Schuldenbremse droht das Land zu lähmen

12.10.2022

Anlässlich der Einbringung des Doppelhaushalts erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Viele Menschen fragen sich, ob sie zukünftig den Kühlschrank noch füllen oder die Heizung andrehen können, weil Abschlagszahlungen für Energieversorgung steigen und die Inflation den alltäglichen Einkauf immer teurer macht – sie bangen um ihre wirtschaftliche Existenz. Diese sozialen Verwerfungen müssen mit aller Kraft verhindert werden!“

Der schwarzgrüne Doppelhaushalt böte dafür aber viel zu wenige Mittel. Die Landesregierung werde ihrer Verantwortung zur Abfederung der Energiekrise nicht gerecht. So seien konkrete und schnelle Hilfen nicht absehbar, so Schalauske.

„Besonders dramatisch ist, dass die Landesregierung praktisch alle Ausgaben unter einen Finanzierungsvorbehalt stellt. Es droht eine Situation, in der die Schuldenbremse die Handlungsfähigkeit des Landes mitten in der Krise lähmt – schon im Plan muss das Land 900 Millionen Euro der geplanten Mittel einsparen. Entschlossenes Handeln in der Krise sieht anders aus.“