Haushaltsabschluss 2022: Es gibt wichtigeres zu tun als Rücklagen füllen

18.01.2023

Anlässlich der Mitteilung des Finanzministeriums über den Jahresabschluss für das Jahr 2022 erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Landeshaushalt 2022 hat offenbar nur wenig mit dem Haushaltsabschluss 2022 zu tun. Es ist zwar einerseits erfreulich, wenn das Land deutlich höhere Einnahmen verbuchen kann. Andererseits muss sich die schwarzgrüne Landesregierung aber fragen lassen, ob sie das, was sie im Haushalt geplant hat, mit Blick auf die Minderausgaben überhaupt umsetzen wollte.“

Auch in Bezug auf die laufenden Haushaltsberatungen würden die vorgelegten Zahlen für das Jahr 2022 erhebliche Fragen aufwerfen, so Schalauske.

„Nachdem die Landesregierung erst vor zwei Wochen erklärt hat, das Land würde 2023 deutlich höhere Kredite benötigen, weist man für das vergangene Jahr eine ungeplante Schuldentilgung aus. Das ist alles andere als erfreulich und erweckt den Eindruck, dass der Finanzminister das Land absichtlich ärmer rechne, um notwendige Ausgaben auf die lange Bank zu schieben oder ganz zu verhindern. Es ist jedenfalls klar, dass die zusätzlichen Spielräume genutzt werden müssen. Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, Kitas, ÖPNV, Energiewende: Es gibt wichtigeres zu tun, als Rücklagen zu füllen.“