"Typengenehmigungen im Wohnungsbau sind noch kein Allheilmittel, es bräuchte wirksame Maßnahmen!"

18.06.2019
Jan Schalauske

Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten, Ds. 20/782)

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Die Fraktion der FDP möchte heute die Hessische Bauordnung ändern. Sie möchte eine Typengenehmigung einführen, eine einmalige Genehmigung für Gebäude, Gebäudesysteme, Bauteile, die dann in gleicher oder ähnlicher Ausführung mehrmals errichtet oder verbaut werden. Da könnte man sich, wenn man ein bisschen ketzerisch wäre, natürlich die Frage stellen, ob das für die Fraktion der Freien Demokraten nicht etwas viel der Gleichmacherei und des Planungssozialismus ist, vor dem Sie sonst immer so gern warnen.

(Beifall DIE LINKE – Lachen Freie Demokraten)

Eine standardisierte Typengenehmigung – geht da nicht die oft beschworene Individualität verloren? Ich finde, das ist eine Frage, die sich die Freien Demokraten stellen könnten. Aber genug der vorangestellten Polemik.

(Jürgen Lenders (Freie Demokraten): Gut, dass du die Polemik noch selbst trennen kannst!)

Das Thema Wohnen ist zu wichtig; und die Diskussion zeigt ja, dass alle Fraktionen offen zu sein scheinen, die Hessische Bauordnung zu verändern. Ob das nun mit Ihrem Gesetzentwurf oder später bei der Novellierung der Hessischen Bauordnung passiert, ist sicherlich noch Gegenstand der Diskussion. Ich finde es aber wichtig, noch einmal zu betonen, dass es sich nicht um ein Allheilmittel handelt – das haben die Freien Demokraten selbst gesagt –; denn Ihr Gesetzentwurf ist natürlich keine echte Antwort zur Lösung der Wohnungsfrage. Ich will erläutern, warum er das nicht ist. Der Ausgangspunkt, wie auch Sie ihn textlich in Ihrem Gesetzentwurf beschreiben, ist aus unserer Sicht völlig falsch. Es ist eben nicht, wie Sie schreiben, die „mangelnde Verfügbarkeit von Wohnraum“, die zu steigenden Mietpreisen führt. Wir haben schon gestern die Annahme diskutiert – diese Sichtweise hat sich gestern auch Herr Minister Al-Wazir in seiner Regierungserklärung zu eigen gemacht –, dass die Versorgung mit Wohnraum quasi allein dem Angebot und der Nachfrage geschuldet sei und dass man dies nur ins Gleichgewicht bringen müsse, wie es uns der marktgläubige Minister erzählt hat. Diese trifft so ja nicht zu. Nein, im Gegenteil, es ist die Funktionsweise des Marktes, nicht allein zu hohe Baukosten, die dazu führt, dass es einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum gibt, dass die Mieten durch die Decke gehen und dass Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Ich habe schon gestern versucht, dies aufzuführen – ich will es an dieser Stelle noch einmal benennen –: Solange man beim Wohnungsbau einfach nur Marktmechanismen walten lässt, werden diese von den Renditeerwartungen der privaten Investoren bestimmt; und dann darf man sich auch nicht wundern, wenn im Neubau vor allem Luxuswohnungen wie Lofts entstehen, aber eben keine bezahlbaren Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen. Das ist im Kapitalismus dann halt so. Ich habe Ihnen hier schon einmal Friedrich Engels zitiert. Wie die Wohnungsfrage funktioniert, kann man schon in seiner Schrift aus dem 19. Jahrhundert nachlesen.

(Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Ewiggestrig!)

Jetzt kommen wir aber ins Jahr 2019 zurück. Auch jetzt sind wir nach wie vor der Auffassung: Man sollte nicht der unsichtbaren Hand des Marktes vertrauen, sondern lieber selbst Hand anlegen, nämlich mit einem scharfen und konsequenten Mietrecht, einem Mietendeckel und dem massiven Ausbau des öffentlichen Wohnungsbaus für sozial gebundene Wohnungen.

(Beifall DIE LINKE)

Kommen wir jetzt aber noch einmal zu Ihrem Gesetzentwurf und zur Typengenehmigung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freien Demokraten, wenn wir uns noch einmal genauer anschauen wollen, wo es mit dem standardisierten Bauen gut funktioniert hat, wo schnelles und kostengünstiges Bauen tatsächlich in einem größeren Umfange realisiert worden ist – dafür brauchen wir jetzt gar nicht nach Wien zu schauen; wir müssen uns auch nicht die Plattenbauten der DDR anschauen –, dann schauen wir doch einmal vor unsere Haustür. Dann schauen wir uns doch die Bauten des „Neuen Frankfurts“ aus den Zwanzigerjahren des 20. Jahrhunderts an. Um die Baukosten niedrig zu halten und Wohnungen fürs Existenzminimum zu schaffen, wurde auch, aber eben nicht nur, auf standardisiertes Bauen gesetzt. Zugleich wurde auf eine – jetzt bitte nicht erschrecken – Enteignung von Baugrundstücken und auf eine Vergesellschaftung von Grund und Boden für soziale Zwecke gesetzt. Das heißt: Standardisiertes Bauen und Vergesellschaftung von Grund und Boden haben damals zum Erfolg geführt.

(Beifall DIE LINKE)

Nicht nur das, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben anders als heute keine profitorientierte Geschäftspraxis betrieben, sondern waren dem Gemeinwohl verpflichtet. Das sind nun Maßnahmen, die bei den Freien Demokraten eher einen Aufschrei auslösen würden. Sie sehen also: Standardisierung allein wird es nicht richten. Deswegen müssen wir im Kampf für bezahlbaren Wohnraum an anderen Stellschrauben drehen. Trotzdem ist es sinnvoll, hier anzusetzen. Eines ist wichtig: keine Kompromisse bei der Sicherheit, beim Brandschutz sowie bei der sozial-ökologischen Erneuerung, also der Ökologie und der Energie, und vor allem keine Kompromisse in Sachen Barrierefreiheit.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Wenn das gewährleistet ist, können wir gern über entsprechende Maßnahmen von Typengenehmigungen sprechen.

Präsident Boris Rhein:

Sie müssten langsam zum Ende kommen, Herr Kollege.

Jan Schalauske (DIE LINKE):

Ja. – Kosten lassen sich also einsparen. Dazu gibt es unterschiedliche Zahlen – 10, 25 %; hierzu ist schon einiges gesagt worden. Wir sind bereit, über die Hessische Bauordnung zu sprechen, auch über Typengenehmigungen. Sie sind tatsächlich alles andere als ein Allheilmittel. Stattdessen bräuchte es wirksame Maßnahmen: Mietendeckel, ein Gesetz gegen Zweckentfremdung und vor allem öffentlichen bezahlbaren Wohnraum in öffentlichem Eigentum.

(Beifall DIE LINKE)