Bürgergeld ist keine Existenzsicherung

17.11.2022

Anlässlich der Aktuellen Stunde der SPD zum Bürgergeld erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das vorgelegte Gesetz zur Einführung des Bürgergeldes überwindet keine Armut. Auch die Sanktionen werden nicht vollständig abgeschafft. Das ist der eigentliche Skandal: Wir bekommen Hartz IV light statt einer sanktionsfreien und existenzsichernden Mindestsicherung. Die CDU hingegen stört nicht die Armut, sie haut vielmehr auf Armutsbetroffene drauf. Zudem werden falsche Zahlen zur Lohndifferenz verbreitet. Diese Desinformationskampagne hetzt Menschen mit geringen Einkommen gegeneinander auf.“

Statt solcher Scheindebatten müsse deutlich mehr in Qualifizierung investiert werden, so Schalauske. Niemand dürfe gezwungen sein, jeden schlecht bezahlten Job anzunehmen. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, müsse den Menschen eine Fort- und Weiterbildung ermöglicht werden und keine Abschiebung in schlechte Jobs.

„Damit dies verwirklicht werden kann, darf es keine massiven Kürzungen im Budget für Qualifizierungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit geben. Hier bleibt viel zu tun für die Ampelkoalitionäre, statt Lobeshymnen auf ein unzureichendes Gesetz anzustimmen. Das sogenannte Bürgergeld ist keine wirkliche Lösung für die Probleme der Menschen in Hartz IV, aber auch kein Anlass für das Hetzen gegen Armutsbetroffene. DIE LINKE kämpft weiter für eine sanktionsfreie und existenzsichernde Mindestsicherung, die diesen Namen auch verdient!“