Gesetzentwurf Schulinvestitionen: Schwarzgrün verhindert Anhörung zu einem wichtigen Thema

09.11.2022

Anlässlich der heutigen Ablehnung einer Anhörung zum Gesetz für Schulinvestitionen im Haushaltsausschuss erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Gesetzesentwurf der LINKEN zu notwendigen Schulinvestitionen zeigt einen realistischen und praktikablen Weg auf, wie das Land einen Beitrag dazu leisten kann, den Sanierungsstau in hessischen Schulen zu beheben. Dieser Vorschlag trifft die schwarzgrüne Landesregierung so sehr an einem wunden Punkt, dass sie eine ordentliche Beratung des Vorschlags verweigert.

Die Fraktionen von CDU und Grünen haben entgegen aller üblichen Gepflogenheiten heute eine Anhörung im Ausschuss abgelehnt. Statt sich mit Vorschlägen zur Finanzierung von Schulinfrastruktur zu beschäftigen, verschließt Schwarzgrün die Augen vor dem Sanierungsbedarf an Hessens Schulen.“

DIE LINKE schlage vor, den Kommunen über vier Jahre zwei Milliarden Euro für Investitionen in Schulinfrastruktur bereitzustellen, so Schalauske. Dafür sollen die Kommunen Kredite aufnehmen, deren Tilgung und Zinsen vom Land zu übernehmen seien. Die Investitionen könnten so vollständig durch Kredite finanziert werden, ohne die Schuldenbremse zu verletzen.

„DIE LINKE zeigt auf, wie die notwendigen Investitionen in Schulen und Bildung möglich sind. Die Schuldenbremse darf guter Bildung in Hessen nicht mehr im Wege stehen. Statt über Lösungsvorschläge für konkrete Probleme zu beraten, verweigert Schwarzgrün aus parteitaktischen Erwägungen eine ordentliche Beratung und nimmt damit Betroffenen die Möglichkeit, zum Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Dieses Verhalten ist arrogant und in jeder Hinsicht daneben.“