AfD–Fraktion: „Flügel-Mann“ als „Sachverständiger“ in Anhörung

19.01.2023

Die AfD hat in der heutigen Anhörung zum Wahlrecht ab 16 in Hessen Thomas Seitz, der aufgrund rassistischer Äußerungen und mangelnder Neutralität aus dem Beamtenverhältnis entlassen wurde, als Sachverständigen hinzugezogen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass die AfD auch in Hessen als verlängerter Arm der Extremen Rechten fungiert, ist nichts Neues. Da kann der Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou noch so sehr versuchen, seine blau-braune Truppe als ‚bürgerlich-konservativ‘ darzustellen. Und obwohl es keinen weiteren Beweis dafür bedurft hätte, hat die AfD heute erneut einen solchen geliefert und ihren eigenen Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz als Sachverständigen geladen. Dieser gehört zum völkischen Flügel um Höcke und ist in der Vergangenheit mehrfach durch rassistischen Äußerungen aufgefallen.

Der Vorgang ist ein weiterer Beleg dafür, dass die AfD ein Sammelbecken von völkischen Nationalisten, sogenannten Reichbürgern und Rassisten ist und das führende Politiker dieser Partei mit ihrer Verachtung gegenüber demokratischen Errungenschaften und Werten nicht hinter dem Berg halten.

Es ist beschämend, dass eine so wichtige Anhörung für ein Wahlrecht für junge Menschen ab 16 mit einem solchen sogenannten Sachverständigen behelligt worden ist.“