Volker Bouffier - vom Law-and-Order-Mann zum ‚Landesvater‘. Für DIE LINKE gilt: Ein Politikwechsel ist weiterhin notwendig

30.05.2022

Morgen endet in Hessen die Ära von Ministerpräsident Volker Bouffier. Geht es nach dem Willen von CDU und Grünen, wird Boris Rhein zu seinem Nachfolger gewählt. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit 1999 ist in Hessen die CDU an der Regierung. Zur Landtagswahl 2023 werden es 24 Jahre sein. Fast ein Viertel Jahrhundert CDU-geführte Landesregierungen bedeuten eine lange Zeitspanne, die nicht zuletzt von Sozialabbau, Privatisierungen, von fehlenden Investitionen in die Infrastruktur, einem Versagen im Kampf gegen Rechts und ökologischen Stillstand geprägt waren.“

Für DIE LINKE sei klar: 24 Jahre seien genug, es brauche einen längst überfälligen Politikwechsel. Diesen hatten sich einst auch die Grünen, der jetzige Koalitionspartner der CDU, auf die Fahnen geschrieben. Doch an der Seite der CDU blieb es auf den zentralen Politikfeldern nur beim ‚Weiter So‘‘, so Kula und Schalauske. Zweifelsfrei habe Volker Bouffier seit 1999 - zunächst als Innenminister unter dem ehemaligen Ministerpräsident Roland Koch und dann ab 2010 an der Spitze der Regierung - die Landespolitik in Hessen für einen sehr langen Zeitraum maßgeblich mitgeprägt. Allerdings in einer Weise, die den Vorstellungen der LINKEN zumeist diametral entgegenstanden habe.

„Auf dem Feld der Sozialpolitik blieben effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut aus. Statt für Rahmenbedingungen zu sorgen, die die Armutsgefährdung verhindert, hat Schwarzgrün in den letzten Jahren dabei zugeschaut, wie die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergegangen ist. Auch im Bereich der Bildungspolitik kann von einer an sich bitter notwendigen Verbesserung der Rahmenbedingungen nicht die Rede sein. Investitionen - insbesondere im Ganztagsschulbereich - wurden verschlafen.

Die Innenpolitik charakterisiert eine Abfolge von Skandalen. Als Lehre aus dem NSU-Komplex hat an sich eine striktere Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes ‚Verfassungsschutz‘ und eine Intensivierung des Kampfs gegen Rechts auf der Tagesordnung gestanden. Stattdessen erhielt der Geheimdienst zusätzliche Mittel und die von der Hessen-CDU betonte Law-and-Order-Politik war auch unter Bouffier traurige Realität in Hessen. In Sachen Abschiebungspolitik agierte die Landesregierung besonders gnadenlos.

In der Klima- und Energiepolitik blieb Schwarzgrün unter Bouffier vage und wenig ambitioniert. Anstelle von konkreten Maßnahmen machten und machen immer wieder Absichtserklärungen die Runde. Gleichzeitig wurden beim Bau von umstrittenen Autobahnen oder beim Ausbau des Flughafens Frankfurt Fakten geschaffen.

Mit der Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung hat die CDU einen fiskalpolitischen Irrweg mit zu verantworten, an dessen Umgehung die schwarzgrüne Regierung in der Corona-Krise selbst gescheitert ist. Einer gerechten Besteuerung der Großvermögen hat sich die CDU ohnehin immer verweigert. Auch der Imagewandel Volker Bouffiers vom Law-and-Order-Mann zum ‚gütigen Landesvater‘ sowie das geräuschlose schwarzgrüne Regierungsbündnis können nicht über eines hinwegtäuschen: In der Hessen-CDU steckt nach wie vor eine gehörige Portion Erzkonservativismus und Markradikalismus. Und antisozialistische Reflexe prägen den Politikstil.“