Schulen reparieren – Investitionsbremse lösen

12.10.2022

Anlässlich der Einbringung des LINKEN-Gesetzes zur „reparierten Schule“ erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In vielen hessischen Kommunen ist die Schule schon leicht am äußeren Erscheinungsbild zu erkennen – sie ist weit und breit das baufälligste Gebäude am Ort. Immer mal wieder mussten in Hessen sogar Schulgebäude teilweise gesperrt werden, weil der bauliche Zustand einen sicheren Betrieb nicht mehr erlaubte.“

Die schwarzgrüne Landesregierung lasse die chronisch unterfinanzierten Kommunen mit dem Investitionsstau bei den Schulen allein, so Schalauske. DIE LINKE schlage daher vor, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und die Kommunen mit 2 Milliarden Euro über vier Jahre bei den Investitionen in die Schulinfrastruktur zu unterstützen.

„Hessen braucht ein Programm, um den in 22 Jahren CDU-Regierungen angesammelten Investitionsstau an Schulen zu beheben. Das Land soll die Finanzierung der Investitionskredite für die Kommunen vollständig übernehmen. Selbst unter den Bedingungen der Schuldenbremse ist das möglich. Die Schulen sind nicht in einem schlechten Zustand, weil es am Geld fehlt, sondern weil Schwarzgrün dafür keine Verantwortung übernehmen will.“