Nach dem Entlastungsgipfel: Landesregierung ist weiterhin am Zug

29.09.2022

Zu den Ergebnissen des „Entlastungsgipfels“, also der gestrigen Sondersitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sowie der heutigen Entscheidung der Bundesregierung zum Energiepreisdeckel erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Links wirkt: Dass der Energiepreisdeckel nun wahrscheinlich wirklich kommt und sowohl von den Ländern als auch der Bundesregierung gefordert wird, ist dem Druck zu verdanken, den LINKE, Gewerkschaften und Sozialverbände gemeinsam auf der Straße gemacht haben. Die Preise müssen schnell auf ein verträgliches Maß gedeckelt werden. Bereits seit Beginn der Energiekrise war das eine Forderung der LINKEN, während andere Parteien die Energie noch mit der Gasumlage verteuern wollten und gleichzeitig Proteste dagegen als populistisch diffamierten.“

Dass für Entlastungen wie den Energiepreisdeckel angeblich das Geld fehle, sei dabei ein politisch hausgemachtes Problem, so Schalauske. Wer ein Schuldenverbot eingeführt habe und gleichzeitig auf eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und Konzerngewinne verzichte, müsse nicht nur in guten Zeiten am Sozialen sparen, sondern werde in Krisenzeiten handlungsunfähig.

„Die Landesregierung darf sich auf diesem Zwischenergebnis auf keinen Fall ausruhen. Ein eventuell irgendwann kommender Preisdeckel wird die enormen sozialen Verwerfungen nicht auffangen – schon gar nicht kurzfristig. Vielen Menschen geht aber jetzt gerade das Geld aus. Die Landesregierung muss schnell weitere konkrete Maßnahmen zur Entlastung ergreifen, wie etwa einen Härtefallfonds, das Verbot von Energiesperren, ein Kündigungsmoratorium bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte oder auch die Senkung von Fahrpreisen.“