LINKE begrüßt Klage der Initiative „Verkehrswende Hessen“

21.10.2022

Anlässlich der Klage der „Initiative Verkehrswende“ vor dem Staatsgerichtshof gegen die Nichtzulassung des Volksbegehrens durch die Landesregierung erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass in einem ersten Schritt mehr als 70.000 Menschen das Volksbegehren unterstützt haben, zeigt, dass viele Hessinnen und Hessen die Verkehrswende wollen und unzufrieden mit dem Stillstand unter einem grünen Verkehrsminister sind. Unter Schwarzgrün stockt die Verkehrswende, der Ausbau des ÖPNV, von Radwegen und stillgelegten Bahnstrecken im ländlichen Raum kommt nicht voran. Es verwundert daher nicht, dass Schwarzgrün bei der erstbesten Möglichkeit versucht hat, das Volksbegehren zu beerdigen.

DIE LINKE begrüßt, dass die Initiative ‚Verkehrswende Hessen‘ vor dem Staatsgerichtshof Klage gegen die Blockade durch die Landesregierung eingereicht hat. Jetzt muss der Staatsgerichtshof prüfen, ob die von der Landesregierung vorgelegten fadenscheinigen Argumente gegen die Zulässigkeit des Volksbegehrens gerechtfertigt sind oder nicht. Statt Gründe dafür zu finden, das Volksbegehren zu stoppen, sollte die Landesregierung besser die dringend erforderliche sozialökologische Verkehrswende vorantreiben. Dafür wird DIE LINKE weiter Druck machen.“