Übergabe des Landesvorsitzes beim 14. Landesparteitag am 29. und 30. Oktober in Dietzenbach

07.11.2022
Übergabe der Staffelstäbe an die neuen Landesvorsitzenden

Am  29. und 30. Oktober 2022 fand der 14. Landesparteitag der LINKE. Hessen in Dietzenbach statt. Dort wurde Christiane Böhm aus Trebur mit 76,2 % der Stimmen und Jakob Migenda aus Darmstadt mit 74,5 als neue Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen gewählt. Jan Schalauske, von 2014-2022 einer von zwei Landesvorsitzenden, übergab nach der Wahl seinen Staffelstab an Jakob Migenda. Zuvor hatte sich Schalauske mit einem Brief an die Delegierten und Kreisverbände gewandt und seinen Schritt u. a. mit seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender und der Acht-Jahresregelung der Bundessatzung begründet (Anm. der Brief steht am Ende des Artikels zum Download bereit).

Bild vom 14. Landesparteitag der hessischen LINKEN

Dazu das Grußwort des ausgeschiedenen Landesvorsitzenden und aktuellen Co-Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Hessischen Landtag Jan Schalauske:

Transparent mit der Forderung nach einem Preisdeckel

"Liebe Genossinnen und Genossen,

nun darf ich heute das erste Mal in einer anderen Funktion zu Euch sprechen und komme nicht umhin zu sagen: Es war manchmal aufreibend, aber immer aufregend. Es war nicht immer leicht, aber es war mir eine große Ehre acht Jahre Vorsitzender einer sozialistischen Partei zu sein, Vorsitzender dieses hessischen Landesverbands zu sein. Viele Dank für die Zusammenarbeit liebe Genossinnen und Genossen!

Wir haben auf diesem Parteitag einen neuen Landesvorstand gewählt. Christiane, Jakob, Nick und alle anderen: Der Staffelstab ist an Euch weitergegeben. Auch an dieser Stelle nochmal herzlichen Glückwunsch zur Wahl und alles Gute für Eure Arbeit!

Gäbe es ein Buch der hessischen LINKEN, dann würden wir mit diesem Parteitag eine neue Seite, vielleicht sogar ein neues Kapitel aufschlagen. Ich bin jedenfalls gespannt auf das, was kommt und freue mich auf die Zusammenarbeit mit Euch.

Liebe Genossinnen und Genossen, lasst uns nicht drum herumreden. Ja, DIE LINKE steckt in einer Krise, vielleicht in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung. Zur Wahrheit gehört aber auch: Es ist ja nicht die erste Krise und wir haben schon so manchen Tiefpunkt überstanden.

Was haben wir denn auf diesem Parteitag geleistet? Wir haben heftig diskutiert und gerungen, wichtige Beschlüsse mit breiten Mehrheiten gefasst, aber eben auch Genossinnen und Genossen in Ämter gewählt, die ein weites Spektrum mit unterschiedlichen Meinungen und Interessen in der Partei repräsentieren. Das zu einem Zeitpunkt, an dem in unserer Partei auf vielen Ebenen vieles auseinanderläuft. Dass wir da beieinanderbleiben, das ist keine Selbstverständlichkeit. Ich finde, darauf können wir als hessischer Landesverband stolz sein!

Und das kommt doch nicht von ungefähr. Diese Haltung, dass wir intern heftig diskutieren und auch streiten, aber nach außen geschlossen auftreten, das war schon immer unsere Stärke. Das ist so etwas wie die DNA der hessischen LINKEN! Ich finde, da könnten sich manche in unserer Partei auch in Berlin mal eine Scheibe von abschneiden.

Wir können von Hessen aus natürlich nicht die Probleme auf Bundesebene lösen, hier sind maßgeblich andere gefragt (oder am Zug), aber wir können hier in Hessen können und wir müssen hier in Hessen unsere Hausaufgaben machen, damit gesamte LINKE aus dieser Krise gestärkt hervorgehen kann.

NRW, Schleswig-Holstein, zuletzt Niedersachsen: Ja, richtig. Die Wahlniederlagen bei den Landtagswahlen waren dramatisch.

Aber was unterscheidet denn unsere hessische LINKE von anderen Landesverbänden? 2008, 2009, 2013 und 2018: Wir haben es geschafft vier Mal hintereinander in den Landtag eines westdeutschen Flächenlandes einzuziehen!

Und es ist ja nicht so, dass wir in Hessen keine Krisen gehabt hätten. Die Älteren werden sich erinnern: In der Gründungsphase, beim Zusammengehen von PDS und WASG, im Vorfeld der ersten Landtagswahl, da hat es bei uns richtig gekracht. Würde ich die ganze Geschichte erzählen wollen, dann bräuchte ich einen halben Tag Redezeit. Aber was haben wir damals gemacht? Wir haben uns gerüttelt und geschüttelt und wir haben uns wieder gefangen. Und vor allem: Wir haben trotz allem Gegenwind bei den Wahlen Erfolge erzielt. Partei, Fraktion, unsere langjährige Fraktionsvorsitzende Janine, Landesvorstand, Kreisverbände, alle gemeinsam. Das war eine jahrelange Teamleistung.

Und DIE LINKE hat seit 2008 Spuren in der Landespolitik hinterlassen.

Erfolge (Abschaffung der Studiengebühren, Verhinderung Privatisierung NH, Aufklärung NSU)

Gleich nach unserem Einzug – es war die Zeit von Andrea Ypsilanti - waren wir daran beteiligt, eine der größten Ungerechtigkeiten aus der neoliberalen Ära unter Roland Koch rückgängig zu machen. Mit den Stimmen der LINKEN (und SPD und Grünen) hat der Landtag 2008 die unsozialen Studiengebühren wieder abgeschafft. Diese Entscheidung war wegweisend. Sie war der Anfang vom Ende der Studiengebühren in ganz Deutschland und sie ging von Hessen aus und DIE LINKE war daran beteiligt. Das war ein großer Erfolg mit bleibender Wirkung liebe Genossinnen und Genossen.

Oder erinnern wir uns an das Jahr 2010. Da gab es in der CDU-geführten Landesregierung tatsächlich Gedankenspiele die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte zu verkaufen. Kann man sich heute kaum noch vorstellen. Was haben wir damals gemacht? Wir haben gemeinsam mit Bündnispartnern in Gewerkschaften und Mieterinitiativen so viele Flugblätter verteilt, so viele Gespräche an Haustüren geführt, dass die Landesregierung von ihren Plänen ablassen musste, bevor sie überhaupt konkret geworden sind. Zum Glück. Ich will mir gar nicht ausmalen, was eine Privatisierung der NH für Folgen für den hessischen Wohnungsmarkt gehabt hätte. Dass das verhindert wurde, das ist auch unser Erfolg!

Natürlich sind damit die Probleme von heute nicht gelöst. Selbst unter den grünen Wohnungsminister Hinz und Al-Wazir wurden weiter Wohnungen verkauft, werden Mieten erhöht und energetische Sanierungen auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt, was wir mit kleinen Anfragen und Anträgen im Landtag auch hartnäckig zum Thema machen.

Und das ist auch nötig. Vielerorts suchen Menschen verzweifelt eine bezahlbare Wohnung. Während die Mietpreise in Hessen seit Jahren nur eine Richtung kennen, stagniert der Wohnungsbestand der Nassauischen, die Zahl der Sozialwohnungen verharrt auf historischem Tiefstand. Von einstmals über 200.000 ist deren Zahl auf unter 80.000 gesunken. Das ist doch eine katastrophale Bilanz zweier grüner Wohnungsminister seit 2014. Unter den grünen ist das Wohnungsbauministerium jahrelang ein Wohnungsabbauministerium. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass die einen mit Wohnraum spekulieren und die anderen kein Dach über den Kopf finden.

Die Versorgung mit Wohnraum ist ein Menschenrecht und viel zu wichtig, um sie Wohnungskonzernen zu überlassen!

Links wirkt. Nicht nur bei der Wohnungsfrage. Denken wir an die wichtige Rolle unserer Fraktion bei der Aufklärung rechter Terrortaten in Hessen eingenommen. Ohne DIE LINKE hätte es keinen Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror, zum Mord an Halit Yozgat und zum Versagen der Behörden und den Verwicklungen der Politik (ich sage nur den Namen Bouffier) im Kampf gegen Rechts gegeben. Für dieses Engagement auch an dieser Stelle nochmal Respekt und Anerkennung an Hermann Schaus stellvertretend für alle Beteiligten für diesen unermüdlichen Einsatz. Und es ist ein Offenbarungseid, dass die schwarzgrüne Landesregierung sich bis heute weigert die gesperrten Akten freizugeben, obwohl es über 120.000 Menschen mit einer Petition gefordert haben. CDU und Grüne: Gebt endlich die Akten frei!

Alleinstellungsmerkmale (Schuldenbremse, Vermögensbesteuerung, UKGM, Friedenspolitik)

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben nicht nur wegen dieser Erfolge Spuren in der Landespolitik hinterlassen, sondern auch weil wir Positionen im Landtag vertreten, die ohne uns nicht zur Sprache kämen.

Erinnern wir uns: Als 2011 alle anderen Parteien (CDU, FDP, SPD und Grüne) bei einer Volksabstimmung für die Verankerung der Schuldenbremse in die Landesverfassung getrommelt haben, da haben wir als einzige Fraktion im Landtag „Nein“ gesagt und uns gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften gegen die Schuldenbremse gestellt. Warum? Weil wir bis heute nicht einsehen wollen, was daran generationengerecht sein soll, den Kindern und Enkelkindern marode Schulen oder einen kaputten Planeten zu hinterlassen. Auch wenn wir ihre Verankerung 2011 nicht verhindern konnten, lehnten damals immerhin ein Drittel der Hessinnen und Hessen diese Zukunftsbremse ab.

Und wisst Ihr was? Wir haben Recht behalten. Seit die Schuldenbremse seit 2020 verbindlich gilt, ist sie jedes Jahr ausgesetzt worden. Auf Antrag eines CDU-Finanzministers. Wir haben natürlich jedes Mal fröhlich zugestimmt – da gab es ganz schön dumme Gesichter bei der Hessen-CDU. Aber Aussetzen reicht nicht. Zu lange hat die Schuldenbremse Investitionen in die Zukunft verhindert. Deswegen müssen wir die Schuldenbremse endlich abschaffen – und zwar ein für alle mal.

Und mal ehrlich: Wer über Nacht 100 Milliarden für die Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbei lockermachen kann, der darf uns nie wiedererzählen, dass kein Geld da sei für Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und den Ausbau erneuerbarer Energien!

Und weil öffentliche Schulden und privater Reichtum so eng zusammengehören, werden wir nicht müde auch im Hessischen Landtag eine gerechtere Besteuerung einzufordern. Während die Armut in kaum einem anderen Flächenland in den letzten Jahren so stark gestiegen ist wie in Hessen, wächst die Zahl der Einkommensteuermillionäre seit Jahren. Während Hunderttausende in Hessen von ihrer Arbeit nicht leben können, haben ist die Zahl der Einkommensmillionäre auf 2153 gestiegen.

Und das Jahr für Jahr. Und das geschätzte Vermögen einer einzigen Person in Hessen ist mit 20 Milliarden in etwa halb so hoch wie die Staatsverschuldung unseres ganzen Bundeslandes.

Das darf doch so nicht weitergehen. Denn unmäßiger Reichtum von Privatpersonen gefährdet die Demokratie. Unsere Hessische Landesverfassung fordert in Art. 39 „wirtschaftliche Macht“ zu begrenzen und „Vermögen“ sogar in Gemeineigentum zu überführen, weil es die Gefahr des Missbrauchs wirtschaftlicher Macht in sich birgt. In Artikel 47 wird eine Vermögensteuer gefordert.

Umverteilung von oben nach unten ist in Hessen quasi Verfassungsauftrag. Vielleicht sollte die Landeszentrale für politische Bildung dem schwarzgrünen Kabinett mal ein paar Exemplare unserer Verfassung zu kommen lassen. Und da will noch einer sagen, unsere Forderung nach einer Vermögensteuer sei nicht berechtigt. Von wegen! Die Wiedereinführung der Vermögensteuer würde direkt den Ländern zu Gute kommen. Mit dem Geld könnten wir Kinderarmut bekämpfen, den Lehrermangel beseitigen und die Fahrpreise im Öffentlichen Verkehr senken. Oder für bessere Arbeitsbedingungen am privatisierten Uniklinikum Gießen und Marburg sorgen.

Jetzt haben wir gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di und der Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Gutachten vorgelegt, wie das von der CDU-Landesregierung privatisierte Uniklinikum Gießen und Marburg, europaweit einmalig das Verscherbeln eines Uniklinikums, wieder in öffentliches Eigentum zurückgeführt werden kann.

Wisst Ihr was die zuständige grüne Wissenschaftsministerin Dorn, die früher selbst Unterschriften gegen die Privatisierung gesammelt hat, zu unserem Gutachten gesagt hat? Das sei eine Kriegserklärung an den größten deutschen Krankenhauskonzern. Ja, unser Gutachten zeigt, dass man sich mit Konzernen anlegen muss, wenn man sich nicht erpressbar machen lassen will Aber unser Gutachten ist doch keine Kriegserklärung, sondern ein Friedensangebot für die Patienten, für die Beschäftigten und die Gesundheitsversorgung einer ganzen Region. Als einzige Fraktion bleiben wir dabei: Die Privatisierung des UKGM war, ist und bleibt ein Fehler, der rückgängig gemacht gehört!

Unser Politikverständnis

Liebe Genossinnen und Genossen, in einem Brief vor dem Parteitag habe ich Euch über einen „hessischen Weg“ geschrieben (Anm. der Brief steht am Ende des Artikels zum Download bereit). Was meine ich damit?

Außerparlamentarischen Protest und parlamentarische Arbeit zusammenzudenken. Wo immer Belegschaften und Gewerkschaften um ihre Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen kämpfen, wo Mieter*innen um ihre Wohnungen fürchten und wo Flüchtlingsinitiativen Abschiebungen verhindern – da ist die hessische LINKE mittendrin statt nur dabei.

Manche meinen, wir hätten uns von den arbeitenden Menschen abgewandt. Das stimmt doch nicht. Wer steht denn am Werkstor, wenn bei Binding in Frankfurt, bei Opel in Rüsselsheim, bei Amazon in Bad Hersfeld, bei Buderus in Breidenbach oder bei Conti in Karben oder sonstwo in Hessen die Beschäftigten gegen Renditemaximierung und scheinbar übermächtige Konzernzentralen für ihre Arbeitsplätze und ihre Familien auf die Straße gehen? Wer mobilisiert, wenn die Gewerkschaften zu Protesten für einen solidarischen Herbst nach Frankfurt aufrufen? Wer thematisiert denn, dass die Profite der Unternehmen noch immer nicht von den Managern, sondern von den Beschäftigten mit ihrer tagtäglichen Arbeit erwirtschaftet werden? Das ist doch niemand anders als wir. Das ist DIE LINKE.

Ja wir wissen doch, es herrscht Klassenkampf von oben gegen die Lohnabhängig Beschäftigten. Seit Jahrzehnten wird von unten nach Oben umverteilt. Es wird Zeit, dass sich diese Richtung endlich ändert. Wir kämpfen dafür, dass nicht die Klasse der Superreichen, sondern die arbeitende Klasse diesen Kampf gewinnt. Das ist der zentrale Auftrag der LINKEN und davon lassen wir nicht ab.

Und wir stehen weiter an der Seite der Friedensbewegung. Der Krieg Russlands in der Ukraine ist zu verurteilen. Tod, Leid, Zerstörung. Die Folgen des Krieges sind schrecklich. Aber dieser Krieg darf doch unsere Kritik an der NATO nicht verstummen lassen. Auch wenn ich weiß, dass einige das hier anders sehen.

Aber was ist das eigentlich für eine Doppelmoral, wenn mittwochabends im Hessischen Landtag die Proteste im Iran fraktionsübergreifend gewürdigt und dann am Donnerstagmorgen vor dem Wiesbadener Stadtschloss die Flagge Saudi-Arabiens gehisst wird? In Saudi-Arabien werden Menschen hingerichtet Was ist das für eine Doppelmoral, wenn der Krieg Russlands in der Ukraine gegeißelt wird, aber zu den Kriegen der NATO geschwiegen wurde. Und was ist das für eine Doppelmoral, Rüstungsexporte an Schurkenstaaten angeprangert werden, aber das NATO-Land Türkei mit in Hessen produzierten Panzern in seine Nachbarländer einfällt!

Nein, die Kriege der NATO und ihrer Mitglieder, die wurden nicht für Menschenrechte und Demokratie geführt – da kann sich die Landespolitik noch so oft zum Hauptquartier der US Army in Wiesbaden bekennen. Wir werden nicht müde auf die Gefahren hinzuweisen, die auch von diesen Truppen ausgehen. Wir wollen nicht, dass die Rhein-Main-Region zu einem Hotspot in einem neuen heißen Atomkrieg zwischen Russland und der NATO wird! Wir lassen uns vom öffentlichen Druck nicht kleinkriegen. Gemeinsam mit der Friedensbewegung werden wir weiterhin den Protest vor die Tore der US-Army in Wiesbaden und den Panzerherstellern in Kassel tragen! Für Rüstungskonversion und friedliche Konfliktlösung statt Militarisierung und Konfrontation! Stattdessen sollte Hessen sich ein Vorbild an vielen Kommunen nehmen und endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen.

Ich komme noch einmal auf unseren hessischen Weg zurück, der uns auszeichnet und zu einem besonderen Teil der Linken macht.

Wir sind in Regionen, Städten und Gemeinden verwurzelt. Es gibt viele starke Fraktionen, die erfolgreich sind. Unsere Kasseler Fraktion gibt seit Jahren einen Sozialkompass heraus. Oft kopiert, mittlerweile in der 10. aktualisierte Auflage. Ein ganz konkreter Beitrag gegen die beschämende Armut in unserem Land. Dass das kommunale Krankenhaus in Groß-Gerau bis heute nicht privatisiert worden ist, dazu hat DIE LINKE wesentlich beigetragen. In Gießen sollen auf Initiative der LINKEN die Fahrpreise für arme Menschen mit bis zu 80 Prozent bezuschusst werden. In der Wetterau und im Werra-Meißner-Kreis sollen öffentliche Wohnungsbaugesellschaften gegründet werden. Das haben die Linken gefordert. In Marburg haben wir verhindert, dass die „Gelben Schleifen“ aus Solidarität mit der Bundeswehr an den Ortsschildern hängen. Und von diesen Beispielen gibt es so viel mehr. Das alles sind nur scheinbar kleine lokale, tatsächlich ganz großartige Erfolge, die weit über die jeweiligen Kommunen hinaus wirken, liebe Genoss*innen. Darüber sollten wir noch viel mehr reden: Wie Links wirkt und wo überall!

An dieser Stelle: 2023 nicht nur Landtagswahl. Es gibt auch OB- und Landratswahl. Viel Erfolg für Violetta in Kassel, für Uli in Darmstadt. Thomas im Main-Taunus, für Matthias im Main-Kinzig-Kreis. Persönlichkeitswahlen sind sehr fordernd. Ihr haltet für DIE LINKE die rote Fahne hoch. Viel Erfolg. Auf unsere Unterstützung könnt ihr zählen!

Ja, liebe Genossinnen und Genossen, unsere Landtagsfraktion ist nicht mehr die aus dem ersten Parlamentsjahr. Barbara, Willi, Majana, Gabi, dann Janine und jetzt Hermann. Von der ersten Mann- und Frauschaft ist nur noch Ulrich über. Wir sind sehr jung: Die Mehrheit unserer Abgeordneten ist erst seit dieser Legislaturperiode dabei. Nicht nur Janine hat eine große Lücke hinterlassen. Aber Lise und ich und alle anderen Abgeordnete geben alles, um sie so gut wir können zu schließen.

Das freut mich. Dass von unseren ehemaligen Abgeordneten, heute so viele hier sind. Es zeigt mir: Diese Fraktion, das war mehr als das Projekt einer Generation. Ja, die Personen haben sich geändert, aber die gemeinsamen Ziele für ein soziales, ein gerechtes, ein friedliches und ein ökologisches Hessen, die sind geblieben, die halten uns bis heute zusammen. Auch das liebe Genossinnen und Genossen ist der hessische Weg!

Ich habe keine Kristallkugel. Aber möglicherweise wird über die Zukunft der LINKEN bei der Landtagswahl 2023 in Hessen entschieden. Und dann soll uns niemand vorwerfen können, wie hätten nicht wie Löwen um die Zukunft dieser Partei, vereinte Linke aus Ost und West, dieser historische Glücksfall, gekämpft!

Liebe Genossinnen und Genossen, gäbe es dieses Buch der hessischen LINKEN, von dem ich am Anfang gesprochen habe, dann wären nicht nur so einige Erfolgsgeschichten darin enthalten, ich habe sie erwähnt. Dieses Buch das hätte noch viele leere Seiten. Wir alle haben gemeinsam nicht nur die Chance, sondern die verdammte Pflicht, diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben! Fangen wir spätestens hier und heute damit an!

Und jetzt wird eine Genossin das Wort ergreifen, der ich bei all unserer politischen Unterschiedlichkeit nicht nur blind vertraue, mit der die Zusammenarbeit wirklich reibungslos verläuft, sondern der ich zutraue einen sehr zentralen Beitrag für kommende Erfolgsgeschichten der Hessischen LINKEN zu leisten. Liebe Lise, vielen Dank, dass ich an Deiner Seite die Fraktion leiten darf."