"Wer unter dem Deckmantel von schwarzer Null und Schuldentilgung notwendige Investitionen und wichtige öffentliche Ausgaben unterlässt, verschuldet sich bei kommenden Generationen"

17.06.2019
Jan Schalauske

Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2018/2019 (Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung, Ds. 20/808 zu Ds. 20/617)

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Mit diesem Nachtragshaushalt – das haben wir an anderer Stelle schon diskutiert – setzt die schwarz-grüne Landesregierung letztlich nur das fort, was sie in der vergangenen Legislaturperiode begonnen hat. Maßnahmen, um Ihre im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben voranzubringen, konnte man nicht entdecken. Das haben wir hier schon diskutiert. Das hat auch eine Logik. Denn alle schwarz-grünen Vorhaben stehen ohnehin unter Finanzierungsvorbehalt. Daher sind die Signale schon klar. Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr ganz so stark. Man darf gespannt sein, welche Ihrer Vorhaben der finanziellen Situation zum Opfer fallen werden. Aber kommen wir zum Nachtragshaushalt. Hierin werden im Wesentlichen die Zahlen auf einen aktuellen Stand gebracht. Nehmen wir einmal in den Blick – das könnte ganz interessant sein –, welche Änderungen enthalten sind, aber vor allem auch, welche Änderungen nicht enthalten sind. Da fällt auf der Einnahmeseite auf, dass die Landesregierung darauf verzichtet, die zusätzlichen Steuereinnahmen, die in der relevanten Steuerschätzung prognostiziert worden sind, auch voll und ganz zu veranschlagen. Das Resultat: Im Haushalt fehlen gut 70 Millionen € zusätzlicher Einnahmen. Nun werden Sie uns erklären – das ist im Ausschuss schon angeklungen –, dass diese Herangehensweise Ausdruck einer besonderen Vorsicht sei. Ehrlich gesagt, finde ich das wenig überzeugend. Meine Vermutung ist eher, dass Sie, koste es, was es wolle, Ihre heiß geliebte schwarze Null am Jahresende feiern und wieder relativ sinnlose Schuldentilgung betreiben wollen.

(Beifall DIE LINKE)

Der Beitrag der Kollegin Dahlke macht es notwendig, sich noch einmal dem Thema der Sinnlosigkeit von Schuldentilgung zu widmen. Eigentlich hätte der Beitrag viel mehr Applaus vonseiten der FDP verdient gehabt. Sie wollen nicht ganz so viele Schulden tilgen wie Sie, aber ansonsten habe ich in der grünen Haushaltsrede sehr viel liberales Gedankengut im Sinne der FDP entdecken können. Wir bleiben bei der Auffassung: Wer unter dem Deckmantel von schwarzer Null und Schuldentilgung notwendige Investitionen und wichtige öffentliche Ausgaben unterlässt, verschuldet sich bei kommenden Generationen.

(Beifall DIE LINKE)

Denn solange wir in diesem Land marode Schulen, arme Kinder, einen ÖPNV, der aus allen Nähten platzt, oder auch die Herausforderung des Klimawandels haben, ist und bleibt der Abbau öffentlicher Schulden ein nachrangiges Problem. Den nachfolgenden Generationen ist nämlich nicht damit geholfen, dass sie unter schlechten Schulen, einer Kindheit in Armut oder den Folgen des Klimawandels leiden, nur weil einige nicht verstanden haben, dass auch Investitionen der öffentlichen Hand durch Kredite finanziert werden können und sollten.

(Zuruf Claudia Ravensburg (CDU))

Kommen wir zu einem anderen Bereich des Nachtragshaushalts. Da finden sich 500 zusätzliche Stellen. Gut – so könnte man meinen –, die Landesregierung sorgt sich um einen handlungsfähigen Staat und möchte weitere Stellen schaffen. – Doch so einfach ist es nicht, wenn man es sich genauer anschaut. Unstrittig sind die Anwärterstellen in der Finanzverwaltung. Die Kolleginnen und Kollegen werden gebraucht, nicht nur, aber auch angesichts der anstehenden Grundsteuerreform, unabhängig davon, wie sie ausgestaltet wird. Die letzten Meldungen machen mich aber eher nachdenklich und besorgt, ob da nicht doch ein Wettbewerbsföderalismus zum Nachteil gleichwertiger Lebensbedingungen in der Republik droht. Aber das ist ein anderes Thema. Es stellt sich aber die Frage bei den Anwärterstellen in der Finanzverwaltung, wie viele Ausbildungskapazitäten Sie eigentlich in so kurzer Zeit schaffen können und ob hier nicht vor allem eher die Versäumnisse der Vergangenheit aufgearbeitet werden. 250 Stellen für Lehramtsreferendare sind an sich erst einmal eine gute Sache. Allerdings sind die Kosten mit 750.000 € für das Jahr 2019 sehr überschaubar, und deshalb veranschlagen Sie auch überhaupt keine zusätzlichen Mittel für diese Stellen. Das liegt schlicht daran, dass der Einstellungstermin, um diese Stellen zu besetzen, ohnehin erst im November ist. Deswegen wird entscheidend sein, was dann im Haushalt für 2020 zu finden sein wird. Richtig problematisch allerdings wird es bei 90 zusätzlichen Stellen bei der Polizei. Das klingt erst einmal nach Sicherheit, bedeutet aber konkret kaum etwas anderes als ein schwarz-grünes Abschiebepaket. Getrieben vom rechten Rand des Hauses und wahrscheinlich auch von dessen absoluter Begeisterung getragen, werden hier nämlich großzügig Stellen für den neuen hessischen Abschiebeknast geschaffen, allein 60 Stellen bei der Wachpolizei für den besagten Abschiebeknast. Aber damit nicht genug: In Hessen wird unter Schwarz-Grün – ich darf den Kollegen Weiß zitieren – auch noch ein Abschiebekommando mit zehn Stellen geschaffen.

(Alexander Bauer (CDU): In Thüringen nicht?)

Außerdem finden sich noch weitere 20 Polizeistellen, von denen wir bisher aus der kursorischen Lesung nur wissen, dass sie am verkehrsberuhigten Flughafen Kassel-Calden eingesetzt werden sollen. Was machen sie dann da genau eigentlich? Soll Calden etwa zu einem weiteren Abschiebedrehkreuz ausgebaut werden, oder sollen diese Wachpolizisten  Aufgaben für die Flughafengesellschaft übernehmen, damit Sie da die Zahlen beschönigen können? Das alles konnte uns die Landesregierung noch gar nicht genau erklären. Fakt ist: Weite Teile dieses Hauses wollen, dass mehr Geld für Abschiebungen ausgegeben wird. Ich finde, man könnte sich dieses Geld sparen.

(Beifall DIE LINKE)

Leider weiß ich, dass, anders als im Bundestag, die GRÜNEN in Hessen mit dieser Politik keine Probleme haben. Da sind die zahlreichen Hebungen und Versetzungen schon fast eine Nebensache, auch wenn sich bei Ihrer Personalpolitik schon der Eindruck aufdrängt, dass Schwarz-Grün wieder einmal einige Häuptlinge mehr einstellen will, obwohl in vielen Bereichen der Landesverwaltung Stellen fehlen. Warum sonst kann die Landesregierung nicht einmal beziffern – so viel zum Zwischenruf zu den Schulen –, wie hoch der Investitionsstau an hessischen Schulen ist?

(Alexander Bauer (CDU): Das ist schwierig!)

Nicht einmal dafür ist Personal da. Aber in den Zentralbereichen können Sie gut besoldete Stellen schaffen; denn Sie stellen lieber Häuptlinge ein. Ich will noch etwas zu unseren Änderungsanträgen sagen. Wir haben uns darauf konzentriert, nur einige wenige Dinge, die auch im Nachtrag ohne Weiteres darstellbar sind, zu beantragen. Da fordern wir zunächst einmal, die anstehende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Haushalt einzuplanen. Auch wenn Schwarz-Grün nichts anderes macht, als so zu tun, als könne man die Sorgen der Menschen einfach aussitzen und das Problem auf die Kommunen abwälzen, zeigen wir, dass die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger insbesondere im ländlichen Raum ohne Weiteres finanzierbar sind. Das Ergebnis der Anhörung ist eindeutig: Straßenausbaubeiträge sind unsozial und gehören abgeschafft, und zwar sofort. Das ist finanzierbar.

(Beifall DIE LINKE und Karina Fissmann (SPD))

Zum neuen Schuljahr wollen wir auch Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen nicht weiter schlechter bezahlen als andere Lehrkräfte, wie es die Gewerkschaft seit vielen Jahren fordert. Für eine Vergütung nach A 13 ist im Nachtragshaushalt genügend Geld da. Erst recht genügend Geld ist da für die Ausfinanzierung der Ombudsstelle Kinderrechte. Angesichts der steigenden Zahl von Kindesmisshandlungen in Hessen ist diese Forderung nichts weniger als die Aufforderung, hier schnell mehr zu tun, um die Rechte von Kindern zu schützen. Und auch mit unserem Antrag zur Berufseinstiegsbegleitung zeigen wir, dass Schwarz-Grün in diesem Nachtragshaushalt noch einiges zu tun hat. Wir wollen, dass das gute Programm zum Berufseinstieg weitergeführt werden kann, indem das Land wegfallende EU-Mittel ersetzt. Dieses Programm ist es wert, weiter gefördert zu werden.

(Beifall DIE LINKE)

Das alles ist ohne Weiteres auch im Nachtrag finanzierbar. Allein müsste sich die Landesregierung endlich von der Vorstellung verabschieden, dem Schuldenabbau oberste Priorität beizumessen. Es gibt schlicht zu viel zu tun in diesem Land, als dass man jetzt die Hände in den Schoß legen könnte, um sich über Ihre schönen Zahlen zu freuen. Denn eines ist klar: Der Schuldenabbau macht im Moment gar keinen Sinn. Es fehlt auf der einen Seite an allen Ecken und Enden an Ausgaben. Auf der anderen Seite sind die Zinsen seit Jahren im Sinkflug. Wenn sich der hessische Finanzminister – diese abschließende Bemerkung sei mir hier erlaubt – nicht heftig mit mindestens fragwürdigen Derivategeschäften verspekuliert hätte, dann würden wir allein auch dadurch jedes Jahr 80 Millionen € an unnötigen Zinsen einsparen.

(Beifall DIE LINKE)

Das wäre sogar ein Schuldenabbau, den wir mitgetragen hätten: Zinsen sparen, statt das Geld zu verspekulieren. Investieren, statt der schwarzen Null zu huldigen. Das ist unsere Devise. Das sind unsere Änderungsanträge für diesen Nachtragshaushalt.

(Beifall DIE LINKE)