Heißer Herbst: Hessens Ministerpräsident neben der Spur: Proteste gegen soziale Schieflage sowie gegen nationalistische und rassistische Kräfte gehören zum Markenkern der LINKEN

12.09.2022

In der Wochenendausgabe der FAZ wird Hessens Ministerpräsident Boris Rhein damit zitiert, dass in Leipzig bei den Protesten gegen die Maßnahmen der Ampel-Regierung ‚Linke und Rechte miteinander geschmust‘ hätten – siehe Artikel ‚Rhein: AfD radikalisiert sich weiter‘. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der hessischen LINKEN:

„Wir wissen nicht, was Boris Rhein unter ‚miteinander schmusen‘ versteht. Aber bei einem sind wir uns sicher: Boris Rhein hat einst als Landtagspräsident eine gute Figur gemacht. Als neuer Ministerpräsident macht er sich mit solchen Aussagen leider einfach nur lächerlich.

In Leipzig sind dem Aufruf der LINKEN, für eine sozial gerechtere Politik auf die Straße zu gehen, etwa 4000 Menschen gefolgt. Es gab zudem eine Kundgebung der neonazistischen ‚Freien Sachsen‘ und dazwischen eine Polizeikette, die – anders als Rhein behauptet - die unterschiedlichen Gruppen getrennt hat. Zudem hat eine Sitzblockade linker, antifaschistischer Gruppen dazu geführt, dass ein von Rechten geplanter Marsch auf dem Leipziger Ring nicht stattfinden konnte. Hier von ‚gemeinsam schmusen‘ zu reden, ist grotesk. Es offenbart einmal mehr, wie wenig Politikerinnen und Politiker der CDU/CSU in der Lage sind, angemessen der Gefahr von Rechts zu begegnen.

Proteste gegen eine sozial ungerechte Politik der Ampel-Regierung sind berechtigt und notwendig. Für DIE LINKE ist klar: Nationalistische und rassistische Losungen werden auf den von uns angemeldeten Kundgebungen und Demos nicht geduldet – ob in Leipzig, Hamburg, Berlin, Hannover oder Frankfurt am Main.“ 

Statt mit Blick auf den heißen Herbst unhaltbare Hufeisentheorien das Wort zu reden, sollte der Ministerpräsident sich besser um die soziale Kälte im Land kümmern, so Schalauske. Im Kampf gegen steigende Preise sei die Landesregierung bisher ein Totalausfall.