Aktuelle Stunde der CDU: "Auch in Hessen gilt: Klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft statt sozialistischen Enteignungsphantasien"

24.05.2019
Jan Schalauske

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

traditionsgemäß schickt sich die Hessen-CDU heute mal wieder an, die soziale Marktwirtschaft vor dem Sozialismus zu beschützen.

Die Sorgen der Hessen-CDU um die soziale Marktwirtschaft sind wirklich rührend aber auch sehr berechtigt. Das Wohlstandsversprechen der sozialen Marktwirtschaft ist für viele Menschen zu einer Farce geworden.

Was soll sozial an einer Wirtschaft sein, in der Menschen zu Niedriglöhnen schuften, von Armut bedroht oder betroffen sind und sich keine bezahlbare Wohnung mehr leisten können? Nein, die aktuelle Wirtschaftsordnung ist für viele Menschen alles andere als sozial.

Eigentlich müssten Sie die soziale Marktwirtschaft vor sich selbst beschützen!

Heute feiern wir den 70. Geburtstag des Grundgesetzes. Das Grundgesetz zieht ebenso wie unsere Hessische Landesverfassung wichtige Lehren aus Faschismus und Krieg:

Eine zu große soziale Spaltung und eine allzu große Konzentration von Kapitalmacht untergraben die Grundfesten der Demokratie. Deshalb ist unsere Gesellschaft als demokratischer und sozialer Rechtsstaat definiert – ein Artikel im Grundgesetz mit Ewigkeitsgarantie.

Das Grundgesetz legt die Wirtschaftsordnung nicht auf den Kapitalismus fest. Es enthält ausdrücklich eine Gemeinwohlorientierung des Privateigentums (Art. 14 GG). Und es stellt sogar das Allgemeinwohl im Zweifel über die Kapitalinteressen, durch die Möglichkeit der Sozialisierung (Art. 15). Damit ist, wie Professor Wolfgang Abendroth aus Marburg gelehrt hat, eine demokratische Mehrheitsentscheidung für eine sozialistische Wirtschaftsweise ausdrücklich möglich.

Die Hessische Landesverfassung geht noch weiter und sieht in Art. 41 sogar die Sofortsozialisierung wichtiger Wirtschaftsbereiche vor. Sie ist eindeutiger von sozialistischen Wirtschaftsideen geprägt.

Wenn nun die Hessen-CDU behauptet, „sozialistische Enteignungsphantasien“ wären verfassungsfeindlich, dann zeugt es einzig und allein von Ihrer Ahnungslosigkeit über unsere Verfassung!

Nicht Sie schützen unsere Verfassung vor vermeintlichen Feinden von Links, sondern die politische Linke muss das Sozialstaatsprinzip vor Ihnen und Ihrer markt- und kapitalhörigen Politik beschützen!

Und jetzt empören sich alle darüber, dass ein Vorsitzender der Jungsozialisten politische Positionen bezogen hat, die früher einmal zum Grundbestand der Sozialdemokratie gehört haben. Ich finde: Nicht seine Äußerungen sind empörend, sondern wie damit umgegangen wird. Auch in den eigenen Reihen.

Und nun: Ein Gespenst geht um in Hessen: Das Gespenst der Enteignung. Die VhU, die Wohnungswirtschaft, die Fraktionen CDU, FDP und AfD. Sie alle eint die große Sorge vor dem bösen E-Wort.

Dabei werden in unserem Land tagtäglich Menschen enteignet: Prekäre Jobs, Leiharbeit, Dauerbefristungen – das war und ist eine Enteignung von Millionen Beschäftigten.

Oder Menschen, die von Hartz-IV Betroffen sind. Auch wer viele Jahre lang gearbeitet hat, verliert nach einem Jahr Arbeitslosigkeit alles, was er sich im Leben aufgebaut hat. Was ist das anderes als eine Enteignung?

Durch die Enteignung der arbeitenden Menschen wird eine kleine Minderheit reich: Global besitzen 42 Menschen so viel, wie die Hälfte der Weltbevölkerung.

Über diese Enteignungen sprechen Sie nicht.

Andere Enteignungen wiederum gefallen Ihnen sehr. Wenn es um die Enteignung zum Bau von Autobahnen oder für die Profitinteressen der Kohleindustrie geht, dann kann es Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, gar nicht schnell genug gehen mit der Enteignung!

Aber der eigentliche Ausgangspunkt für die heutige Debatte sind auch nicht die Ideen für einen demokratischen Sozialismus eines JuSo-Vorsitzenden, sondern die Dynamik, die die Initiative „Deutsche Wohnen und co. Enteignen“ aus Berlin entfacht hat.

Seit Jahren explodieren die Mietpreise, Menschen werden aus den Innenstädten gedrängt, während Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia Rekordgewinne einfahren.

Jetzt wehren sich die Menschen und fordern auf dem Weg eines Volksbegehrens – also auf geradezu mustergültig demokratische Art und Weise – die Enteignung bzw. Vergesellschaftung großer, börsennotierter Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen!

Die Mieter betreiben soziale Notwehr gegen einen neoliberalen Kapitalismus, der alltäglich die Menschen enteignet und das Grundrecht auf Wohnen dem Streben nach der maximalen Rendite unterworfen hat.

Und ganz nebenbei stellen sie die Frage, in welcher Stadt, ja in welcher Gesellschaft wollen wir leben. Wollen wir das die Wirtschaft über den Menschen oder der Mensch über die Wirtschaft bestimmt? Ich bin für letzteres.

Eines ist ganz klar: die Diskussion um die Enteignung hat schon jetzt mehr erreicht, als die GroKo in Berlin und die schwarzgrüne Landesregierung in Hessen zusammen. Dafür gebührt diesen Initiativen unser Respekt, unser Dank und unsere Unterstützung!

Deshalb werden wir alles dafür tun, damit die Debatte um Enteignung weiter an Fahrt gewinnt – und wir hier im Haus wieder öfter solche Debatten wie heute haben.