Keine Aufrüstung mit Verfassungsrang

30.05.2022

„Statt mit 100 Milliarden Euro die Bundeswehr hochzurüsten, sollte die Bundesregierung mit dem Geld sinnvolles tun, etwa ein Konjunktur- und ökologisches Transformationsprojekt auf den Weg bringen oder einen Inflationsschutzschirm spannen“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Wir sagen Nein zum Sondervermögen für die Bundeswehr, was die Gewinne der Rüstungskonzerne noch weiter nach oben treiben wird.

Im Windschatten des Entsetzens über den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine will die Bundesregierung die Gelegenheit nutzen, um der Bundeswehr ein ‚Sondervermögen‘ von 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen und im Grundgesetz verankern. Die Aufrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht und hat nichts mit dem Krieg zu tun. Eine auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung wird das Sterben in der Ukraine nicht beenden und sie macht unsere Welt nicht friedlicher und auch nicht sicherer. DIE LINKE trägt die Aufrüstung nicht mit!“