Landesprogramm der schwarzgrünen Landesregierung: Es geht um 129 Millionen Euro, nicht um über 3 Milliarden - Sozialpaket ist nur ein Sozialpäckchen

05.12.2022

Zum heute von Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) vorgestellten Landesprogramm erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wer, wie heute geschehen, Bürgschaftsrahmen und Mittel für Bundesprogramme auf ein Landesprogramm aufschlägt, damit die Summe irgendwie größer wirkt, betont vor allem eines: Auch die schwarzgrüne Landesregierung hat schon bei der Vorstellung des eigenen Programms erkannt, dass die Mittel vorne und hinten nicht reichen werden.“

Mit einem Landesprogramm von lediglich rund 129 Millionen Euro aus Haushaltsmitteln werde man der Dimension der Krise nicht gerecht. Um die angekündigten 200 Mio. überhaupt zu erreichen, würde ein Puffer sowie Darlehen der WI-Bank und Bürgschaften hinzugerechnet, so Schalauske.

„Die konkreten Maßnahmen weisen erhebliche Lücken auf. Vor wenigen Tagen schlug etwa der Paritätische Wohlfahrtsverband Alarm und forderte eine stärkere Unterstützung der sozialen und gemeinnützigen Einrichtungen, weil sich viele aufgrund von Preissteigerungen in der Existenz bedroht sehen. Hier müssten ebenso deutlich mehr Mittel in die Hand genommen werden, wie für den Härtefallfonds gegen Energiesperren. 

In der Krise müssten die Beratungsangebote, wie etwa Mietervereine u.a., weiter ausgebaut werden. Das längst bekannte Kündigungsmoratorium bei der Nassauischen Heimstätte ist richtig, hilft aber den Mieterinnen und Mietern wenig, wenn gleichzeitig die Mieten trotzdem weiter steigen.“