DIE LINKE entsetzt über Vorstoß von Eva Högl: Noch mehr Milliarden für die Rüstungsindustrie ist eine bemerkenswerte Prioritätensetzung einer SPD-Politikerin

16.01.2023

In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung fordert die SPD-Politikerin Eva Högl, Wehrbeauftragte des Bundestags, das zugesagte Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro auf bis zu 300 Milliarden Euro zu erhöhen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In vielen Schulen bröckelt der Putz von der Decke, einige Krankenhäuser müssen angesichts finanzieller Schieflagen schließen, Maßnahmen für effektiven Klimaschutz bleiben aus -  und die Wehrbeauftragte der Bundeswehr fordert eine Verdreifachung des Sondervermögens für die Rüstungsindustrie. Was vonseiten der Ampelparteien an Prioritätensetzung erfolgt – und über die Unionsparteien müssen wir hier gar nicht reden -, lässt einen nur noch fassungslos zurück.“

Schon das beschlossene 100-Milliarden-Sondervermögen ziele auf eine in der Geschichte Deutschlands beispiellose Aufrüstung, so Schalauske.

„Auch, wenn die ‚Mehr-Geld-für-Waffen‘ rufenden Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien es nicht hören wollen. Fakt ist: Die Bereitstellung vieler Milliarden Euro ist kein Beitrag zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Denn, obwohl die Rüstungsausgaben aller 30 NATO-Staaten bereits jetzt die von Russland um fast das Zwanzigfache übersteigen, hat diese Tatsache Russland nicht davon abhalten können, einen Krieg gegen die Ukraine zu führen.“

 Auch die Forderung von Ministerpräsident Boris Rhein, der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Leopard II zu liefern, passt ins Bild: Allzu viele Politikerinnen und Politiker haben vergessen, dass Kriege mit Waffen geführt und durch Verhandlungen beendet werden. Immer mehr Waffen bergen die Gefahr einer weiteren Eskalation des Krieges und einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO.

Statt über immer noch mehr Waffen zu debattieren, sollte Deutschland mehr Verantwortung als Friedensmacht für Verhandlungen und Diplomatie übernehmen.“