Kommunen in Krisenzeiten: Steuereinnahmen gerecht verteilen, öffentlichen Dienst und Ehrenamt stärken

25.11.2022

Anlässlich der Vorstellung des Kommunalberichts 2022 erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der diesjährige Kommunalbericht des Rechnungshofs warnt zurecht vor den Krisenfolgen für die Kommunen. Zugleich zeigt der Bericht auf, wie ungleich verteilt die lokalen Ressourcen zur Krisenbearbeitung sind: Rund die Hälfte aller Gewerbesteuern wird von den fünf (2021) bzw. drei (2022) gewerbesteuerstärksten Kommunen eingenommen – allen voran Frankfurt, Marburg und Wiesbaden.

Statt derart einseitig einige wenige Standorte von Großkonzernen zu begünstigen, müssen die (Gewerbe-)Steuereinnahmen gerechter verteilt werden – damit alle Kommunen gleichermaßen die Möglichkeit haben, gut durch die Krise zu kommen.“

Neben den Kommunalfinanzen mache der Bericht auch mit Blick auf den öffentlichen Dienst und die Freiwillige Feuerwehr dringenden Handlungsbedarf sichtbar, so Schalauske.

„Wenn in der kommunalen Verwaltung in den nächsten 10 bis 15 Jahren fast die Hälfte der Beschäftigten altersbedingt ausscheiden wird und vielerorts der Brandschutz nicht mehr ausreichend funktioniert, weil es an ehrenamtlichen Feuerwehrkräften mangelt, dann braucht es rasch wirksame Gegenmaßnahmen.

Das bedeutet vor allem bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung im öffentlichen Dienst und eine konkrete Förderung des Ehrenamtes durch (Weiter-)Bildung, Aufwandsentschädigung und Anerkennung.“