Haushaltsanträge: Schwarzgrüne Regierungskoalition demonstriert Selbstzufriedenheit

08.01.2020

„Die Haushaltsanträge der Regierungsfraktionen sind kaum mehr als Symbolpolitik. Schwarzgrün ist offensichtlich selbstzufrieden mit einem Landeshaushalt, der weitgehend auf notwendige Zukunftsinvestitionen verzichtet. CDU und Grüne tragen auch mit ihren Änderungsanträgen nichts dazu bei, die Wohnungsfrage zu lösen, Maßnahmen gegen eine Besorgnis erregende Zunahme von Armut auf den Weg zu bringen, die Klimakrise entschlossen zu bekämpfen oder ausreichend in Bildungsinfrastruktur zu investieren.“

DIE LINKE werde deshalb mit eigenen Anträgen aufzeigen, wie der notwendige Politikwechsel eingeleitet werden kann, so Schalauske.