Haushaltsdebatte im Landtag: Im Kampf gegen Armut und für eine überfällige sozial-ökologische Wende versagt die schwarzgrüne Landesregierung

07.12.2022

Anlässlich der Haushaltsberatungen zum Haushaltsjahr 2023 und 2024 erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Innenpolitik

Im Haushalt spiegelt sich die Law-and-Order-Mentalität von Innenminister Peter Beuth wider. Wenn es nach den Plänen der Landesregierung geht, soll in den nächsten Jahren die Videoüberwachung massiv ausgeweitet werden. Hierfür sind auch langfristige Investitionen vorgesehen. Expertinnen und Experten hatten bereits die Verfassungswidrigkeit der Pläne angemahnt, aber Beuth will offenbar mal wieder mit dem Kopf durch die Wand.

Auch die Mehrausgaben für die ‚Maßnahmen der Digitalen Strategie Hessen im Polizeibereich‘ werfen hinsichtlich der Grundrechte und des Datenschutzes Fragen auf.

Bildungspolitik

Schulen im baulich schlechtem Zustand, von Überstunden erschöpfte Lehrkräfte, Unterrichtsausfall im großen Stil - all dies bleibt leider weiterhin Realität an Hessens Schulen. Auch im Doppelhaushalt 2023/2024 werden weder Grundschullehrkräfte endlich genauso gut bezahlt wie Lehrkräfte an anderen Schulformen, noch werden die Pflichtstunden reduziert oder zumindest an allen Schulen eine gute und gesunde bauliche Umgebung geschaffen. Auch im Hinblick auf den Ganztagsausbau passiert viel zu wenig. Und noch immer können nicht alle Schülerinnen und Schüler kostenfrei zur Schule fahren.

Justizpolitik

Die vorgesehenen Stellen im Doppelhaushalt, davon hundert für Staatsanwältinnen und -anwälte sowie Richterinnen und Richter, müssen auch besetzt werden. Dazu muss die Justiz ein attraktiverer Arbeitgeber werden. Vor allem müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden – unter anderem durch eine umfassende Digitalisierung sowohl in den Gerichten als auch in den JVAs. Sonst bleiben die geschaffenen Stellen unbesetzt.

Finanz- und Haushaltspolitik

Die Landesregierung setzt darauf, die Schuldenbremse um jeden Preis einzuhalten, statt die notwendigen Ausgaben zur Bekämpfung der Krise zu tätigen. DIE LINKE fordert stattdessen die Schuldenbremse auszusetzen, um Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, bezahlbaren Wohnraum, Erneuerbare Energien, Krankenhäuser und Schulen zu ermöglichen. Mit einer gerechten Besteuerung großer Vermögen sollen notwendige Ausgaben in Bildung, Soziales und Kultur finanziert werden.

Wirtschaft und Verkehr

Von den hochgesteckten Zielen, die es bei den Grünen früher einmal gab, ist in der schwarzgrünen Realität nicht mehr viel zu merken. Dies gilt auch für die Verkehrs- und Energiepolitik. Während die Landesregierung gegen die Abschöpfung von Übergewinnen kämpft, fehlt es an notwendigen Investitionen bei Energie und Verkehr. Beim Windkraftausbau belegt Hessen weiter hintere Plätze, der Ausbau des ÖPNV und von Radwegen an Landesstraßen stagniert nahezu.

Wirtschaftliche Teilhabe, gute Arbeit und Mobilität für alle müssten das Markenzeichen der Wirtschaftspolitik sein. Die Landesregierung muss die natürlichen Ressourcen, das Klima und die Gesundheit der Menschen schützen. Ein Beitrag hierzu kann die Verkehrspolitik leisten, indem der öffentliche Nahverkehr entschieden ausgebaut und zu erschwinglichen Preisen angeboten wird. Zudem bräuchte es eine echte Energiewende mit Land und Kommunen als zentralen Akteuren und eine Begrenzung der Zahl der Flugbewegungen sowie ein echtes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Schwarzgrün liefert hierzu nichts.

Wohnungsbau

Auch der Bereich Wohnen zeigt, dass die Landesregierung viel zu wenig tut, um in der Krise wirksam gegenzusteuern. Dabei machen die nochmals gestiegene Belastung der Mieterinnen und Mieter durch explodierende Energie- und Nebenkosten, die Stagnation auf historisch niedrigen Niveau beim sozialen Wohnungsbau sowie der sich abzeichnende Einbruch beim Wohnungsneubau rasches Handeln notwendiger denn je. Doch wirksame Schritte zum Schutz der Mieterinnen und Mieter und eine echte Kraftanstrengung für mehr und dauerhaft gebundenen sozialen Wohnungsbau sowie sozial verträgliche, warmmietenneutrale Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor sucht man im Haushaltsentwurf vergeblich. Das ganz Elend der schwarzgrünen Wohnungspolitik setzt sich trotz Krise unvermindert fort.

Sozialpolitik

Der Haushalt lässt nicht erkennen, dass Millionen Menschen sowie viele soziale Träger und kleine Unternehmen vor dem Ruin stehen. Zudem fehlen Maßnahmen zur Abfederung einer drohenden Rezession. Auch eine wirksame Sozialgarantie, die in schwierigen Zeiten Sicherheit für die Menschen im Land bringen würde, fehlt. 

Das Land lässt die Kommunen und sozialen Träger mit drohenden Kostensteigerungen völlig allein: Die explodierenden Energiekosten und die angesichts der Inflation unausweichlichen Tarifsteigerungen werden an keiner Stelle abgebildet. In der Folge drohen ausgerechnet in einer sozialen Krise der Rückgang an Beratungsangeboten und die Streichung von Unterstützungsleistungen.

Gesundheitspolitik

Die angekündigte Milliarde Euro Krankenhausinvestitionen wird nicht in erster Linie vom Land, sondern von den Kommunen finanziert. Nur zehn Prozent der versprochenen Mittel sind tatsächlich originäre Landesmittel. Auch in Bezug auf den Fachkräftemangel bei Kitas und in der Pflege bleiben die Maßnahmen halbherzig und ohne jede erkennbare längerfristige Planung. Wuchtige Titel wie Fachkräfteoffensive und Pflegestrategie sind in weiten Teilen leere Hüllen, denen es an ausreichenden finanziellen Mitteln, an Kontinuität und Planungssicherheit für die Verantwortlichen vor Ort fehlt.

Integrationspolitik

Integration kann nur gelingen, wenn es auskömmlich finanzierte hauptamtliche Strukturen gibt, die Zugewanderte beim Ankommen, der Orientierung und dem Spracherwerb unterstützen. Die schwarzgrüne Integrationspolitik setzt im großen Stile auf ehrenamtliche Arbeit, sei es im Bereich der Sprachmittlung oder der medizinischen Versorgung. Als LINKE wollen wir Sprachkurse, die unabhängige Rechtsberatung und die Psychosozialen Zentren ausbauen und einen Fonds für die Übernahme von Sprachmittlungskosten, gerade im medizinischen Bereich, etablieren.

Klimaschutz

Der schwarzgrünen Landesregierung ist die schwarze Null wichtiger als der Klimaschutz. Hessen hinkt bei der Verminderung der Treibhausgase dem Bundesdurchschnitt um 10 Prozent hinterher. Um das zu ändern, braucht es Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe. In einer Notsituation kann und muss man die Schuldenbremse aussetzen. Mit diesem Haushalt macht sich Hessen nicht auf den Weg, dass 1,5-Grad-Ziel zu halten, sondern steuert direkt in die Klimakatastrophe.

Hochschulpolitik

Studierende sind durch die steigenden Kosten besonders betroffen. Deshalb müssen zumindest die Studierendenwerke so ausgestattet werden, dass Mieten und Essen in den Mensen nicht teurer werden. Da reichen die fünf Millionen Euro der Landesregierung bei weitem nicht aus.

Asyl- und Flüchtlingspolitik

2022 sind viele Menschen aus der Ukraine, aber auch aus anderen Kriegs- und Krisengebieten, nach Hessen gekommen. Diese müssen menschenwürdig untergebracht werden. Die Kosten hierfür dürfen nicht bei den Kommunen hängenbleiben, weshalb das Land mehr Mittel zur Verfügung stellen muss um Menschen in kleinen, angemessenen Wohneinheiten unterzubringen.

Flächendeckende Beschwerdestellen sollen helfen, die Qualitätssicherung bei der Unterbringung sicherzustellen. Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung sowie ein Behandlungsfonds sollen im Wege eines anonymen Krankenscheins auch Menschen ohne regulären Aufenthaltstitel den Zugang zur medizinischen Versorgung ermöglichen - ohne dass diese eine Abschiebung fürchten müssen.“