Schwarz-Grüner Sonderweg macht Grundsteuer nicht gerechter

14.07.2022

Anlässlich der heutigen Debatte zur Grundsteuerreform erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Jan Schalauske:

„Die Pannen zum Auftakt der Grundsteuerreform sind ärgerlich. Die Probleme müssen rasch beseitigt werden. Viel wichtiger ist aber, dass die Grundsteuerreform nicht zu einer ungerechten Steuerbelastung führt.“

Die Fraktion DIE LINKE habe bei der Debatte um die Reform immer vertreten, dass die Grundsteuer diejenigen stärker belasten soll, die es sich leisten können. Dafür sei, so Schalauske, eine starke Orientierung am Wert einer Immobilie wesentlich. Eine Villa sollte stärker besteuert werden als eine Hütte.

„Es darf nicht dazu kommen, dass Sozialwohnungen genauso besteuert werden wie Luxuswohnungen. Die Grundsteuerreform birgt enormen Sprengstoff. Der hessische Sonderweg, für den sich die schwarz-grüne Landesregierung leider entschieden hat, macht die Grundsteuer nicht gerechter.“