Anhörung bestätigt LINKE: Wir brauchen ein Wahlrecht ab 16 in Hessen

19.01.2023

Anlässlich der heutigen Anhörung im Hauptausschuss zum SPD-Gesetzentwurf zur Einführung eines Wahlrechts ab 16 in Hessen erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE setzt sich seit geraumer Zeit für ein Wahlrecht ab 16 ein. Dass es weder rechtliche noch sonstige durchgreifende Argumente gibt, die es rechtfertigen, junge Menschen vom Wahlrecht auszuschließen, haben wir in der heutigen Anhörung eindrücklich dargestellt bekommen. Fast alle Expertinnen und Experten haben sich für das Wahlrecht ab 16 ausgesprochen – das war ein starkes Signal in Richtung Regierungsfraktionen, das sie nicht ignorieren dürfen.“

Allerdings sei es ebenso notwendig, das Wahlrecht auf alle Menschen, die ihren Wohnsitz oder dauerhaften Aufenthalt in Hessen haben, auszuweiten, so Schalauske. Über 1 Millionen Menschen, die ihren Wohnsitz in Hessen haben, ohne eine deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, seien vom Wahlrecht in weiten Teilen ausgeschlossen.

„Der Ausschluss so vieler Menschen bei den kommenden Wahlen ist nur schwer erträglich. Es wird Zeit, endlich was zu ändern - der Gesetzentwurf der SPD ist ein guter Anfang.“