, eine Polizistin, ein Feuerwehrmann, ein Busfahrer, ein Mann der Müllabfuhr es sich nicht mehr leisten können, dort zu wohnen, wo ihre Arbeitsstelle liegt? Wie man es auch drehen und wenden will: Die hier im
Hause so oft hochgelobten Prinzipien Markt, Wettbewerb, Privatinvestitionen waren schon im 19. Jahrhundert nicht in der Lage, die Wohnungsfrage zu lösen, und sie sind es heute, im Zeitalter eines entfesselten Finanzkapitalismus, weniger denn je. Die Folgen dieser Politik sind Mietenwahnsinn und Verdrängung. Wohnen ist im 21. Jahrhundert wieder zu einer der drängendsten sozialen Fragen geworden. Nun ist es aber nicht so, dass der Gesetzgeber, auch dieser Hessische Landtag, der Entwicklung hilflos zusehen muss. Vielmehr verpflichten uns das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes, Art. 14 in Verbindung mit Art. 28, sowie die sozialstaatlichen und in Teilen sozialistischen Zielbestimmungen unserer Landesverfassung, Art. 27 bis 47, im Sinne einer Gemeinwohlorientierung Maßnahmen zu ergreifen, um eine soziale Wohnraumversorgung mit gesetzgeberischen
Maßnahmen und mit einer Stärkung des öffentlichen Eigentums durchzusetzen.

(Beifall DIE LINKE)

Dafür gibt es eine Reihe von Konzepten und Forderungen: Der soziale Wohnungsbau in öffentlicher Hand, kommunale landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften müssen gestärkt, der soziale Wohnungsbau muss ausgeweitet werden. Das Prinzip „einmal Sozialbindung, immer Sozialbindung“ wartet noch immer darauf, realisiert zu werden. Aber angesichts dieses drängenden Problems haben wir wenig Zeit. Selbst wenn im Neubau jetzt überwiegend bezahlbarer sozial gebundener Wohnraum errichtet werden würde – im Moment werden ja nur Luxuseigentumswohnungen gebaut –, würde das nur mittelfristig helfen. Also: Bauen, Bauen, Bauen allein wird das Problem nicht lösen. Wir können gar nicht so schnell bauen, wie günstiger Wohnraum wegfällt. Deswegen bedarf es jetzt wirkungsvoller Maßnahmen gegen den Mietenwahnsinn, weil sich sonst die Verdrängungsspirale
weiter beschleunigen wird und unsere Innenstädte endgültig zu Enklaven von Besserverdienenden und Reichen werden. Daher brauchen wir wirkungsvolle Sofortmaßnahmen. Wir haben gestern über ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand und Zweckentfremdung diskutiert, so wie es unsere Fraktion seit Jahren fordert und wie es auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD fordern. Aber mit diesem Gesetz werden wir nicht alle Probleme lösen, auch wenn es richtig und wichtig ist. Wir brauchen viel entschlossenere Maßnahmen. Es gibt im Moment total spannende und überfällige Debatten darüber, wie solche Maßnahmen aussehen können. Das ist zum einen die Debatte um die Enteignung bzw. Vergesellschaftung von großen, renditedominierten Wohnungskonzernen wie Deutsche Wohnen und Vonovia, die wir als Fraktion – das will ich hier betonen – sehr interessiert verfolgen und die wir ausdrücklich begrüßen.

(Beifall DIE LINKE)

Es zeigt doch, wie groß die Not von vielen Mieterinnen und Mietern ist, wenn sie gegen die Renditestrategien börsennotierter Immobilienkonzerne quasi als letzte Notwehr die Enteignung und Vergesellschaftung dieser Konzerne fordern. Wenn die Wohnungskrise so weitergeht, wird es nicht mehr lange dauern, bis diese Debatte Hessen erreicht. Für uns als LINKE ist klar: Wir brauchen mehr öffentlichen Wohnraum. Die Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne ist eine sinnvolle Maßnahme, um das Ziel einer sozialen Wohnraumversorgung zu erreichen. Neben der Enteignung und der Vergesellschaftung wird ein weiteres Instrument in Berlin diskutiert. Das ist die Einführung eines sogenannten Mietendeckels. Ein Mietendeckel ist eine dringend notwendige Maßnahme; denn das, was der Bund hier vorgelegt hat – die sogenannte Mietpreisbremse –, ist nichts anderes ist als ein zahnloser Tiger. Die Mietpreisbremse lässt Mieterhöhungen im Bestand zu: 15 % in drei Jahren. Es werden Ausnahmen für modernisierte und möblierte Wohnungen gemacht. Wer die Mietpreisbremse umgeht, bleibt dabei auch noch straffrei. Deswegen hat sich die Mietpreisbremse als weitgehend wirkungslos erwiesen. Wir brauchen keine zahnlose Mietpreisbremse, sondern was wir brauchen, ist ein echter Mietendeckel, eine Verdrängungsbremse.

(Beifall DIE LINKE)

Woher stammt die Idee? Was ist damit gemeint? Sie geht zurück auf die juristische Einschätzung, wonach Bundesländer zusätzlich zu den bestehenden Gesetzen auf Bundesebene mittels eines öffentlichen Mietpreisrechts selbst aktiv werden können, um die Miethöhe zu regulieren. Dieser Impuls kam nicht von der LINKEN, sondern er kam aus Berlin von SPD-Politikerinnen rund um die Bundestagsabgeordnete Eva Högl. Er wurde zum Vorschlag eines Berliner Mietendeckels ausgearbeitet. Nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Bundesländern wird intensiv darüber diskutiert, wie man das Ganze politisch und juristisch realisieren kann. Dass es grundsätzlich möglich ist, Mieterhöhungen auf dem Weg des öffentlichen Rechts zu begrenzen, zeigt ein Blick in die Vergangenheit. Als Reaktion auf Wohnungsnot in der Zwischenkriegszeit und nach dem Zweiten Weltkrieg hat der Gesetzgeber Regelungen erlassen, die der Mietentwicklung nach oben ganz klare Grenzen setzen. Sie waren zum Teil sogar bis in die Achtzigerjahre hinein gültig. Sie haben Mieterinnen und Mieter wirksam vor Verdrängung geschützt. Das zeigt: Der Mietendeckel ist ein sinnvoller und gangbarer Weg, auf den wir uns jetzt unbedingt begeben sollten.

(Beifall DIE LINKE)

Was bedeutet der Mietendeckel ganz konkret? Die Idee ist – jetzt bitte ich Sie, genau zuzuhören, bevor Sie wieder
Nein sagen und uns Dinge vorwerfen, die wir so gar nicht gesagt haben –,

(Zuruf AfD: Oh!)

dass sich die Bundesländer selbstständig auf diesen Weg begeben, mittels des Landesrechts die Mieten zu begrenzen. Da sind verschiedene Modelle denkbar. Am geeignetsten erscheint uns, wie es auch im SPD-Papier formuliert ist, ein genereller Mietenstopp, also das Einfrieren der Mieten auf dem Niveau von einem Stichtag. Aber man kann es auch an die generelle Miethöhe oder an das Medianeinkommen koppeln. Man kann sich auch an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren, was im Übrigen auch die Senkung überhöhter Mieten beinhalten könnte. So oder so werden alle Mieten, die über einem bestimmten Niveau liegen, unzulässig, müssten nicht gezahlt werden und würden mit Bußgeldern für die Vermieter bestraft werden. Ein solcher Mietendeckel braucht, damit er verfassungskonform ist, eine Reihe von Einschränkungen. Das will ich zugestehen. Da geht es um den Geltungsbereich. Da geht es um eine zeitliche Befristung. Aber noch einmal: Immer mehr Juristen kommen zu der Auffassung, dass ein Mietendeckel möglich ist, dass man ihn juristisch durchdeklinieren kann und dass man ihn dann auch politisch umsetzen kann.
Jetzt mögen Sie sagen, das sei aber ein großer Eingriff in das Privateigentum der Vermieterinnen und der Vermieter. Aber wie heißt es im Grundgesetz? – „Eigentum verpflichtet.“

(Lachen Jürgen Lenders (Freie Demokraten))

Es „soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Es gibt kein Recht auf Rendite, sondern es gibt eine Verpflichtung, für sozialen Ausgleich zu sorgen. Die Mietenbremse ist das wirksame Mittel, um gegen die Mietpreisexplosion vorzugehen.

(Beifall DIE LINKE)