Corona-Pandemie: Kein bewaffneter Einsatz der Bundeswehr im Inneren

17.04.2020

„Die jetzt aufkommende Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erscheint uns besonders bedrohlich. Sicherlich ist nichts dagegen zu sagen, wenn deren medizinische Kapazitäten genutzt werden, um kurzfristig das kaputtgesparte Gesundheitssystem zu unterstützen.

Bewaffnete Einsätze zum Schutz von Menschen, Objekten oder Waren, wie von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ins Spiel gebracht, wären hingegen ein eklatanter Bruch mit unserer aus gutem Grund getroffenen Trennung von Polizei und Militär. Dies trifft auf unseren entschiedenen Widerstand.“

Auch lehne es DIE LINKE ab, die Bundeswehr im für eine Kontaktnachverfolgung und -betreuung von Betroffenen einzusetzen, so Schalauske. Stattdessen müssten die öffentlichen Gesundheitsämter personell besser ausgestattet werden.