Debatte zum Inflationsausgleichgesetz: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen – keine Steuergeschenke für Reiche

13.10.2022

Anlässlich der Aktuellen Stunde der FDP zum sogenannten Inflationsausgleichgesetz erklärt der Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir lehnen die geplanten Steuersenkungen für Reiche ab. Knapp 70 Prozent der rund zehn Milliarden Euro, die der FDP-Vorschlag kostet, werden den 30 Prozent der Bevölkerung zugutekommen, die über sehr hohe Einkommen verfügen. Das reichste Drittel profitiert also am meisten von diesem Steuergeschenk.

Die 40 Prozent der Bevölkerung mit den geringsten Einkommen werden dagegen wenig bis nichts von diesem Inflationsausgleich erhalten.“

Für die FDP sei diese verteilungspolitische Schieflage kein Unfall, sondern politisches Programm. In einer heftig gelb blinkenden Ampel sei soziale Ungerechtigkeit gewollt, so Schalauske.

„Wir schlagen stattdessen vor, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null zu senken. Wenn die Butter und das Brot immer teurer werden, erreicht man mit einer Mehrwertsteuersenkung genau die Menschen, die es am nötigsten haben.“