Boris Rhein ist Fleisch vom Fleische der Hessen-CDU – es braucht einen echten Politikwechsel

31.05.2022

Anlässlich der Wahl von Boris Rhein (CDU) zum Hessischen Ministerpräsident erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

„Als Landtagspräsident hatte DIE LINKE Boris Rhein in den letzten Jahren durchaus für seinen freundlichen, kommunikativen und zugewandten Stil schätzen gelernt.  Das kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass er in der Vergangenheit als Innenminister skandalbehaftet war,  als Frankfurter Oberbürgermeisterkandidat gescheitert ist und als Wissenschaftsminister farblos blieb. Boris Rhein ist politisch Fleisch vom Fleische der Hessen-CDU und stand vor allem als Innenminister in der Tradition von Koch, Dregger, Kanther und Co. Darüber kann auch sein präsidialer Imagewechsel nicht hinwegtäuschen.

Seit 1999 wird Hessen von der CDU regiert. Zur Landtagswahl 2023 werden es 24 Jahre sein. Ob Koch, Bouffier oder Rhein. 24 Jahre CDU-geführte Landesregierungen bedeuten auch 24 Jahre Sozialabbau, marode Infrastruktur, Versagen im Kampf gegen Rechts und ökologischen Stillstand. Für DIE LINKE ist klar: 24 Jahre sind genug. Aber auch ein reiner Wechsel der Farbkonstellation in der Regierung  ist nicht ausreichend - notwendig ist ein sozialökologischer Aufbruch für Hessen und ein echter Politikwechsel.“