"Starke Heimat Hessen" - das hat nichts mit Solidarität zu tun, sondern das ist Geldverteilung nach Gutsherrenart!

19.06.2019
Jan Schalauske

Programm „Starke Heimat Hessen“ (Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Ds. 20/784)

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Das Bild von dem Schwein regt doch noch einmal dazu an, es ein bisschen weiterzutragen. Herr Kollege Reul, das Problem ist doch, dass Sie den Kommunen das Schwein nicht, so wie es ist, zurückgeben, sondern dass Sie es zerteilen und den Kommunen sagen, in welcher Form sie es dann futtern sollen. Das ist das Problem mit dem Schwein.

(Beifall DIE LINKE, SPD und Freie Demokraten)

Wenn Sie schon so große Worte wie „Solidarität“ in den Mund nehmen und der Kollege Hahn sogar auf die Assoziation kommt, das sei „Robin-Hood-artiges Verhalten“, dann sollten Sie sich lieber einmal das Prinzip zu eigen machen: Wenn es denn so ist, dass Sie sich um gewerbesteuerschwache Kommunen Sorgen machen, dann sollten Sie nicht das Geld, das den Kommunen ohnehin zusteht, selbst verteilen, sondern Sie sollten gewerbesteuerschwache Kommunen endlich finanziell besser ausstatten. Das wäre die richtige Herangehensweise.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Ich will aber noch ein, zwei Aspekte, die in der Debatte bisher noch nicht so im Mittelpunkt standen, beleuchten. Es wundert mich zum einen, dass die Landesregierung jetzt über die regierungstragenden Fraktionen ein weiteres Sonderprogramm für die hessischen Kommunen in den Landtag einbringt. Das, obwohl Sie uns doch bekanntlich Woche für Woche erklärt, wie angeblich hervorragend die Kommunen finanziell ausgestattet sind. Da muss man Ihnen doch einmal die Frage stellen: Wenn die Kommunen angeblich finanziell so gut ausgestattet sein sollen, warum brauchen Sie denn dann Plenarwoche für Plenarwoche ein vermeintlich hervorragendes Sonderprogramm, eines nach dem anderen? – Das müssen Sie uns einmal erklären.

(Beifall DIE LINKE)

Ich kann Ihnen auch die Antwort geben: weil Sie die Kommunen eben nicht finanziell ausreichend ausstatten, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Deswegen stecken Sie den Kommunen immer, je nach Kassenlage, einmal hier, einmal da, etwas zu. Das hat auch nichts mit Partnerschaft zu tun, das hat nichts mit Solidarität zu tun, sondern das ist Geldverteilung nach Gutsherrenart. Das ist so nicht in Ordnung, liebe Kollegen.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Da ist man sehr schnell bei dem Bild, wenn Eltern einem kleinen Kind Geld zustecken und sagen: Du sollst das Geld jetzt nicht ganz frei ausgeben, wofür du es möchtest, aber da es warm ist, kauf dir doch ein Eis. – So verfahren Sie, wie Eltern, die einem Kind etwas zustecken. Der Unterschied ist, die Kommunen merken, dass sie von Ihnen wie kleine Kinder behandelt werden.

(Torsten Warnecke (SPD): Es ist auch ihr Geld!)

Sie finden es deswegen auch völlig unangemessen, wie Sie die kommunale Selbstverwaltung beschneiden. Das haben sie an vielen Stellen deutlich gemacht. Was die Kommunen aus unserer Sicht wirklich brauchen, ist nicht Kleingeld für ein Eis, sondern das sind die notwendigen Beträge für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, für kommunale Aufgaben, für soziales Wohnen, öffentlichen Nahverkehr und vor allem auch für Investitionen in die moderne Bildungsinfrastruktur. Wie sie dieses Geld ausgeben wollen, sollten die Kommunen besser selbst entscheiden. Dafür brauchen sie keine Landesregierung, die ihnen das vorschreibt.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Aus Ihrem Gesetzentwurf trieft – das muss man so sagen – fast in jeder Zeile großes Misstrauen gegenüber den kommunalpolitisch Verantwortlichen. Oder warum wollen Sie nicht, dass die Kommunen die 400 Millionen €, die ihnen, das ist schon oft gesagt worden, zur Hälfte gehören, selbst verteilen? Vielleicht hat das auch etwas damit zu tun, dass Sie das Gesetz in möglichst großer Eile über die Bühne bringen wollen, weil Sie schon jetzt merken, dass die Kommunalen Spitzenverbände mit diesem Gesetzentwurf nicht besonders einverstanden sind.

(Zuruf Stephan Grüger (SPD))

Ich möchte einen CDU-Kollegen zitieren, nämlich den Frankfurter Kämmerer, Herrn Becker. Er erklärte für den Städtetag: Wenn der Finanzminister unsere hessische Heimat stärken will, so muss er dies mit eigenen Mitteln aus seinem Landeshaushalt tun. Der Griff in die städtischen Kassen ist der falsche Weg. Hier wird kommunales Geld schlicht umetikettiert. Ich finde, Herr Becker hat völlig recht.

(Beifall DIE LINKE, SPD und Freie Demokraten)

Dann gibt es auch noch verfassungsrechtliche Bedenken. Der Gemeindebund hat sich entsprechend geäußert. Es sei nicht geklärt, ob das Land überhaupt die Gewerbesteuerumlage regeln dürfe. Die Landesregierung will 400 Millionen € kommunales Geld, das aus dem Auslaufen der Gewerbesteuerumlage kommt, neu verteilen. Es ist unstrittig, dieses Geld steht den Kommunen zu. Es bleibt die Frage: Wer soll es verteilen? – Da ist diese Landesregierung eben so, wie sie ist. Sie will es den Kommunen vorschreiben. Sie will, wie in der Vergangenheit, nicht als Partner agieren, sondern von oben herab. Sie schreiben den Kommunen vor, dass von dem Geld Lehrerinnen und Lehrer entlastet werden sollen, obwohl klar ist, dass der Unterricht, also die Lehrkräfte, eigentlich Landesaufgabe ist. Hier gibt es auch noch einmal Abgrenzungsbedarf. Sie erkennen wenigstens an, dass Lehrerinnen und Lehrer mit Verwaltungsaufgaben überlastet sind und sich das auf den Unterricht auswirkt. Das ist zumindest eine Kleinigkeit, die man aus dieser Debatte schon einmal mitnehmen kann. Sie versprechen mit Ihrem Programm etwas, was gar nicht im Gesetz steht. Da kommen wir zu einem sehr problematischen Punkt. Sie sehen im Gesetz lediglich vor, dass die Kommunen Zuweisungen aus dem KFA für die angesprochenen Verwaltungskräfte bekommen können, genauso, wie auch die Mittel zur Digitalisierung nur als Kannbestimmung geregelt werden. Es ist deswegen vollkommen unklar, ob und wie mit diesen Mitteln dauerhaft umgegangen werden soll – Mittel, die zunächst im Landeshaushalt landen.

Hierüber entscheidet der Gesetzgeber, der Hessische Landtag, jedes Jahr neu. Deswegen besteht die große Gefahr, dass die Landesregierung, wenn der Moment kommt, in dem die Einnahmen nicht mehr so sprudeln, genau hier den Rotstift ansetzen wird und den Kommunen diese Gelder vorenthalten wird. Das ist die Gefahr, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Der Witz ist ja, Sie sprechen hier von einem Programm. Ein Programm ist aber selten auf Dauer angelegt. Auch das regt zum Nachdenken an. Wir wissen also nicht, ob die Mittel den Kommunen dauerhaft zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein großes Problem. Hier geht es anscheinend darum, dass sich der Finanzminister einen Sonderposten im Haushalt schafft, über den er dann verfügen kann, wie über alle anderen Haushaltsmittel auch. Deswegen ist dieses Programm auch kein Programm „Starke Heimat Hessen“, sondern vor allem ein Programm „Volle Kasse Thomas Schäfer“.

(Beifall DIE LINKE)

So erklärt sich auch die Eile bei dem Gesetzentwurf. Darauf habe ich hingewiesen. Ich will zum Schluss erneut sagen: Wenn Sie das Schwein der Kommunen schon selbstden Kommunen überreichen wollen, dann entscheiden Sie nicht darüber, in welcher Form und in welcher Art und Weise, sondern geben Sie den Kommunen das, was ihnen zusteht. Wenn Sie sich sorgen, dass die Kommunen zu wenige Schweine haben, nämlich zu wenig zu essen, dann statten Sie sie besser mit eigenen Mitteln aus, sorgen Sie für mehr Schweine für die Kommunen in Hessen. Sie können es gut gebrauchen. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)